24.04.2008 – Wien (SK) – “SP-Justizministerin Maria Berger hat heute in einem Pressegespräch zu einem Lebenspartnerschaftsgesetz Stellung genommen. Wir freuen uns, dass die Justizministerin auf ein Zustandekommen am Standesamt besteht und, dass das Gesetz im Wesentlichen die gleichen zivilrechtlichen Rechte und Pflichten wie verheirateten Personen zugesteht”, so Peter Traschkowitsch, Bundesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität), heute Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. “Dennoch erwarten wir, dass es bei den nicht-zivilrechtlichen Gesetzen – etwa im Sozialversicherungsrecht – ebenfalls zu einer Gleichstellung kommt.” ****

Das Justizministerium versendet demnächst den Entwurf eines Lebenspartnerschaftsgesetzes in Begutachtung, der auf dem Ergebnis einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Justiz- und Familienministerium beruht. In diese Arbeitsgruppe waren VertreterInnen aller österreichischen Homosexuellenorganisationen, unter ihnen auch die SoHo, eingebunden. Ziel des Entwurfs ist die Beseitigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare zur Ehe, wodurch auch das Zustandekommen der Lebenspartnerschaft auf dem Standesamt von Justizministerin Berger außer Zweifel gestellt wurde.

Peter Traschkowitsch abschließend: “Das Justizministerium wird in allen zivilrechtlichen Belangen eine Gleichstellung zur Ehe herbeiführen, etwa bei Entschlagungsrechten hinsichtlich der Zeugenaussage. Damit bringt Justizministerin Berger gemeinsam mit ihren Beamtinnen einen hervorragenden Entwurf auf Schiene in den auch Forderungen der SPÖ und SoHo Einzug gefunden haben. Der Entwurf bietet nun für alle anderen Ministerien die Grundlage für die Umsetzung der in der Arbeitsgruppe erarbeiteten Materiengesetze, denn nur so wird eine Ausgewogenheit von Rechten und Pflichten, wie sie bei der Ehe besteht, auch für das Lebenspartnerschaftsgesetz garantiert.”

Linktipp: O-Ton Justizministerin Maria Berger

24.04.2008 – Wien (SK) – “Es ist mir ein großes Anliegen eine aktive Justizpolitik zu betreiben und die rechtlichen Rahmenbedingungen der gesellschaftlichen Realität anzupassen”, erklärte Justizministerin Maria Berger am Donnerstag in einer Pressekonferenz, wo sie einen Gesetzesentwurf für ein Lebenspartnerschaftsgesetz präsentierte. “Der Entwurf sieht eine neue Form der eingetragenen Lebenspartnerschaft vor. Ziel ist die Beseitigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare im Verhältnis zur Ehe. Es ist nicht die Öffnung des Instituts der Ehe für gleichgeschlechtliche Personen, die Kurzfassung Homo-Ehe ist daher unzutreffend, denn es ist keine Ehe, sondern eine zusätzliche Form der eingetragenen Partnerschaft. Diese eingetragene Partnerschaft verweist zwar auf viele Regelungen des jetzt geltenden Eherechts, sie ist allerdings auch keine ‘Ehe light’”, betonte Berger, “denn die Verpflichtungen, die im Zuge einer Ehe einzugehen wären, könnten nicht durch eine Light-Form umgangen werden.” ****

Berger erklärte, dass ihr der Ministerrat am 2. Mai 2007 gemeinsam mit Familienministerin Kdolsky einen Arbeitsauftrag für eine Familienrechtsreform erteilt, die unter anderem die Anpassung der Rechtssituation gleichgeschlechtlicher Paare enthalten soll. Daraufhin wurden Arbeitsgruppen eingerichtet, deren Vorarbeiten in den Entwurf zum Lebenspartnerschaftsgesetz Eingang gefunden haben. Die Begutachtungsfrist laufe bis 6. Juni 2008, der Arbeitsplan der Bundesregierung sehe vor, dass das gesamte Familienrechtspakt im Juni 2008 im Ministerrat behandelt wird. Es könnte, wenn der Nationalrat zustimmt, mit 1.1.2009 in Kraft treten.

