7.11.2002 - In Zeiten wie diesen werde ich immer wieder gefragt: Warum ist die SPÖ für unsere Anliegen die richtige Partei? Warum engagierst du dich für die SPÖ?
Gerade der heutige Tag (7. November 2002) gibt mir ein Argument in die Hand, das unwiderlegbar zeigt, dass man der SPÖ vertrauen darf. Wir – auch ich persönlich! – haben anläßlich der letzten Wiener Gemeinderatswahl versprochen, in Wien landesrechtlich die Gleichstellung unserer Lebensgemeinschaften durchzusetzen. Ein halbes Jahr lang hat die SoHo (Sozialismus und Homosexualität), deren Bundesvorsitzender ich bin, mit StadträtInnen, BeamtInnen, JuristInnen in stundenlangen Sitzungen verhandelt, gedrängt, argumentiert bis nun mit heutigem Tag (7.11.2002) das “Gleichstellungspaket für gleichgeschlechtliche Lebensweisen” von Stadträtin Brauner der Öffentlichkeit präsentiert werden konnte. Details zum Paket gibt es auf der SoHo-Homepage. Inhalt ist, lesbische und schwule Paare in Wien nicht nur “gönnerhaft” gleich zu behandeln, sondern ihre Rechte wirklich auch in Landesgesetzen festzuschreiben!
Ich weiß, da schwebt manchen der von den Grünen forcierte Vorschlag der “Wiener Ehe” im Raum. Wir wollen diese Form aus mehreren Gründen nicht. Sie hat für die “Wiener Verehelichten” überhaupt keine rechtlichen Folgen, sie ist ein reiner Symbolakt ohne Rechte. Vor etwa 8 Jahren haben sie in Deutschland die “Hamburger Ehe” gemacht. Ich meine, wir sollten heute nicht dort anfangen, wo die Deutschen vor 8 Jahren waren. Wir geben den Menschen jene Rechte, die ein Bundesland auch für lesbische und schwule Paare öffnen kann!
Wir haben im Wiener Gemeinderatwahlkampf etwas versprochen, wir haben es mit dem “Gleichstellungspaket” gehalten. Jetzt wenden wir uns nach dem 24. November mit gestärktem Selbstvertrauen dem Bund zu. Unser nächstes Ziel ist die bundesweite Gleichstellung aller (auch unserer) nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften und die standesamtlich “Eingetragene PartnerInnenschaft”. Was wir fordern ist unsere Gleichstellung mit allen Rechten UND mit allen Pflichten – denn auch solche gibt es da natürlich. Die SPÖ hat unsere Forderungen bereits im April 2000 einstimmig beschlossen und nun vollinhaltlich in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Die SPÖ hat damit der SoHo das Wort gegeben.
Wie schon bei der Wiener Wahl: wir haben etwas versprochen und wir haben es gehalten. Auch diesmal wird es wieder so sein, wenn die Wahl richtig ausgeht. Und richtig heißt in diesem Fall zuerst einmal, dass die SPÖ stärkste Partei werden muss, ganz einfach. Wenn die Grünen auch stark werden, dann können wir alle am 24. November abends jubeln.
Ich freu’ mich drauf – und du?
Die LesBiSchwule Internetplattform Rainbow Online hatte im November 2002 Günter Tolar um einen Kommentar zur Nationalratswahl gebeten. Günter Tolar ist Bundesvorsitzender der SPÖ-Homosexuellenorganisation SoHo, war jahrzehntelang ORF-Mitarbeiter und hat sich im Dezember 1992 als erster Prominenter Österreichs als schwul geoutet.
