Wien (OTS/SK) – “Leider gibt es physische, psychische und sexuelle Gewalt gegen Frauen noch immer. Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Jeglicher Gewalt, wo auch immer sie auftritt, müssen wir mit aller Entschiedenheit entgegentreten. Wir rufen daher zur Beseitigung jeder Form von Gewalt gegen Frauen auf”, erklärt Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie & Homosexualität), anlässlich des von den Vereinten Nationen ausgerufenen Aktionstages gegen Gewalt gegen Frauen. Hintergrund für die Entstehung des Aktionstags war die Verschleppung, Vergewaltigung und Ermordung dreier Frauen im Jahr 1960 in der Dominikanischen Republik durch Soldaten des Diktators Trujillo. Seit dem 25. November 1981 wird weltweit durch Aktionen, Veranstaltungen und Tagungen zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen und Kinder aufgerufen. ****

“Auf einen Aspekt möchte ich im Zusammenhang mit dem Internationale Tag gegen die Gewalt an Frauen besonders hinweisen: Gewalt gegen Lesben. Lesben erleben Diskriminierungen und Gewalt in zweifacher Weise – zum einen, weil sie Frauen sind, und darüber hinaus, weil sie heterosexuellen Normen nicht entsprechen. Lesben, die Gewalt erlebt haben, sind Opfer. Sie haben ein Recht darauf, wahrgenommen und gehört zu werden. Sie haben ein Recht auf Unterstützung, Sicherheit und Geborgenheit”, betont Peter Traschkowitsch.

“In besonderem Ausmaß sind auch Frauen mit Migrationshintergrund betroffen, die aus der eigenen Community ausgestoßen werden und massiver Gewalt aus dem familiären Umfeld ausgesetzt sind. Wir haben in diesem Bereich noch viel zu tun, um Grenzen zu setzen und Beratungsangebote in ganz Österreich auszubauen. Gerade Wien ist hier Vorreiter und beispielhaft zu erwähnen”, stellt Senay Öztürk, Mitglied des Wiener Landes- und Bundesvorstandes der SoHo, fest.

“Heute beginnt auch die 16-tägige internationale Kampagne für die Anerkennung von Frauenrechten als Menschenrechte. In deren Rahmen wird es österreichweit ein Pfeifkonzert gegen Gewalt gegen Frauen geben, an dem sich auch die SoHo beteiligt, denn auch wir pfeifen auf Gewalt”, so Traschkowitsch abschließend.

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Im Rahmen der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen veranstalten die SPÖ Frauen in ganz Österreich Pfeifkonzerte, Schweigemärsche und Lesungen und verteilen rote Karten gegen Gewalt. Damit machen sie auf Gewaltschutzeinrichtungen und Maßnahmen zum Schutz der Opfer aufmerksam. Alle Termine dazu sind hier veröffentlicht.

Download:

Broschüre des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz “Gewalt erkennen”

Ministerratsvortrag, 17.11.2009 [PDF]
Gesetz, 17.11.2009 [PDF]
Erläuterungen, 17.11.2009 [PDF]
EPG Prokollanmerkung, 17.11.2009 [PDF]

“Der internationale Zusammenhalt für die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgender-Personen ist auch wegen der unerklärlichen Haltung des Vatikans wichtig: Erzbischof Celestino Migliore kritisierte letzte Woche den von der französischen Regierung vorgebrachten UNO-Antrag zum Schutz von Homosexuellen vor gewalttätigen Ãœbergriffen, strafrechtlicher Verfolgung und der Todesstrafe,” so Traschkowitsch weiter. “Gerade so kurz vor dem sechzigsten Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte eine Ungeheuerlichkeit und Respektlosigkeit gegenüber Lesben und Schwulen, da in manchen der bereits angeführten Länder Homosexuelle wie Hexen und Ketzer einst im Mittelalter öffentlich hingerichtet werden!”

“Die EU hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Menschenrechte innerhalb der Union, aber auch in Drittländern, zu verbessern und nachhaltig zu sichern. Mehr denn je ist es wichtig, sich innerhalb und außerhalb der EU für Menschenrechte von Menschen mit Handicap, Lesben, Schwulen und Transgender-Personen einzusetzen. Daher ist gerade die von der UNO ins Leben gerufene Kampagne ‘Würde und Gerechtigkeit für uns alle’ zu unterstützen und mitzutragen”, so Traschkowitsch abschließend.