Um die Lebenspartnerschaft von der Ehe abzugrenzen, gibt es im Text keine Verweisungen zum geltenden Eherecht, vielmehr wurde ein eigenes Sondergesetz mit den entsprechenden zivilrechtlichen Regelungen über die wechselseitigen Rechte und Pflichten geschaffen. Zeitgleich mit der familienrechtlichen Anerkennung und Regelung der Lebenspartnerschaft sollen die notwendigen Grundlagen für die Anpassung weiterer Rechtsbereiche, etwa des Sozialversicherungsrechts, statuiert werden, erklärte die Justizministerin.

Berger präzisierte die Details des Entwurfs: “Die Lebenspartnerschaft soll vor dem Standesamt geschlossen werden. Nur dort verfügt man über die nötige Kompetenz und Expertise, um die Voraussetzungen für die Eingehung einer Partnerschaft zuverlässig zu prüfen. Es muss zum Beispiel sichergestellt sein, ob noch eine aufrechte Ehe oder Lebenspartnerschaft besteht oder ob eine Scheidung im Ausland vorliegt. Die Lebenspartnerschaft wird auf Dauer begründet und endet durch Ableben oder gerichtliche Auflösung.”

Weiters sei ein Diskriminierungsverbot für Lebenspartnerschaften vorgesehen. Niemand darf wegen einer eingegangenen Lebenspartnerschaft diskriminiert werden. Der Entwurf entspreche so der Europäischen Menschenrechtskonvention, die das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens festschreibt und ein Diskriminierungsverbot beinhaltet.

Die Rechtswirkungen im Innenverhältnis betreffend, haben die Lebenspartner hat im Wesentlichen die gleichen zivilrechtlichen Pflichten und erhalten die gleichen Rechte wie verheiratete Personen. Die vorgesehenen Verpflichtungen beinhalten die Pflicht zum wechselseitigen Unterhalt, zum Beistand, zur anständigen Begegnung, zum gemeinsamen Wohnen und zur Treue. Damit sollen Diskriminierungen sowohl der verschiedengeschlechtlichen Beziehungen als auch der gleichgeschlechtlichen Personen vermieden werden, es werde keine “Ehe light” geschaffen.

Rechtswirkungen im Außenverhältnis: In allen Justizgesetzen soll die Position eines Lebenspaares der Stellung eines verheirateten Paares angeglichen werden, zum Beispiel bei Entschlagungsrechten hinsichtlich der Zeugenaussage und beim Eintritt und der Übertragung von Mietrechten und Gleichstellung im Erbrecht. So müsse auch etwa im Kleingartengesetz oder im bäuerlichen Anerbenrecht eine Gleichstellung vorgenommen werden, so Berger.

Die Lebenspartner sollen die Möglichkeit eines gemeinsamen Namens mit Bindestrichmöglichkeit haben. Der Begriff “Scheidung” sei nicht vorgesehen, die Wirkungen werden aber im Wesentlichen gleich sein. Die Auflösung einer Lebenspartnerschaft erfolge durch eine gerichtliche Auflösung. Die Adoption eines Kindes sei nicht vorgesehen, erklärte Berger.

Es werden alle anderen Bundesministerien aufgefordert, die anfallenden Anpassungen in ihren Bereichen vorzunehmen. Es werde aber keine Generalklausel geben, da dies ein unfreundlicher und unüblicher Akt gegenüber anderen Ressorts wäre, so die Justizministerin.

In einigen Punkten weiche das Lebenspartnerschaftsgesetz vom Eherecht ab, etwa beim Mindestalter für das Eingehen einer Lebenspartnerschaft. Das liege bei 18 Jahren. Bei der Ehe liege dies bei 16 Jahren, wenn die gesetzlichen Vertreter einwilligen. Auch das Eheverlöbnis aus dem ABGB wurde nicht übernommen, erklärte Berger. Und der Entwurf sieht einen verschuldensabhängigen Unterhalt nach Beendigung der Lebenspartnerschaft vor.

