Traschkowitsch: Schockiert über homophobes Gesetzesvorhaben in Litauen

Das Litauische Parlament wird in der heute beginnenden Herbst-Sitzungsperiode über eine Änderung des Strafgesetzbuches beraten, die eine positive Darstellung von homosexuellen Beziehungen in der Öffentlichkeit verbieten und mit gemeinnütziger Arbeit, Geld- oder Gefängnisstrafe sanktionieren soll.

“Nachdem das Litauische Parlament bereits Unterlagen, die Homosexualität positiv darstellen, aus den Schulen verbannt hat, wird nun über eine weitere Verschärfung für Homosexuelle beraten,” zeigt sich Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität), heute gegenüber dem SPÖ Pressedienst schockiert. “Der Gesetzesvorschlag will beinahe jede Art von öffentlicher Äußerung und Information über, oder nur die Darstellung von, Homosexualität verbieten.”

“Die SoHo schließt sich daher gerne dem Aufruf von Amnesty International an und hat sich an Justizminister Remigijus Simasius, Parlamentsvorsitzenden Arunas Valinskas sowie den Vorsitzenden der Justiz- und Menschenrechtsauschüsse gewandt. Wir fordern die litauische Regierung auf, nicht nur das umstrittene Schul-Gesetz aufzuheben, sondern das Gesetzesvorhaben zum öffentlichen Verbot von Homosexualität erst gar nicht umzusetzen”, berichtet Michael Leiblfinger, Internationaler Sprecher der SoHo.

“Gleichzeitig fordern wir das offizielle Österreich auf, allen voran Außenminister Michael Spindelegger und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, ihre Litauischen KollegenInnen zu kontaktieren und ebenfalls Unmut über das Gesetzesvorhaben zu äußern”, so Traschkowitsch und Leiblfinger abschließend.

Den Aufruf von Amnesty International sowie die Briefe an Remigijus Simasius und Arunas Valinskas können heruntergeladen werden:

Amnesty International
Brief an Remigijus Simasius
Brief an Arunas Valinskas

Utl.: Traschkowitsch: Entsetzt über Äußerungen von rechten PolitikerInnen in Ungarn

04.09.2009 Wien (SK) – Am 5. September findet in Budapest die Gay Pride-Parade statt. Es besteht auch heuer die Befürchtung, dass  es – wie in den vergangenen zwei Jahren – zu gewalttätigen Ausschreitungen von Rechtsradikalen gegen die TeilnehmerInnen der Parade kommt. Abgeordnete der nationalkonservativen Fidesz, Ungarns größter Oppositionspartei, haben ein Verbot der Gay Pride-Parade gefordert und sprachen von einer provokanten Veranstaltung, die Recht und Ordnung und öffentliche Moral gefährdet. “Solche abstrusen Ansichten spielen Gruppen im Umfeld der rechtsextremen Jobbik-Partei, die bei den Europa-Wahlen fast 15 Prozent der Stimmen erhielt, in die Hände. Diese rechtsradikalen Gruppen schrecken vor keiner Gewalt gegen Lesben und Schwule zurück”, zeigt sich Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie & Homosexualität), am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ entsetzt. ****

Der ungarische Justizminister hat den Organisatoren der “Budapest Pride” einen verstärkten Polizeischutz zugesagt. Unterstützung für die Budapester Gay Pride-Parade kommt von dreizehn Botschaften in Budapest. “Wir fordern die ungarische Regierung auf, alles zu unternehmen, um einen reibungslosen Ablauf der Gay Pride-Parade zu ermöglichen und für die Sicherheit der Teilnehmerinnen und Zuschauer Sorge zu tragen. Die österreichische Botschaft in Budapest wird ersucht, alle notwendigen Schritte zum Schutz der österreichischen TeilnehmerInnen zu unternehmen”, so Peter Traschkowitsch abschließend.

Wien (SK) – “Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtet in ihrem Bericht ‘They want us exterminated’ von außergerichtlichen Hinrichtungen, Entführungen und Folterungen hunderter homosexueller Männer im Irak”, so Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität), heute gegenüber dem SPÖ Pressedienst. “Die Irakische Regierung bleibt völlig untätig, obwohl der Bericht von wahrscheinlich hunderten Toten spricht, eine genaue Zahl sei aber wegen ‘Schweigen und Stigmatisierungen gegenüber Sexualität’ unmöglich.”

“Homosexualität selbst ist im Irak zwar nicht verboten aber von weiten Teilen der Gesellschaft geächtet und es gibt etwa ein Gesetz gegen Analverkehr, egal ob in homo- oder heterosexuellen Beziehungen. Religiöse Milizen, selbsternannte Moralisten, suchen sich dem Bericht zufolge homosexuelle Männer, foltern und ermorden sie. Zu Beginn dieses Jahres haben diese Angriffe in Bagdad begonnen und sich auf weitere Städte ausgeweitet”, entnahm Michael Leiblfinger, Internationaler Sprecher der SoHo, dem Bericht. “Human Rights Watch berichtet auch, dass bei diesen Gewaltverbrechen gegen Schwule reguläre irakische Sicherheitskräfte mitgewirkt haben.”

