Utl.: Traschkowitsch: Was ist los mit diesem Stadtparlament?

Wien (OTS/SK) – Gestern erfolgte im St. Petersburger Stadtparlament die zweite Lesung eines Gesetzesentwurfs, der Strafen für “öffentliche Aktivitäten zur Förderung von Sodomie, Lesbentum,
Bisexualität und Transsexualität” vorsieht. Laut seinen Befürwortern – der Partei Vereintes Russland, die den Entwurf einbrachte – verstehen die Autoren unter dem  Begriff “Sodomie” männliche Homosexualität. “Ich frage mich schön langsam, was in diesem Land noch alles passiert”, sagt Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität), am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Das Gesetz soll Minderjährige vor “LGBT-Propaganda” (LGBT steht für Lesbian, Gay, Bisexual und Trans) schützen. Privatpersonen müssen bei Verstößen mit Strafen von bis zu 5.000 Rubel (120 Euro) rechnen, Organisationen mit bis zu 50.000 Rubel (1.200 Euro). Das Gesetz selbst ist inhaltlich sehr undeutlich formuliert, sodass es sogar Verbote von Regenbogenfahnen, T-Shirts mit “schwulenfreundlichen” Aufdrucken oder LGBT-Kundgebungen in der Stadt ermöglichen könnte.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstößt die Benachteiligung von Lesben und Schwulen wegen ihrer sexuellen Identität gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 8 der EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Die gleichen Grundsätze gelten für Bisexuelle und Transgender-Personen.

“Der Gesetzesentwurf widerspricht nicht nur dem russischen Recht, sondern auch der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Die LGBT-Bewegung in Russland wird stärker und stärker, aber dieser Gesetzesentwurf und viele andere Schritte der russischen Politik sollen offenbar all diese Bemühungen verhindern”, kritisiert der SoHo-Vorsitzende.

“Das St. Petersburger Stadtparlament verbreite Angst und möchte damit die russische LGBT-Bewegung schlichtweg mundtot machen. Ein weiteres trauriges und empörendes Kapitel der russischen Politik, welches auch auf EU-Ebene thematisiert werden muss”, so Peter Traschkowitsch.

Utl.: Traschkowitsch: Umsetzung jetzt!

Wien (OTS/SK) – “2008 hat die EU-Kommission einen Vorschlag ausgearbeitet, dessen Ziel es ist, den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung auf Bereiche außerhalb der Arbeitswelt auszuweiten. Unser Anliegen einer raschen Umsetzung dieser Richtlinie haben wir an Bundeskanzler Werner Faymann herangetragen”, sagte Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität), am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

“Diese Richtlinie ist längst überfällig. Arbeiten wir an einer raschen Umsetzung! Ich setze große Hoffnung auf die dänische Ratspräsidentschaft und auf Bundeskanzler Werner Faymann, damit wir wieder einen großen Schritt auf dem Weg der Gleichstellung weiterkommen und auch eine Diskriminierung außerhalb der Arbeitswelt erschwert wird”, sagte Peter Traschkowitsch.

Die vorgeschlagene Richtlinie sieht das Verbot von mittelbarer und unmittelbarer Diskriminierung, sowie von Belästigung und Viktimisierung vor. “Die Richtlinie wird von Ratspräsidentschaft zu Ratspräsidentschaft vertagt. Diese Richtlinie würde eine deutliche Verbesserung in den EU-Staaten für homo-, bi- und transsexuelle Menschen bedeuten”, betonte Traschkowitsch abschließend.

Wien (OTS/SK) – “Heute jährt sich die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. Auschwitz steht stellvertretend für den Massenmord der Nazis an den europäischen Juden, politisch Verfolgten, Homosexuellen, Sinti und Roma. Auschwitz ist eine der bedrückendsten Wahrheiten unserer Geschichte. Das Erinnern soll uns davor bewahren, dass durch Rassenideologien verblendete Menschen, solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die aus tiefstem Herzen zu verabscheuen sind, ausbrüten und in die Tat umsetzen können”, stellt Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität) fest.