“Nach unserem Stand gibt es nur mehr zehn Mitgliedsländer der Europäischen Union, die keine Form einer eingetragenen Partnerschaft oder eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare vorsehen, im Wesentlichen sind dies die neuen Mitgliedsstaaten. Ich denke, es ist höchste Zeit, dass wir uns hier den europäischen Standards anschließen und eine gesetzliche Regelung schaffen”, stellte die Justizministerin abschließend fest. (Schluss) sl

Linktipp: O-Ton Justizministerin Maria Berger

13.04.2008 – Gestern Nachmittag fand die Konferenz der SoHo (Sozialdemokratie & Homosexualität) Österreich in Linz und somit zum ersten Mal außerhalb von Wien statt. Im Rahmen der Konferenz wurde Peter Traschkowitsch, Vorsitzender der SoHo Wien und Bezirksrat in Wien-Floridsdorf, einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Als StellvertreterInnen haben die DelegiertInnen Angelika Frasl (Wien), Gerhard Friedinger (Oberösterreich), Karl-Heinz Verführt (Tirol) und Hans-Peter Weingand (Steiermark) gewählt, wodurch alle Landesorganisationen eine/n StellvertreterIn stellen. Die weiteren Mitglieder des neuen Bundesvorstandes: Sarah-Michelle Fuchs, Markus Gadenz, Michael Leiblfinger, Dominik Mungenast, Senay Öztürk, Kurt Zernig (nicht im Bild) und Gerhard Zuckerstätter. Die Kontrolle besteht nunmehr aus Peter Dachsbacher, Elvira Franta und Philip Rafalt. ****

Der neu gewählte Vorsitzende Peter Traschkowitsch auf der Konferenz: Das neue Team ist bemüht, dem Auftrag der Mitglieder so gut wie möglich zu entsprechen. Wir haben ein gemeinsames Programm, Vorstellung und Vision – diese gilt es im Interesse unserer politischen Arbeit umzusetzen.” Als Schwerpunkte nannte Traschkowitsch dabei neben den Lebenspartnerschafts- und Transgender-Gesetzen die Generation 50+, MigrantInnen und Menschen mit besonderen Bedürfnissen sowie näher bei Lesben, Schwulen und Transgender-Personen vor Ort zu sein.

Peter Traschkowitsch bedankte sich auch bei dem ehemaligen Bundessekretär und scheidenden Kontrollmitglied Raoul Fortner und seinem Vorgänger als Vorsitzenden, Günter Tolar: “Lieber Günter, Du hast es in den letzten neun Jahren gekonnt und brillant geschafft, die inhaltliche Arbeit der SoHo zu prägen und diese nach außen hin zu vertreten. Du hast in den letzten Jahren die SoHo gefestigt und geformt und die Personen zusammengebracht, die heute zum neuen Vorstandsteam gewählt wurden. Dafür und für deine Freundschaft danke ich Dir im Namen des Teams recht herzlich!”

Auf der Konferenz wurden Grußworte von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer verlesen und eine Videobotschaft von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer abgespielt. Persönlich überbrachten die zweite Präsidentin des oberösterreichischen Landtags Gerda Weichsler und die Linzer Landtagsabgeordnete Jasmine Chansri Grußworte, ebenso Marcel Dörrer von der deutschen SoHo-Schwesterorganisation Schwusos.

Die Konferenz beschloss auch eine Positionierung zu einem Lebenspartnerschaftsgesetz, in der sich die SoHo klar für die Einführung einer standesamtlich Eingetragenen Partnerschaft für Lesben und Schwule mit Rechten und Pflichten, wie sie für Ehepaare gelten, in allen Rechtsbereichen des Bundes fordert.

• Grußworte des Herrn Bundeskanzler und Bundesparteivorsitzenden Dr. Alfred Gusenbauer
• Positionspapier der SoHo zu einem Lebenspartnerschaftsgesetz
• Videobotschaft der Nationalratspräsidentin Mag.a Barbara Prammer (siehe nachstehendes Video)