“Die Untätigkeit der irakischen Regierung ist erschütternd. Es scheint so, als würde die Ermordung von Hunderten toleriert und akzeptiert. Ich fordere daher nicht nur eine offizielle Verurteilung der irakischen Regierung und Thematisierung bei der nächsten EU-Innenministerkonferenz sondern auch alles zu unternehmen, um flüchtende, homosexuelle Iraker europaweit aufzunehmen”, so Peter Traschkowitsch abschließend.

12.08.2009 – Wien (SK) – “Die Idee zum heutigen Internationalen Tag der Jugend wurde von jungen Menschen selbst entwickelt und von der UNO-Generalversammlung als Gedenktag ausgerufen. Hintergrund dieses Tages bildet das Weltjugendprogramm, durch das die Zusammenarbeitzwischen Jugendorganisationen, Regierungen und der UNO verbessert und der ständige Dialog geführt werden soll”, erklärte Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo, am Mittwoch gegenüber dem SPÖ Pressedienst. ****

Nachhaltigkeit in der Jugendarbeit hat eine besondere Bedeutung, da junge ArbeitnehmerInnen vom Arbeitsplatzverlust besonders stark betroffen sind. Genau diese Arbeitsplatzverluste fördern Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit. Homophobie und Fremdenfeindlichkeit dürfen keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft haben. Daher ist gerade auch auf Ebene der Jugendarbeit intensiv darauf hinzuwirken, dass der Bereich Bildung und Auseinandersetzung zu diesem Thema ein breiter Raum einnimmt. Die Gesellschaft, die Politik, Gewerkschaften und Jugendverbände sind dazu aufgerufen, sich dieser Thematik anzunehmen und damit auseinanderzusetzen. NGOs, die in der Jugendarbeit offen für dieses Thema eintreten, sind auch von der öffentlichen Hand zu unterstützen.

Aufrufe zu Hass und Gewalt gegen Lesben, Schwule und Transgender sind mit allen Mitteln eines Rechtsstaates entgegenzutreten. Tabuisieren bringt genau das Gegenteil, es muss in den Köpfen verankert sein, dass jegliche Intoleranz auch Konsequenzen hat. Die Musikindustrie ist wieder aufzufordern, auf eine Ächtung von homophoben und zu Gewalt aufrufenden Inhalten zu drängen und der Staat wiederum hat dafür Sorge zu tragen, dass internationalen SängerInnen, die Gewalt und Homophobie verbreiten – soweit rechtlich möglich -, keine Einreise in den Schengenraum gewährt wird.

“Vieles ist geschehen, vieles ist noch zu tun. Ich bin zuversichtlich, denn jede Investition in die Jugendarbeit ist eine gute Investition für das Morgen unserer Jugendlichen”, so Peter Traschkowitsch abschließend.

Utl.: Traschkowitsch begrüßt Studie zu Regenbogenfamilien

23.07.2009, Wien – Dort, wo Kinder geliebt werden, wachsen sie gut auf – das ist kurz gesagt das Ergebnis einer deutschen Studie über Regenbogenfamilien, das heute der Öffentlichkeit präsentiert wurde. „Kinder wachsen bei zwei Müttern oder zwei Vätern, also bei Regenbogeneltern, genau so gut auf wie in anderen Lebensgemeinschaften. Für das Kindeswohl ist es nicht erforderlich, dass die Erziehung nach dem klassischen Rollen-Modell von verschiedenen Geschlechtern gleichermaßen übernommen wird. Maßgeblich ist vielmehr eine gute Eltern-Kind-Beziehung unabhängig vom Geschlecht der Eltern “, so Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität), heute gegenüber dem SPÖ Pressedienst.

Die repräsentative Studie wurde vom deutschen Bundesministerium für Justiz beauftragt und vom Staatsinstitut für Familienforschung an der Universität Bamberg in Kooperation mit dem Staatsinstitut für Frühpädagogik in München durchgeführt. Sie ist international die erste aussagekräftige Forschungsarbeit über Kinder in Regenbogenfamilien.

„Zu begrüßen ist auch, dass die deutsche Bundesjustizministerin Brigitte Zypris die Forschungsergebnisse als wichtigen Baustein auf dem Weg zur vollen gesellschaftlichen und rechtlichen Anerkennung homosexueller Paare sieht und der Meinung ist, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine gemeinsame Adoption durch Lebenspartner geschaffen werden sollte”, so Peter Traschkowitsch abschließend.

