27. 11. 2002 – Wien (SK)� “ÖVP-Khol kann die Rechte von Homosexuellen nicht einfach arrogant vom Tisch wischen, wie in seinem aktuellen Profil-Interview” erklärte heute Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität). “Die SPÖ wird sich den vom Bundespräsidenten gewünschten Sondierungsgesprächen schon im Interesse Österreichs nicht verweigern. Basis dieser Gespräche wird aber ganz klar das SPÖ-Wahlprogramm sein, in dem selbstverständlich auch die längst überfällige Absicherung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften enthalten ist”, betonte Tolar.
Khol wird im aktuellen Profil auf die Frage nach der möglichen Option Schwarz-Grün zitiert: “Absolut. Wenn die Grünen den deutschen Weg gehen und die Ökologie in den Vordergrund stellen und nicht die Homo-Ehe oder Lesben-Gleichstellung.” Dazu stellte Tolar fest: “Wenn die ÖVP jetzt schon anfängt, an einem tiefschwarzen Regierungsprogramm zu basteln, werden das sicherlich sehr kurze Sondierungsgespräche.

Die SPÖ kann bei aller Sorge um das Staatwohl nicht ihre Inhalte aufgeben und sich in eine Koalition drängen lassen, in der sie wichtige Forderungen zur Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik aufgeben muss. Immerhin wurden wir von fast 37 Prozent der ÖsterreicherInnen für genau dieses Programm gewählt. Das werden wir selbstverständlich auch im nächsten Parteivorstand diskutieren.”

Tolar ärgert sich, dass das ÖVP-Wahlprogramm eine “heuchlerische” Passage zur “Bekämpfung der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Ausrichtung” enthält. “Khol leidet hier bereits an der altbekannten ÖVP-Vergesslichkeit nach einer Wahl. Hoffentlich bemerken das auch jene Lesben und Schwule, die diesmal ÖVP gewählt haben”. stellte Tolar dazu fest. “Wenn die ÖVP dauernd an die staatspolitische Verantwortung der SPÖ appelliert, rate ich Herrn Khol, sich mit seinen selbstherrlichen Vorgaben zurückzunehmen und die Schmerzgrenzen seiner Gesprächspartner zu respektieren. In diesem Sinn gibt es derzeit für die SPÖ keinen Grund, nicht in Opposition zu gehen” schloss Tolar.