Utl.: SP-Zustimmung nur noch bei Ressortwechsel von Buttiglione denkbar

26. 10. 2004 – Wien (SK)� Jose Manuel Barroso hat heute vermutlich seine letzte Chance auf eine breite Zustimmung für seine Kommission vertan. Diese Einschätzung vertreten Maria Berger, SPÖ-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament und SPE-Vizevorsitzender Hannes Swoboda nach der Plenarsitzung mit dem designierten Kommissionspräsidenten in Strassburg. Das Angebot, das Barroso dabei den Abgeordneten vorgelegt hat, sei schwach gewesen, die Überlegungen hinsichtlich Grundrechte und Nicht-Diskriminierung längst bekannt und “in der Pipeline”. Deshalb, so Berger, “sehe ich keine ausreichende politische Basis. Die SPÖ-Delegation wird gegen die neue Kommission stimmen.”

“Und auch in der SPE-Fraktion ist die Stimmung eindeutig gegen diese Kommission gerichtet”, betonte Swoboda. “Barroso hat heute versucht, dem Europaparlament alte Ideen, alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen. Und Rocco Buttiglione zeigt durch sein Verhalten und seine neuerlichen Angriffe auf Kommissions-Kollegen vor allem eines: Sturheit. Das ist eine schlechte Basis für die künftige Zusammenarbeit.”

Die nun schon einige Wochen andauernde Debatte habe gezeigt, dass Barroso offenbar nicht bereit sei, auf das Parlament zuzugehen. Außerdem sei klar geworden, wie stark das Naheverhältnis zwischen Rocco Buttiglione und dem italienischen Premier Berlusconi ist. Berger: “Wir haben einen sehr problematischen Kommissionskandidaten und mehrere weitere kritische Fälle. Und wir haben einen Kommissionspräsidenten, der daraus keine ernsthaften Konsequenzen zieht. Das ist das wirkliche Problem.”