Betrifft: “Sexuelle Vorlieben spielen keine Rolle” von Dr. Alix Frank-Thomasser; Der Standard, 14. 10. 2003, Seite 11 “Wirtschaft & Recht”

17. 10. 2003 – Wien (SoHo) Mit großer Verwunderung haben wir am Dienstag den Kommentar zum Diskriminierungsschutz Homosexueller gelesen, den der Standard offensichtlich ohne inhaltliche Prüfung abgedruckt hat. Der Artikel ist zum Großteil einfach falsch. Die Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien ist sowieso eine sehr komplexe Materie, und da sind solche Fehlinformationen durch JuristInnen besonders ärgerlich. Weder sieht der von uns seit Juli kritisierte Gesetzesentwurf von BM Bartenstein einen Schutz Homosexueller bei der Wohnungssuche noch in anderen Lebensbereichen außerhalb der Arbeitswelt vor. Einzig die Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften am Arbeitsplatz wird als minimalst-Erfordernis der EU kommen. (weiterlesen…)

26. 9. 2003 – (SoHo)

Liebe Freundinnen und Freunde der SoHo!

Am Sonntag wählen zwei Bundesländer – Tirol und Oberösterreich – einen neuen Landtag (und in OÖ finden noch Kommunalwahlen statt). Wie auch bei den Nationalratswahlen möchten wir vom Team der SoHo einen gemeinsamen Wahlaufruf starten, ohne Dir “vorzuschreiben”, was du wählen sollst: (weiterlesen…)

17. 9. 2003 – Wien (SK) Den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, Nachmittagsbetreuung an den Schulen und Ganztagsschulen, das Recht auf Elternteilzeit sowie die Gleichstellung Homosexueller forderte am Mittwoch in einer Pressekonferenz die SPÖ-Plattform “Wir sind Familie”. Mitglieder der Plattform sind die SPÖ-Frauen, die Junge Generation in der SPÖ (JG) Initiative Sozialismus und Homosexualität (SoHo), die Kinderfreunde, der Pensionistenverband und die Volkshilfe. “Würde man nur fünf Jahre die Kindergartenmilliarde fortsetzen, könnte man den Bedarf an Betreuungsplätzen decken”, erklärte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer. “Hätte man in den letzten drei Jahren den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze nicht verabsäumt, wären wir schon wesentlich weiter”, fügte SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl hinzu. (weiterlesen…)

25. 7. 2003 – Wien (SK) “Ich freue mich total, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) endlich die rechtliche Ungleichbehandlung homosexueller Lebensgemeinschaften in Österreich verurteilt hat. Die Feststellung, dass lesbische und schwule Paare im bürgerlichen Recht zumindest den nichtehelichen Lebensgemeinschaften gleichgestellt sein müssen, ist ein Dammbruch für unsere politischen Anliegen” erklärte heute Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität) zur Verurteilung Österreichs wegen des Ausschlusses Homosexueller vom Paragraph 14 Mietrechtsgesetz (Eintrittsrecht im Todesfall). (weiterlesen…)

Utl.: SPÖ-Organisationen starten neue Familienkampagne zur Modernisierung des Familienrechts

23. 7. 2003 – Wien (SK) “Es stört uns, dass Menschen durch die konservative Familienpolitik der Regierung in einem immer enger werdenden Korsett leben sollen”, erläuterte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer im Rahmen einer Pressekonferenz am Mittwoch die Motivation von sechs SPÖ-Organisationen die Familienkampagne “Meine Familie. Mein Leben. Meine Wahl” zu starten. “Die Menschen sollen selbst entscheiden können, wer oder was für sie Familie ist”, rückte Prammer das Ziel der Kampagne – die Wahlfreiheit bei der Definition der Familie – in den Mittelpunkt. Neben den SPÖ-Frauen wird die Kampagne zur Modernisierung des Familienrechts von den Kinderfreunden, dem Pensionistenverband, der Jungen Generation, der Volkshilfe und der SoHo getragen. (weiterlesen…)