“Wir müssen und werden uns aktiv mit der Geschichte der NS-Zeit auseinandersetzen. Nicht als Selbstzweck, sondern uns allen als Mahnung dafür, wohin Rassenhass, Antisemitismus, Rechtsextremismus, Intoleranz, öffentlich geschürter Hass gegen einzelne Bevölkerungsgruppen führen können. Wir wollen auch nicht vergessen, wie viele Homosexuelle in den Konzentrations- und Vernichtungslagern der Nazis schikaniert, gequält und ermordet wurden. Als öffentliches Zeichen, dass sie nicht vergessen sind, soll ihnen ein Gedenkmal errichtet werden.”

“Niemals vergessen! darf kein Schlagwort sein, sondern muss weiterhin durch uns alle gelebt werden”, so Traschkowitsch abschließend.

Utl.: Traschkowitsch: Wir gratulieren!

Wien (OTS/SK) – “Zum 15-jährigen Jubiläum der Grünen Andersrum möchte ich als Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität) herzlichst gratulieren und mich gleichzeitig für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich bin davon überzeugt, dass – trotz der einen oder anderen kleinen Meinungsverschiedenheit – wir weiterhin bei der Verwirklichung unseres gemeinsamen Zieles, nämlich der völligen Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender in Österreich, erfolgreich sein werden.”

Am 25. Jänner um 10:00 Uhr findet die Straßenaktion der Sozialdemokratischen Organisationen am Heldenplatz mit Frauenministerin Heinisch-Hosek statt. Das Motto dieser Veranstaltung: Kein Fußbreit dem Faschismus! Kein Fußbreit dem Rassismus! Kein Fußbreit der Homophobie!

“Gerade am heutigen 70. Jahrestag der Wannsee Konferenz müssen wir aktiv gegen jegliche Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Homophobie und jegliche Intoleranz auftreten”, betont Traschkowitsch.

Rechtsextreme Tendenzen würden immer Salonfähiger, dagegen müssten die Politik gemeinsam mit den NGOs und der Zivilgesellschaft handeln und auftreten. “Zeigen wir daher weiterhin gemeinsam Flagge und treten wir der ständig wachsenden Zahl von Rechten entgegen. Demokratie, Freiheit, Toleranz und Akzeptanz müssen immer wieder aufs Neue erkämpft und bewahrt werden. Handeln wir gemeinsam und tun wir etwas gegen die ewig Gestrigen”, so Peter Traschkowitsch.

Utl.: Traschkowitsch: Solidarität sollte selbstverständlich sein

Wien (OTS/SK) – Der heutige internationale Tag der menschlichen Solidarität hat seinen Ursprung in der Erklärung zum Millenniumsgipfel 2000. Solidarität für von Armut und Unterdrückung betroffene Menschen sollte aber nicht nur auf die Weihnachtszeit beschränkt sein, sondern das ganze Jahr hindurch einfach gelebt werden, so Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität), heute gegenüber dem SPÖ Pressedienst.

Wir müssen uns selbstverständlich den globalen Herausforderungen stellen und an Lösungen arbeiten. Aber auch vor Ort sind Menschen massiv von Armut betroffen und bedürfen unserer Hilfe. Solidarität ist auch wichtig mit HIV/AIDS-Kranken, mit Langzeitarbeitslosen, mit Menschen mit Behinderungen, mit von Gewalt betroffenen Personen oder auch Kolleginnen und Kollegen. Kleine Gesten zeigen oftmals eine große Wirkung, kleine Hilfestellungen ermöglichen manchmal eine gleichberechtigte Teilhabe.

Denken wir am heutigen Tag einfach nur daran, dass es eventuell Menschen in unserem Umkreis gibt, denen es nicht so gut geht und denken wir nicht nur in der Weihnachtszeit an Benachteiligte. Lassen wir einfach das Jahr hindurch dem Humanismus den Vortritt, so Peter Traschkowitsch, nachdenklich zum Schluss.

“Schwächere in unserer Gesellschaft brauchen unsere Solidarität und Hilfe. Im politischen Alltag sehen wir europaweit, dass rechte Parteien versuchen Rassismus und Intoleranz, die reines Gift für ein gedeihliches Miteinander in der Gesellschaft sind, wieder salonfähig zu machen. Jenen die die Menschenrechte ignorieren, müssen wir rechtzeitig und mit aller Entschiedenheit entgegentreten. Wir müssen diesen Ewiggestrigen scharfe Grenzen aufzeigen”, so Traschkowitsch.