Linktipp: Die Yogyakarta-Prinzipien – Prinzipien zur Anwendung der Menschenrechte in Bezug auf die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität (PDF)Â

Die Anfragebeantwortung erfolgte durch die zuständige Bundesministerin Dr. Claudia Schmied. Die Gelassenheit der Ministerin in Ihrer Anfragebeantwortung dürfte dem Herrn Haimbuchner wohl nicht ganz gefallen.

Anfrage (PDF): 3481-Anfrage

Anfragebeantwortung (PDF): 3407-Anfragebeantwortung

23.05.07 – Wien (SK) – Am Samstag, dem 21. April 2007 hat der Landesparteitag der SPÖ-Wien sechs Anträge zur Gleichstellung von gleichgeschlechtlich liebenden Menschen und von Transgenderpersonen beschlossen. Die Delegierten forderten unter anderem eine Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften vor dem Gesetz, sowie die Öffnung der Ehe durch eine Neuformulierung der 150 Jahre alten Bestimmung im Paragraph 44 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, der die Ehe immer noch, unter Verkennung der geänderten Lebensumstände von Menschen, auf Personen verschiedenen Geschlechtes einschränkt. Weiters fordern die Parteitagsdelegierten die Novellierung der Personenstandsverordnung, um die, in Folge der Aufhebung des sogenannten Transsexuellen-Erlasses durch den Verfassungsgerichtshof im Juni 2006, durch Personenstandsänderung gleichgeschlechtlich gewordenen Ehen ordnungsgemäß, durch Ausstellung entsprechender Heiratsurkunden, beurkunden zu können. ****

Der Parteitag beauftragte auch den Gemeinderatsklub der SPÖ, ein Konzept für ein betreutes Wohnen für jugendliche Opfer von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und von Transsexualität zu entwickeln und umzusetzen. Weiters wurde der Gemeinderatsklub beauftragt für die Verbesserung der Lebenssituation älterer und pflegebedürftiger Lesben, Schwuler und Transgenderpersonen zu sorgen, sowie sich für die Gründung einer Forschungsstelle/Stiftung für Sexualwissenschaft, Geschichte der Sexualwissenschaft und Sexualreform einzusetzen.

Günter Tolar, Landes- und Bundesvorsitzender der SoHo zeigte sich erfreut über die Offenheit der SPÖ für die berechtigten Anliegen von Menschen, die von den bürgerlichen Parteien, allen voran der ÖVP, immer noch diskriminiert und als Menschen 2. Klasse behandelt werden. “Der Wiener SPÖ-Landesparteitag hat ganz klar gezeigt, dass die SPÖ nach wie vor zu ihren Wahlversprechen gegenüber diesen Menschen steht, und dass es lediglich am Koalitionspartner ÖVP liegt, sich hier endlich in Richtung Modernität und mehr Offenheit zu bewegen”, erklärte Tolar. “Nur durch die starre Haltung der Schüssel-ÖVP war es nicht möglich die berechtigten Anliegen von Schwulen, Lesben und Transgenderpersonen in der Bundesregierung umzusetzen”, sagte Tolar, und hofft gleichzeitig auf frischen Wind in dieser Angelegenheit unter dem neuen ÖVP-Vorsitzenden Molterer.

Die Transgenderbeauftragte Bezirksrätin Angelika Frasl freut sich besonders, dass die Delegierten den SPÖ-Gemeinderatsklub beauftragten für eine ausreichende personelle und räumliche Ausstattung des in Entstehung befindlichen Beratung- und Betreuungszentrums für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgenderpersonen zu sorgen.

Sowohl Günter Tolar, als auch Angelika Frasl sind überzeugt, dass sich in den nächsten Monaten hier etwas bewegen wird, da ja die Stadt Wien schon bisher sehr viele Vorleistungen für die Gleichstellung von gesellschaftlich benachteiligten Personen erbracht hat, und dadurch zur Vorreiterin und zum Vorbild für ganz Österreich geworden ist.

