17. 7. 2003 – Wien (SK)� “Ich wehre mich massiv dagegen, dass die Regierung die längst überfällige Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Schutz Homosexueller vor Diskriminierung mit einer Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz für Frauen vermischt”, erklärte heute Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität) zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000, die bis Dezember 2003 in nationales Recht umgesetzt werden muss. (weiterlesen…)

Utl.: Bericht der Historikerkommission beweist Ungleichbehandlung Homosexueller im Opferfürsorgegesetz

24. 2. 2003 – Wien (SK) “Ich bin zutiefst bestürzt, dass die KZ-Haft bei Homosexuellen von der Republik Österreich immer noch als normale Strafhaft angesehen wird”, empörte sich heute Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität), anlässlich der Präsentation des Berichts der Historikerkommission. “Die Historikerkommission und ihre Wissenschafter haben gute Arbeit geleistet und sachlich aufgezeigt, wie die Republik Österreich seit 1945 mit homosexuellen NS-Opfern umgeht. Für diese Arbeit ist ihr zu danken”, betonte Tolar und stellte fest: “Anzuprangern sind jene Politiker von ÖVP und FPÖ, die die Ungleichbehandlung Homosexueller im Opferfürsorgegesetz immer noch verteidigen. Es kann doch nicht sein, dass wir heute noch darüber diskutieren müssen, ob Homosexualität im Dritten Reich ein ‘normaler’ Straftatbestand war und Lesben und Schwule daher ‘zurecht’ im Konzentrationslager inhaftiert wurden. Da bin ich einfach fassungslos.” (weiterlesen…)

7. 11. 2002 – Wien (PID) Alle Menschen sollen ein Recht haben, so zu leben und zu lieben, wie sie es wollen, forderten am Donnerstag in einem Pressegespräch die Stellvertretende Vorsitzende der SPÖ-Wien, Stadträtin Mag. Renate Brauner und Gemeinderätin Martina Ludwig. Mit der Einrichtung der Wiener Antidiskriminierungsstelle im Oktober 1998 im Büro der Stadträtin, sei ein erster und wesentlicher Schritt gesetzt worden. Seither habe es in vielen Bereichen Maßnahmen zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Menschen in Wien gegeben. Beispielsweise bei der Gleichstellung von Lesben und Schwulen auf Verwaltungsebene, die nun ausgebaut und erstmals landesrechtlich abgesichert ist. (weiterlesen…)

Utl.: Gleichstellung mit Ehen durch Mietvertrag für beide Partner ab 1. November 2002

30. 10. 2002 – Wien (RK) “Der Gemeindebau ist nicht nur bei der Mietzinshöhe vorbildlich, sondern hat auch bei den Mieterrechten eine Vorreiterrolle. Eine mieterfreundliche Hausverwaltung muss sich an den Bedürfnissen und Wünschen der Bewohner orientieren. Die Benachteiligung von Lebensgemeinschaften gegenüber Ehen ist ungerecht und wirkt sich für eine steigende Anzahl von Mietern negativ aus. Denn immer mehr Paare und Familien verzichten auf einen Trauschein. Deshalb hat Wiener Wohnen einen Schritt gesetzt, durch den ab 1. November Lebensgefährten in Gemeindewohnungen beruhigter und sicherer in die Zukunft blicken können. Ab diesem Zeitpunkt kann auch die Lebensgefährtin/der Lebensgefährte in den Mietvertrag einsteigen und hat dadurch wesentliche stärkere Rechte als bisher”, erklärte Wohnbaustadtrat Werner Faymann am Mittwoch in einem Pressegespräch. (weiterlesen…)

Utl.: SPÖ-Bundesparteitag beschließt homosexuellenpolitische Forderungen und SoHo-KandidatInnen

27. 10. 2002 – Wien (SK) “Die offensive sozialdemokratische Homosexuellenpolitik wurde nun vom Bundesparteitag neuerlich bekräftigt”, freute sich Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität) über das vom Bundesparteitag beschlossene Wahlprogramm der SPÖ. “Faire Chancen für alle Menschen heißt für die SPÖ selbstverständlich auch faire Chancen für Lesben und Schwule. Vor allem die rechtliche Absicherung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften ist ein sehr wichtiges Anliegen, das die SPÖ nun besonders deutlich in ihrem Wahlprogramm verankert hat”, führte Tolar Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ aus. (weiterlesen…)

