Utl.: Traschkowitsch: Andere Ministerien zur Umsetzung der in der Arbeitsgruppe erarbeiteten Materiengesetze aufgefordert =

24.04.2008 – Wien (SK) – “SP-Justizministerin Maria Berger hat heute in einem Pressegespräch zu einem Lebenspartnerschaftsgesetz Stellung genommen. Wir freuen uns, dass die Justizministerin auf ein Zustandekommen am Standesamt besteht und, dass das Gesetz im Wesentlichen die gleichen zivilrechtlichen Rechte und Pflichten wie verheirateten Personen zugesteht”, so Peter Traschkowitsch, Bundesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität), heute Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. “Dennoch erwarten wir, dass es bei den nicht-zivilrechtlichen Gesetzen – etwa im Sozialversicherungsrecht – ebenfalls zu einer Gleichstellung kommt.” **** (weiterlesen…)

Utl.: Justizministerin präsentiert Entwurf zu Lebenspartnerschaftsgesetz =

24.04.2008 – Wien (SK) – “Es ist mir ein großes Anliegen eine aktive Justizpolitik zu betreiben und die rechtlichen Rahmenbedingungen der gesellschaftlichen Realität anzupassen”, erklärte Justizministerin Maria Berger am Donnerstag in einer Pressekonferenz, wo sie einen Gesetzesentwurf für ein Lebenspartnerschaftsgesetz präsentierte. “Der Entwurf sieht eine neue Form der eingetragenen Lebenspartnerschaft vor. Ziel ist die Beseitigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare im Verhältnis zur Ehe. Es ist nicht die Öffnung des Instituts der Ehe für gleichgeschlechtliche Personen, die Kurzfassung Homo-Ehe ist daher unzutreffend, denn es ist keine Ehe, sondern eine zusätzliche Form der eingetragenen Partnerschaft. Diese eingetragene Partnerschaft verweist zwar auf viele Regelungen des jetzt geltenden Eherechts, sie ist allerdings auch keine ‘Ehe light’”, betonte Berger, “denn die Verpflichtungen, die im Zuge einer Ehe einzugehen wären, könnten nicht durch eine Light-Form umgangen werden.” **** (weiterlesen…)

Utl.: Klare Positionierung zu einem Lebenspartnerschaftsgesetz verabschiedet

13.04.2008 – Gestern Nachmittag fand die Konferenz der SoHo (Sozialdemokratie & Homosexualität) Österreich in Linz und somit zum ersten Mal außerhalb von Wien statt. Im Rahmen der Konferenz wurde Peter Traschkowitsch, Vorsitzender der SoHo Wien und Bezirksrat in Wien-Floridsdorf, einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Als StellvertreterInnen haben die DelegiertInnen Angelika Frasl (Wien), Gerhard Friedinger (Oberösterreich), Karl-Heinz Verführt (Tirol) und Hans-Peter Weingand (Steiermark) gewählt, wodurch alle Landesorganisationen eine/n StellvertreterIn stellen. Die weiteren Mitglieder des neuen Bundesvorstandes: Sarah-Michelle Fuchs, Markus Gadenz, Michael Leiblfinger, Dominik Mungenast, Senay Öztürk, Kurt Zernig (nicht im Bild) und Gerhard Zuckerstätter. Die Kontrolle besteht nunmehr aus Peter Dachsbacher, Elvira Franta und Philip Rafalt. **** (weiterlesen…)