Nachstehend stehen die Anträge zum Download bereit:

Antrag betreutes Wohnen – Wiener Landesparteitag 07

Antrag Forschungsstelle – Wiener Landesparteitag 07

Antrag Pflege – Wiener Landesparteitag 07

16.01.07 – Wien (SK) – Günter Tolar, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratie und Homosexualität (SoHo), ist grundsätzlich über die heutige Aussage von Bundeskanzler Gusenbauer bei der Regierungserklärung, dass die diskriminierungsfreie Ausgestaltung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften in der Rechtsordnung ihren Platz finden muss, erfreut. Zugleich betonte Tolar, dass die SoHo die neue Regierung jetzt beim Wort nehmen und die Einlösung dieser Ankündigung “energisch einfordern” will. ****

In der Regierungserklärung heißt es: “Ziel ist es, die gelebte soziale Zusammengehörigkeit und Solidarität von Menschen – sei es auf der Grundlage von Ehe, Lebensgemeinschaft oder Patchwork-Beziehungen – in der Rechtsordnung zu berücksichtigen. Bei dieser Reform wird auch die Frage der diskriminierungsfreien rechtlichen Ausgestaltung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften zu diskutieren sein. Ãœberdies sollen das Unterhaltsrecht verbessert und das Unterhaltsvorschussrecht effizienter gestaltet werden.”

Tolar betonte dazu, dass die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung in einer heutigen Gesellschaft zur Selbstverständlichkeit gehören müssen, “es kann nicht angehen, dass Lesben, Schwule und Transgender ständig um Ihre Menschenrechte kämpfen müssen”. Und in Richtung ÖVP meinte er: “Faule Kompromisse oder weiterhin Stillstand kommen nicht mehr in Frage.”

Der Stv. Wiener SoHo-Landesvorsitzende Bezirksrat Peter Traschkowitsch hofft, dass nun Schluss sei mit Gesprächsverweigerung. “Es müssen endlich neue qualifizierte Ansätze wie ein Partnerschaftsgesetz im Rahmen der Familienrechtsreform, ein Antidiskriminierungsgesetz und Gesetzesanpassungen in Richtung absolute Gleichstellung, geschaffen werden”.

Tolar abschließend mit einem Zitat von Willi Brandt in Richtung SPÖ und vor allem ÖVP: “Lasst uns mehr Freiheit wagen”.

Linktipp: Regierungserklärung – Endfassung

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer gab am 16. Jänner 2007 seine Regierungserklärung im Parlament ab.

Die Regierungserklärung kann man hier im Originalwortlaut downloaden.

]]> http://www.soho.or.at/glbt/archives/1442/feed 1 http://www.soho.or.at/glbt/archives/1412 http://www.soho.or.at/glbt/archives/1412#comments Wed, 08 Nov 2006 14:21:18 +0000 Sozialdemokratie & Homosexualität http://www.soho.or.at/glbt/?p=1412 8.11.2006 – Neue Werbekampagne

2003 startete die MAG ELF – Wiener Amt für Jugend und Familie – die erste Werbekampagne für Pflegemamas und -papas. “Bringen Sie das zusammen?” lautete damals die Frage. “Wir bringen das zusammen!” heißt die Fortsetzung in der diesjährigen Kampagne, die alle Spielarten von Lebensgemeinschaften zeigt, die schon jetzt Pflegekinder betreuen, von der klassischen Familie über AlleinerzieherInnen bis hin zu gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. 700 8-Bogen-Plakate und zahlreiche Kleinplakate in Straßen- und U-Bahnen zeigen die Sujets im November. 3 Straßenbahnen fahren mit der Werbung im November und Dezember durch Wien. Vom 6.11. bis 30.11. gibt es Spots in den Info-Screens. Außerdem werden einzelne Inserate in Heute, Wiener Bezirksblatt, Standard und Falter erscheinen Linktipp: http://www.wien.gv.at/magelf/

Auszug aus dem SPÖ-Parteiprogramm: Es ist nicht die Aufgabe der Politik, Menschen eine bestimmte Lebensgestaltung vorzugeben oder vorzuschreiben. Gerade unterschiedliche Formen des Zusammenlebens sind die Privatsache der jeweiligen Personen und dürfen keiner Diskriminierung unterliegen. Deshalb werden wir in mehreren Schritten das Familienrecht ändern.

Umgehend beseitigen wir die Diskriminierung von Homosexuellen durch die Möglichkeit der „Eingetragenen Partnerschaft“ und werten Lebensgemeinschaften generell rechtlich auf, beispielsweise im Unterhaltsrecht, im Erbrecht und bei Auskunftsrechten.

Wir werden auch Erleichterungen für Transgenderpersonen umsetzen.

SPÖ-Wahlprogramm als PDF downloaden (3,8 MB): SPOE Wahlprogramm

17.09.2006 – Linz – Gleich viel Recht für gleich viel Liebe .

Hier gehts zum PDF (1 MB): Gastkommentar von Gerhard Friedinger