Download: Studie zur Situation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften

Linktipp: Familie ist, wo Kinder sind – Adoptionsrecht auch für eingetragene LebenspartnerÂ

08.05.09 -„Am 9. Mai 1950 unterbreitete Robert Schuman seinen Vorschlag für ein vereintes Europa als unerlässliche Voraussetzung für die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen. Dieser Vorschlag, der als Schuman-Erklärung bekannt wurde, gilt als Grundstein der heutigen Europäischen Union. Und dies ist somit auch Grundstein für die Antidiskriminierungspolitik in Europa, wo man wegen des Geschlechts, Alters, der sexuellen Orientierung, einer Behinderung, der Rasse oder Religion nicht diskriminiert werden darf.“, so BR Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität) heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Ich bin auch sehr froh über die Initiativen der Kommission und über manchen Druck auf verschiedene Mitgliedsstaaten, zum Teil auch auf Österreich.“

„Ein Dank gebührt auch unseren SPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament, die sich bisher konsequent für die Anliegen und Rechtsverbesserungen von Lesben, Schwulen und Transgender-Personen eingesetzt haben. Alleine bei der letzten Abstimmung über die Antidiskriminierungsrichtlinie im Parlament haben die Abgeordneten bewiesen, wofür sie stehen: SPÖ und Grüne stimmten für die Ausweitung der Richtline, ÖVP und Freiheitlichen dagegen.“, so Michael Leiblfinger, SoHo-Sprecher für Internationales.

„Gerade deshalb ist es sehr wichtig mitzubestimmen, wer im Europarlament sitzt und somit die Anliegen für Lesben, Schwule und Transgender-Personen unterstützt. Gewährleistet ist dies durch die SPÖ und die europäischen Sozialdemokratie insgesamt. Denn Politik für Lesben, Schwule und Transgender-Personen ist Menschenrechtspolitik!“, so Traschkowitsch und Leiblfinger abschließend.

Wien (SK) – Kinder wachsen schon lange nicht nur mehr in traditionell geschlossenen Ehen auf, sondern vermehrt in gleich- oder verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaften bzw. in Patchworkfamilien. Eben auch lesbische und schwule Eltern sind gelebte Realität und eine Tatsache, die nicht mehr wegzuleugnen ist und auf die sich auch die österreichische Politik einstellen muss. Die von der deutschen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vor einiger Zeit in Auftrag gegebene Studie zur Lebenssituation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften wird in den nächsten Wochen präsentiert werden. Dabei wird es sich um eine umfassende Studie handeln, die erstmals die Lebensrealität von Kindern in Regenbogenfamilien widerspiegelt”, so der Bundesvorsitzender der SoHo BR Peter Traschkowitsch heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

“Es gibt in der öffentlichen Meinung noch genug Vorurteile gegenüber gleichgeschlechtlichen Elternschaften. Aber gerade Wien als Vorreiter lesbischer und schwuler Pflegeeltern hat gezeigt, dass diese Vorurteile unrichtig und daher natürlich auch ungerechtfertigt sind. Die erwähnte wissenschaftliche Studie jedenfalls wird – und so viel darf verraten werden – zu einem äußerst positiven Fazit kommen”, freute sich Traschkowitsch.

“Wir werden uns daher auch in den nächsten Jahren diesem so wichtigen Thema vermehrt annehmen, um einen Diskussionsprozess in Gang zu bringen. Gerade auch die Förderung von Kindern in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften hat viel mit Familienfreundlichkeit, die wir uns in Österreich sonst immer sehr gerne auf unsere Fahnen heften, zu tun. Familie ist eben auch dort, wo Kinder sind und dabei ist es völlig egal, ob es sich um eine hetero- oder homosexuelle Beziehung handelt” so Traschkowitsch abschließend.

“Im Manifest werden Menschen an den ersten Platz gestellt, um eine fairere Gesellschaft auf- und auszubauen. Diese faire Gesellschaft soll für alle Menschen gelten, egal ob hetero- oder homosexuell”, so Leiblfinger weiter. “Daher wurde mit dem Manifest auch beschlossen, dass Ehen und eingetragene PartnerInnenschaften, die in einem Land anerkannt sind, auch in allen anderen europäischen Ländern anerkannt werden sollen, um auch homosexuellen Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf freie Bewegung und freien Aufenthalt innerhalb der EU zu gewähren”, so Leiblfinger abschließend.

Wir danken auch Nationalratsabgeordneter Doris Bures, Bundesgeschäftsführerin der SPÖ, und Staatssekretär Andreas Schieder, Internationaler Sekretär der SPÖ, für die Bereitstellung des Buffets.

An dieser Stelle möchten wir dem neu gewählten Vorsitzenden Ulf Schröder und seinem neuen Vorstand nochmals alles Gute für die zukünftige Arbeit wünschen. In seinen Schlussworten bedankte er sich bei uns und kündigte gerade im Hinblick auf die kommenden Europa-Wahlen intensive Zusammenarbeit mit der SoHo an.