Utl.: SPÖ, SOHO, Kinderfreunde, Volkshilfe und Pensionistenverband starten Kooperationsprojekt

16. 10. 2002 – Wien (SK) “Die Familie hat viele Gesichter. Das von Schwarz-Blau propagierte Idealfamilienbild mit Vater, Mutter und zwei Kindern stellt nur eines dieser Gesichter dar”, betonte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz – und präsentierte gemeinsam mit Karl Blecha vom Pensionistenverband, Günter Tolar von der SoHo, Waltraud Witowetz-Müller von den Kinderfreunden und Peter Reicher von der Volkshilfe Österreich ein gemeinsames Kooperationsprojekt, das eben diesem breiten Familienverständnis Rechnung tragen solle. Mit dem gemeinsamen Projekt, das unter dem Motto “Wir sind Familie – Deine Familie. Dein Leben. Deine Wahl.” wollen die SPÖ, die SOHO, die Kinderfreunde, der Pensionistenverband und die Volkshilfe die Menschen für mehr Offenheit und Toleranz beim Thema Familie sensibilisieren. (weiterlesen…)

07.10.2002 Alfred Gusenbauer antwortet dem LesBiSchwulen Bundesländermagazin Pride (weiterlesen…)

4. 10. 2002 – Wien SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat der “Plattform gegen Paragraf 209″ die Korrektur der Ersatzregelung für den abgeschafften so genannten Homosexuellen-Paragrafen zugesagt. Das teilte die Plattform am Freitag in einer Aussendung mit. In einem persönlichen Schreiben an die Plattform hat sich Gusenbauer für die Beseitigung des betreffenden Paragrafen 207 Strafgesetzbuch ausgesprochen. Gusenbauer betonte in seinem Brief seine Mitgliedschaft im Kuratorium der Homosexuellen-Bürgerrechtsorganisation “Rechtskomitee LAMDA” und versicherte, dass die SPÖ im Fall einer Regierungsbeteiligung “rasch den Fehler des Paragrafen 207b StGB korrigieren” werde.” (weiterlesen…)

13. 8. 2002 – Wien (SK) Die Initiative Sozialismus & Homosexualität (SoHo) weist auf das heute ausgegebene Bundesgesetzblatt 134/2002 hin, mit dem das Strafrechtsänderungsgesetz 2002 (StRÄG 2002) verlautbart wird. Dieses enthält im Artikel I unter Punkt 19b die sofortige Aufhebung des verfassungswidrigen und homosexuellenfeindlichen Strafrechtsparagraphen 209. “Damit tritt Paragraph 209 StGB mit Ablauf des Tages der Veröffentlichung, also ab morgen Mittwoch, 14. August 2002, außer Kraft”, erklärte SoHo-Bundesvorsitzender Günter Tolar und führte aus: “Gleichzeitig tritt mit § 207b StGB jene schwammige Verschärfung des Sexualstrafrechts für alle hetero- und homosexuellen Jugendlichen in Kraft, die von ÖVP und FPÖ ohne Begutachtungsverfahren und ohne die Einholung von Expertenmeinungen noch schnell vor der Sommerpause durch den Nationalrat gepeitscht wurde.” (weiterlesen…)

Utl.: Tolar: “Erstmals gesetzliche Bestimmung zum Schutz von Lesben und Schwulen vor Verhetzung”

15. 2. 2002 – Wien (SPW) “Das neue Wiener Jugendschutzgesetz bestätigt wieder einmal die Vorreiterrolle Wiens in der Homosexuellenpolitik”, erklärte die Wiener SP-Gemeinderätin Sonja Wehsely am Freitag nach der Beratung des Gesetzes im Gemeinderatsausschuss. Wehsely hatte im Rahmen der Beschlussfassung im Ausschuss einen Abänderungsantrag eingebracht, der auch den Begriff “sexuelle Orientierung” in den Diskriminierungsschutz des §10 Abs. 1 Z2 Wiener Jugendschutzgesetz 2002 aufnimmt. (weiterlesen…)