29. 6. 2003 – Wien (SK) “Wir wollen kein Lebensmodell aus dem 19. Jahrhundert, mit Hergottswinkel, fünf Kindern und einem Bild von Andreas Khol in der Ecke”, betonte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap bei der Abschlusskundgebung der gestrigen Regenbogenparade im Museumsquartier. Cap stellte klar, dass die Forderung von Lesben und Schwulen nach Gleichstellung ein essentieller Bestandteil von zukünftigen Koalitionsverhandlungen sein werde. Die SPÖ habe sich schon in der alten “großen” Koalition für Besserstellungen eingesetzt, sei aber vom Koalitionspartner ÖVP immer ausgebremst worden. (weiterlesen…)

Utl.: NR Schönpass fordert im Parlament Aufnahme ins Opferfürsorgegesetz

5. 6. 2003 – Wien (SK) “Die längst überfällige Anerkennung homosexueller NS-Opfer braucht wie bei anderen Gesetzesänderungen für Lesben und Schwule leider wieder unendlich mühsame Überzeugungsarbeit bei ÖVP und FPÖ”, stellte Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität) zur gestrigen Parlamentsdebatte über das Opferfürsorgegesetz (OFG) fest. “Wie auch schon beim §209, bei dem letztlich der Verfassungsgerichtshof für Gerechtigkeit gesorgt hat, müssen und werden wir von der SoHo auch in dieser Frage das Gespräch mit Abgeordneten und Regierungsmitgliedern von ÖVP und FPÖ suchen”, führte Tolar aus und betonte: “Ich hoffe nur sehr, dass dabei nicht die bisherige Sturheit von ÖVP-Sozialsprecher Feurstein sondern Sachargumente eine Rolle spielen werden. Bei der FPÖ zeichnet sich ja nach der gestrigen Wortmeldung von Abgeordnetem Mainoni eine gewisse Gesprächsbereitschaft ab, was ein ganz kleiner Fortschritt ist.” (weiterlesen…)

Utl.: Gesetzesänderungen zugunsten gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften

4. 4. 2003 – Wien (SPW) “Heute ist unbestreitbar ein historischer Tag für Lesben und Schwule in Wien” erklärte Günter Tolar, Vorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität) am Freitag gegenüber dem Pressedienst der Stadt Wien. Der Personal-Ausschuss des Wiener Landtags beschloss heute einen Antrag der SPÖ-Personalstadträtin Renate Brauner zur Novellierung des Dienstrechts, der auch die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften in den Wiener Personalgesetzen enthält. Das Paket wird am 24. April auf der Tagesordnung des Wiener Landtages stehen. (weiterlesen…)

Utl.: Novelle tritt voraussichtlich Anfang Juli in Kraft

4. 4. 2003 – Wien (OTS/RK) Heute, Freitag, wurde in der Sitzung des Gemeinderatsausschusses der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal eine Novelle zum Dienstrecht, die die Familienhospizkarenz für Bedienstete der Gemeinde Wien regelt, beschlossen. Die Wiener Regelung sieht konkret vor, dass Bedienstete zum Zweck der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen oder der Betreuung eines im gemeinsamen Haushalt lebenden schwerst erkrankten Kindes einen Anspruch auf Pflegefreistellung gegen Entfall der Bezüge, oder auf Teilzeitbeschäftigung bis zu einer ununterbrochenen Gesamtdauer von sechs Monaten haben. (weiterlesen…)

Utl.: Werden notfalls wieder Weg über Höchstgerichte gehen

4. 3. 2003 – Wien (SK) “Wenn ich mir das 40-seitige Regierungsprogramm anschaue, dann steht eines fest: Schwarz-Blau II denkt gar nicht daran, die diskriminierenden Zustände für Lesben und Schwule aus der Regierung Schüssel I zu beenden”, erklärte Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität), heute zum Programm des Kabinetts Schüssel II. (weiterlesen…)