15.02.2002 – ABÄNDERUNGSANTRAG
der Landtagsabgeordneten Mag.a Sonja Wehsely und Martina Malyar eingebracht in der Sitzung des Gemeinderatsausschusses Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport am 15.2.2002 zu Post Nr. 2 der heutigen Tagesordnung, betreffend den Entwurf eines Gesetzes, mit dem ein neues Wiener Jugendschutzgesetz 2002 erlassen wird. (weiterlesen…)
Utl.: Erkenntnis des VfGH enthält indirekt bereits Verbesserungsvorschläge
4. 12. 2001 – Wien (SK) “Der Verfassungsgerichtshof selbst hat uns heute eine klare Aussage übermittelt: Nachbessern und auf in die zweite Runde”, erklärte heute Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität) zur Zurückweisung eines VfGH-Antrages des Oberlandesgerichts Innsbruck auf Aufhebung des § 209 StGB. “Der Verfassungsgerichtshof hat in dieser Sache nicht inhaltlich entschieden, sondern im Gegenteil sehr genau auf die formellen Probleme im ersten Antrag des Oberlandesgerichts Innsbruck hingewiesen. Unseren Gegnern in der ÖVP ist der Jubel über die Zurückweisung wohl im Hals steckengeblieben, als sie das Erkenntnis genau gelesen haben.” (weiterlesen…)
24. 10. 2001 – Wien (SK) “In dieser Frage kommt Ratlosigkeit zum Ausdruck. Der Bürger darf aber nicht mit der Ratlosigkeit des Gesetzgebers konfrontiert werden”, so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Dienstag abend im Rahmen einer Podiumsdiskussion, organisiert vom “Rechtskomitee Lambda”. Unter dem Titel “Ist ’safer Sex’ strafbar?” widmete man sich dem Paragraph 178 StGB, der die vorsätzliche Gefährdung durch übertragbare Krankheiten regelt. Ausgangspunkt für die Diskussion war der Fall eines HIV-positiven Kärntners, der neben einer Verurteilung auf Grund des Paragraphen 209 auch wegen Missachtung des Paragraphen 178 schuldig gesprochen wurde. Die Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsstrafe, davon drei Monate unbedingt, erfolgte, obwohl sich der Mann an die vom Gesundheitsministerium herausgegebenen Regeln zu ’safer Sex’ gehalten hatte. Des weiteren wurden schwere Verfahrensmängel festgestellt. (weiterlesen…)
18.07.2001 – Bundesverfassungsgericht – Pressestelle
Pressemitteilung Nr. 76/2001 vom 18. Juli 2001
Lebenspartnerschaftsgesetz kann in Kraft treten – einstweilige Anordnung abgelehnt
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat durch Urteil vom heutigen Tage den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das In-Kraft-Treten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1. August 2001 abgelehnt. Zur Begründung heißt es im Wesentlichen: (weiterlesen…)
20.03.2001 – UNSELBSTÄNDIGER ENTSCHLIEßUNGSANTRAG
gemäß § 51 Geo-LT
betreffend die rechtliche Gleichstellung von verschiedengeschlechtlichen und gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften im Bereich des Miet- und Arbeitsrechtes (weiterlesen…)
31.01.2001 – Der “Wiener Weg”: Die SPÖ-StadträtInnen Renate Brauner (Personal) und Werner Faymann (Wohnen) haben in Wien schon bisher Maßnahmen zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen getroffen. Die Fortsetzung dieses Wiener Wegs ist Teil des Wahlprogramms der SPÖ Wien. (weiterlesen…)