Utl.: Traschkowitsch und Schütz: Wir fordern mehr Solidarität in der Gesellschaft ein

Wien (OTS/SK) – Der Internationale Tag der behinderten Menschen soll auch darauf aufmerksam machen, dass das Menschenrecht auf Arbeit auch für Menschen mit Behinderung seine Gültigkeit hat.  “Menschen mit Behinderung sind gleichberechtigt, selbstbestimmte Bürgerinnen und Bürger.  Sie müssen in unsere Arbeitsgesellschaft integriert sein”, stellt Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität)
heute gegenüber dem SPÖ Pressedienst fest.

“Es darf uns nicht kalt lassen, dass gerade Menschen mit Behinderung weitaus häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Der heutige Tag bietet die Gelegenheit, an Behindertenrechte zu erinnern und auch dafür einzustehen. Behinderte Menschen brauchen keine Almosen, sondern wir müssen  gemeinsam für ein Mehr an Gleichberechtigung, Chancengleichheit und den weiteren Abbau von Diskriminierung eintreten”, betont Manfred Schütz, Sprecher für Menschen mit
Behinderung in der SoHo.

“Gerade Lesben, Schwule und Transgender Personen mit einer sichtbaren Behinderung oder einer chronischen Erkrankung haben es in der eigenen Community oft schwer und werden ausgegrenzt. Das kann zur Folge haben,  dass sich viele völlig isolieren und die eigene Homosexualität verdrängen. Ich vermisse hier Solidarität und Menschlichkeit im Umgang miteinander”, so Traschkowitsch abschließend.

Utl.: Traschkowitsch: Gewalt darf nicht geduldet werden

Wien (OTS/SK) – Heute ist der “Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen”. “Der  Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen für Frauen (UNIFEM) weist darauf hin, dass es noch immer Länder gibt, wo bis zu 70 Prozent aller Frauen mindestens einmal im Laufe ihres Lebens Opfer physischer oder sexueller Gewalt werden – in der Mehrzahl durch vertraute Partner und im häuslichen Bereich. Zudem erfahren Frauen Gewalt in Form von Frauenhandel, Zwangsprostitution, Vergewaltigung und Genitalverstümmelung. Das darf nicht hingenommen werden!”, betont Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie & Homosexualität) am Freitag gegenüber dem SPÖ Pressedienst.

“Auch bei uns darf Gewalt an Frauen kein Kavaliersdelikt sein. Sie findet in allen sozialen Schichten statt. Setzen wir gerade am heutigen Tag ein sichtbares Zeichen für ein Miteinander und einen gewaltfreien Umgang in der Gesellschaft. Setzen wir auch ein Zeichen gegen Gewalt in heterosexuellen und lesbischen Partnerschaften. Gleichzeitig muss den Uneinsichtigen signalisiert werden, dass Gewalt gegen Frauen in keiner Form geduldet wird”, so Traschkowitsch.

Utl.: Traschkowitsch: Wien unterstützt Bundesministerin Heinisch-Hosek

Wien (OTS/SK) – Die Wiener Landesregierung bringt heute eine wichtige Resolution zur Gleichstellung von Regenbogenfamilien im Wiener Landtag ein. Damit wird unter Beweis gestellt, dass in Wien unter der Federführung von Stadträtin Sandra Frauenberger für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgenderpersonen weiter gekämpft wird “Ich freue mich über diese Resolution und danke der Wiener Landesregierung, dass sie Bundesministerin Heinisch-Hosek bei den schwierigen Verhandlungen im Familienrecht unterstützt”, stellt Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität), fest.

Der Wiener Landtag fordert in seiner Resolution die Bundesregierung auf gesetzliche Maßnahmen zu setzen, die den Zugang zu medizinisch unterstützter Fortpflanzung für alleinstehende Frauen und Lesben in Eingetragener PartnerInnenschaft, die gemeinsame Adoption und Stiefkindadoption für Eingetragene PartnerInnen und das Tragen eines Familiennamens für verpartnerte Paare ermöglichen und auch Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen.

“Natürlich hoffe ich, dass die Wiener Regenbogenfamilien-Resolution auch bei der ÖVP auf die größtmögliche Resonanz stößt und sie ihre Diskriminierungs-Scheuklappen ablegt und für Gleichstellung eintritt”, so Traschkowitsch abschließend.