ÖVP-Blockadepolitik

Eine Gleichstellung homo- und heterosexueller Paare (bereits in fast
allen EU-Staaten Realität) scheitert an der verzopften Haltung der Volkspartei. (weiterlesen…)

Utl.: Auch Antrag für Schaffung eines Kompetenzzentrums angenommen!

22.04.2006 – Wien – “Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, uns immer wieder an reale Lebensbedingungen anzupassen und notwendige Nachjustierungen unserer eigenen Forderungen durchzuführen. Daher hat der heutige Parteitag der Wiener SPÖ die Adaptierung der Fremdkindadoption für die Eingetragene Partnerschaft, sowie im Hinblick auf die europäische Rechtsentwicklung die völlige Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare gefordert”, informierte Peter Traschkowitsch, stv. Landesvorsitzender der Wiener sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation SoHo am Samstag. “Dieser Schritt zeigt, dass die SPÖ entschieden gegen bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften ankämpft und auftritt. Und das ist auch gut so!”, unterstrich Traschkowitsch die gesellschaftspolitische Fortschrittlichkeit der Sozialdemokratie.**** (weiterlesen…)

Utl.: Frasl: Alltag muss für Transgender-Personen dringendst erleichtert werden!

22.04. 2006 – Wien – Über die Einbringung eines Antrages zur Verbesserung juristischer Thematiken im Transgenderbereich im Bundesvorstand der SPÖ informierte am Samstag Angelika Frasl, Finanzreferentin und Trangender-Beauftragte der SoHo-Wien. Dieser Antrag geht etwa auf die Problematik des Geschlechtseintrages in Personaldokumenten ein und fordert eine Änderung des Personenstandes auch bei aufrechter Ehe. Weiterer Inhalt: Ein Rechtsanspruch auf Neuausstellung von Zeugnissen nach Vornamensänderung wie auch die Unterstützung bzw. Kostenübernahme für alle Behandlungen und Gutachten. Frasl: “Es geht hier um essenzielle Themen für die Bewältigung des Alltags von Transgender. Gerade die Kostenfragen wie auch die enormen Hürden und Probleme auf juristischer Ebene stellen für die meisten Transgender eine enorme Belastung dar! Hier bedarf es einer dringlichen Änderung in den österreichischen Gesetzen!”**** (weiterlesen…)

Anlässlich der bevorstehenden Innsbrucker Gemeinderatswahlen am 23.04.06 hat die HOSI-Tirol einen Fragebogen an alle kandidierenden Listen mit der Bitte um Beantwortung zugesendet. Hier gibt es das Antwortschreiben der SPÖ-Innsbruck. (weiterlesen…)

10.11.05 Wien (SK) – “Wir begrüßen sehr, dass der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung, den Ausschluss Homosexueller von der Mitversicherung als verfassungswidrig anerkennt”, zeigt sich Peter Traschkowitsch, stv. Landesvorsitzender der sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation SoHo, sehr erfreut. “Die Regierung ist nun aufgefordert, diese Entscheidung im ASVG einzuarbeiten, um den vom Höchstgericht eingeforderten Gleichheitsgrundsatz zu erreichen. Der VfGH hat in Anlehnung an Rechtsansichten des EGMR (EGMR 24.07.03, 40016/98, Karner) eine Verletzung des Art 14 EMRK gesehen und dies nicht nur als diskriminierend, sondern auch als gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßend angesehen”, betonte Traschkowitsch. **** (weiterlesen…)

21.04.2005 – SoHo-Stellungnahme an das Innenministerium zum geplanten Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (weiterlesen…)

14.04.05 – Als Vertretungskörper für Schwule, Lesben. Bisexuelle und Transgender-Personen hat die SoHo heute eine Stellungnahme zum Asylgesetz und Personenstandsgesetz dem Bundesministerium für Inneseres übermittelt.

In vielen Ländern ist Homosexualität Grund verfolgt oder sogar getötet zu werden. Grund genug für uns, die Anerkennung verfolgter Homosexualität als Asylgrund in das Bewusstsein zu bringen. (weiterlesen…)

Utl.: Günter Tolar spricht von “historischem Tag für die Anliegen der Lesben und Schwulen”

07.04.2005 – Wien (SK) “Auf Grund der zahlreichen positiven Stellungnahmen nach der Präsentation des Entwurfes hat die SPÖ das Gesetz für die Eingetragene Partnerschaft (EP) von Homosexuellen früher als geplant bereits gestern Abend im Parlament eingebracht”, erklärte heute SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim gegenüber dem Pressedienst der SPÖ und führte aus: “Zahlreiche Lesben- und Schwulenorganisationen, unter anderem die RosaLila PantherInnen, das Rechtskomitee Lambda, die HOSI Wien und die Beratungsstelle COURAGE, haben im Rahmen dieser informellen Begutachtung das Gesetz begrüßt und vereinzelt Detailverbesserungen angeregt. (weiterlesen…)

29. 3. 2005 – Wien (SK) SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek, SoHo (Sozialismus und Homosexualität)-Bundesvorsitzender Günter Tolar und SoHo-Bundessekretär Raoul Fortner haben am Dienstag einen Gesetzesantrag für die Gleichstellung von homosexuellen Paaren mit heterosexuellen vorgestellt. Die SPÖ wird den Antrag noch vor dem Sommer im Parlament einbringen. (weiterlesen…)

17.12.04 – Gemeinsamer Entschliessungsantrag von SPÖ und Grünen zur Gleichbehandlung lesbischer Frauen im Fortpflanzungsmedizingesetz – EA230/UEAHier zum Downloaden:

(weiterlesen…)