Utl.: Traschkowitsch: “Ich bin verwundert über manche Aussagen der Justizministerin im gestrigen Bundesrat”

Wien (SK) – Verwundert zeigte sich der Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität) BR Peter Traschkowitsch am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst über einige Aussagen der Bundesministerin Bandion-Ortner im gestrigen Bundesrat. “Auf die Frage der Bundesrätin Mosbacher (SPÖ), ob es denn bereits Ergebnisse aus der Arbeitsgruppe zur Schaffung eines Partnerschaftsgesetzes zur rechtlichen Absicherung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften gäbe, zeigte sich die sonst so unabhängige Justizministerin Bandion-Ortner von einer Seite, die wir eigentlich nur von der ÖVP kennen: uneinsichtig und rückschrittlich.” ****

“Sie sprach von einem Lebenspartnerschaftsgesetz im Sinne eines eigenen Vertrags, mit Rechten und Pflichten. Soweit so gut. Wo allerdings dieser Vertrag abzuschließen sei, sei noch “völlig offen”, ob “vor der Bezirksverwaltungsbehörde, einem Notar oder beim Standesamt”. Solche Aussagen sorgen bei den Betroffen für Kopfschütteln und erzeugen Unmut und Verärgerung”, zeigte sich Traschkowitsch verärgert.

“Ich kann mir nur erklären, dass die Ministerin von Seiten der ÖVP nicht genug informiert wurde, sonst hätte sie gewusst, dass das Thema Notar bereits erledigt und auch abgehakt ist. Die Eintragung einer Lebenspartnerschaft muss dort erfolgen, wo sie auch hingehört, nämlich ins Standesamt”, so Traschkowitsch.

“Erfreut bin ich allerdings über die Absichtserklärung der Frau Ministerin, im Rahmen der Umsetzung des Lebenspartnerschaftsgesetztes auch gleich alle Materiengesetze (ASVG, Pension uva.), sozusagen in einem Wisch mit zu erledigen. Wenn Bandion-Ortner davon spricht, dass bei der Umsetzung auch eine Reihe anderer Gesetze geändert werden müssten und es daher “sinnvoll wäre, dies in einem Zug zu tun”, dann können wir dies nur unterstützen – worauf warten wir also noch? Setzen wir doch endlich das Lebenspartnerschaftsgesetz um”, so Traschkowitsch abschließend.