30. 11. 2004 – Wien (SK)� “Der SPÖ-Parteitag hat gezeigt, was eine moderne und weltoffene Homosexuellenpolitik bedeutet und beschliesst: Eingetragene Partnerschaft (EP) für Lesben und Schwule, wobei mittelfristig sogar eine völlige Öffnung des Eherechts angedacht wird; Umfassender Diskriminierungsschutz, Rechtliche Anerkennung und ein Mahnmal für lesbische und schwule NS-Opfer; Abschaffung des Paragraf 207b Strafgesetzbuch und das Bekenntnis zur Förderung LesBiSchwuler KandidatInnen bei Wahlen auf allen Ebenen.” erklärte am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ Günter Tolar, Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation SoHo. (weiterlesen…)

Utl.: Miklautsch antwortet auf parlamentarische Anfrage zur “Eingetragenen Partnerschaft (EP)” – Offensichtlich will ÖVP das Thema lautlos “entsorgen”

15. 9. 2004 – Wien (SK) “Justizministerin Karin Miklautsch fehlt leider der Mut zur aktiven Justizpolitik. Nicht anders sind ihre Antworten auf unsere parlamentarische Anfrage über die Eingetragenen Partnerschaft zu verstehen” erklärte heute SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Jarolim hatte am 9. Juli eine umfangreiche Anfrage zur Eingetragenen Partnerschaft (EP) für gleichgeschlechtliche Paare eingebracht. Miklautsch antwortete nun, dass sie persönlich der Sache “offen” gegenüberstehe, stellte aber gleichzeitig fest: “… handelt es sich hierbei nicht um eine justiz-, sondern um eine gesellschaftspolitische Frage. … Ich plane derzeit nicht, legislative Schritte in Richtung der Einführung einer registrierten Partnerschaft oder Ehe Gleichgeschlechtlicher in die Wege zu leiten.” (weiterlesen…)

13. 8. 2004 – Wien (SK)� In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag traten SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek und der Vorsitzende der Homosexuelleninitiative der SPÖ (SoHo), Günter Tolar, für die Möglichkeit der eingetragenen Partnerschaft homosexueller Paare analog zur Ehe ein. Tolar verwies darauf, dass dem Parlament vor einem Jahr eine Petition unter dem Titel “Gleich viel Recht für gleich viel Liebe” übergeben wurde – “und nichts anderes fordern wir”. Die standesamtliche eingetragene Partnerschaft soll schwulen und lesbischen Paaren die im bürgerlichen Recht festgelegten Rechte und Pflichten der Ehe öffnen; also etwa im Wohn-, Erb-, Steuer- und Sozialrecht. (weiterlesen…)

19.02.04 – Der Rosenball fand heuer am 19. Februar 2004, also wieder am Abend des Opernballs, am gewohnten Ort statt: Das HEAVEN im U4 verwandelte sich kurzfristig in einen Ballsaal der anderen Art und mancher Promi kam nach dem Opernball noch zum Rosenball – wie beispielsweise der aktuelle Kommissar Rex – Alexander Pschill. Viele Fotos vom Rosenball findest Du unter dem Linktipp zu Gayboy. (weiterlesen…)

23.12.03 – Die SoHo Steiermark hat zu den jüngsten schwulen- und lesbenfeindlichen Aussagen des Grazer Bürgermeisters eine lustig-”besinnlichen” Postkarte produziert, die auch in der Grazer Szene aufliegt. Rückfragen und “Bestellungen” an: Kurt Zernig, kurt.zernig@stmk.gv.at oder Hans-Peter Weingand, hans-peter.weingand@joanneum.at.

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26. 11. 2003 – Wien (SK) “Nein zum verfassungswidrigen Gleichbehandlungsgesetz, Ja zum gerechten Antidiskriminierungsgesetz für alle!”, forderte der Verein SoHo (Sozialismus & Homosexualität) am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Heftige Kritik an der jüngst beschlossenen Regierungsvorlage des Gleichbehandlungsgesetzes, das ÖVP/FPÖ noch heuer im Parlament beschließen wollen, übten Günter Tolar (Bundesvorsitzender der SoHo), Renate Csörgits (Frauenvorsitzende und Vizepräsidentin des ÖGB), Heinz Patzelt (Generalsekretär Amnesty International Österreich), Dieter Schindlauer (Obmann von ZARA – Zivilcourage und Antirassismusarbeit, Verfasser des Boltzmann-Institut-Entwurfs für ein Antidiskriminierungsgesetz) und Helmut Graupner (Präsident des RKL – Rechtskomitee Lambda sowie Österreichs Mitglied der EU-Experten-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung). (weiterlesen…)

11. 9. 2003 – Wien (SK) “Der Bundesparteivorstand hat gestern die Forderung nach rechtlicher Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften bekräftigt”, erklärte am Donnerstag SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Der Bundesparteivorstand hat in seiner gestrigen Sitzung auf Antrag der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität) einen Beschluss betreffend “Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften sowie Schutz von Lesben und Schwulen vor Diskriminierung” gefasst. Darin wird die geltende Beschlusslage der SPÖ bekräftigt und Druck von kirchlicher Seite klar zurückgewiesen. (weiterlesen…)

09.09.2003

• Stellungnahme der SoHo zum Gesetzesentwurf des Bundesministeriums fuer Wirtschaft und Arbeit betreffend ein Gleichstellungsgesetz (501 kB)

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Utl.: Graupner: Österreich hat besondere Bringschuld gegenüber Homosexuellen

25. 7. 2003 – Wien (SK) “Das nun bekannt gewordenen Straßburger Urteil zur Diskriminierung homosexueller Paare im Mietrecht war eine absehbare Entwicklung, und aus meiner Sicht war nichts anderes zu erwarten. Die SPÖ hat wie auch die Grünen seit Ende der 90er-Jahre zahlreiche Parlamentsanträge zur Änderung des Mietrechts für Homosexuelle eingebracht, die allesamt von ÖVP und FPÖ abgelehnt wurden. (weiterlesen…)

22. 7. 2003 – Wien (SK) “Die Regierung legt eine verschämte Mindesterfüllung der Vorlage zum Antidiskriminierungsgesetz vor, die wieder Diskriminierung schaffen wird”, kritisierte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SoHo-Bundesvorsitzenden Günter Tolar und Helmut Graupner (Präsident des Rechtskomitees Lambda, österreichisches Mitglied der EU-Experten-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung) am Dienstag in einer Pressekonferenz zum Thema “Antidiskriminierungsgesetz für Lesben & Schwule statt Bartensteins Pflichtübung”. EU-Experte Graupner forderte vor allem für Homosexuelle eine stärkere Berücksichtigung im Gesetz: “Der österreichische Staat hat aufgrund seiner schändlichen Vergangenheit eine besonders hohe Bringschuld gegenüber dieser Gesellschaftsgruppe.” (weiterlesen…)