05.12.2001 – Wien (SPW-K) “Man kann Menschen einfach nicht vorschreiben, wie sie leben sollen und eine freiwillige zwischenmenschliche Beziehung rechtlich verfolgen”, zeigte sich die Wiener SPÖ-Gemeinderätin Mag. Sonja Wehsely enttäuscht über die gestrige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, den Homosexuellen-Paragrafen 209 nicht nochmals auf seine Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Bereits mehrfach hätten das europäische Parlament und der Europarat die Vereinheitlichung zwischen homo- und heterosexuellen Handlungen und die ersatzlose Streichung von Paragraf 209 StGb gefordert, so Wehsely. “Da auch Bundeskanzler Schüssel in dieser Frage leider weiterhin unbeweglich ist, bleibt als einzige Hoffnung der Europäische Menschengerichtshof.” (weiterlesen…)
Archiv für 2001
Paragraf 209: Fischer – VfGH-Zurückweisung hat verfahrensrechtliche Gründe
4. 12. 2001 – Wien (SK) Zu der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, einen Antrag des Oberlandesgerichtshofes Innsbruck auf Aufhebung des Paragrafen 209 des Strafgesetzes zurückzuweisen, sagte heute Nationalratspräsident Heinz Fischer, dass der Verfassungsgerichtshof den Antrag nicht aus inhaltlichen Gründen abgewiesen, sondern aus verfahrensrechtlichen Gründen zurückgewiesen habe, weil das Oberlandesgericht Innsbruck seine Bedenken offenbar nicht in ausreichender Weise klar dargelegt habe. (weiterlesen…)
Tolar: “Antrag nachbessern und auf in die zweite Runde beim Verfassungsgerichtshof”
Utl.: Erkenntnis des VfGH enthält indirekt bereits Verbesserungsvorschläge
4. 12. 2001 – Wien (SK) “Der Verfassungsgerichtshof selbst hat uns heute eine klare Aussage übermittelt: Nachbessern und auf in die zweite Runde”, erklärte heute Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität) zur Zurückweisung eines VfGH-Antrages des Oberlandesgerichts Innsbruck auf Aufhebung des § 209 StGB. “Der Verfassungsgerichtshof hat in dieser Sache nicht inhaltlich entschieden, sondern im Gegenteil sehr genau auf die formellen Probleme im ersten Antrag des Oberlandesgerichts Innsbruck hingewiesen. Unseren Gegnern in der ÖVP ist der Jubel über die Zurückweisung wohl im Hals steckengeblieben, als sie das Erkenntnis genau gelesen haben.” (weiterlesen…)
Tolar: Bekenntnis der Bischofskonferenz gegen Diskriminierung Homosexueller erfreulich aber auch widersprüchlich
Utl.: Paragraph 209 StGB ist Diskriminierung und kein Jugendschutz
10. 11. 2001 – Wien (SK) “Die gestrige Erklärung der katholischen Bischofskonferenz ist in Teilbereichen durchaus erfreulich, auch wenn sie in sich stark widersprüchlich ist”, erklärte heute Günter Tolar, Vorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität) zur gestrigen Pressekonferenz von Kardinal Schönborn, bei der dieser gemeint hatte: “Selbstverständlich” werde jede Diskriminierung Homosexueller abgelehnt. “Das ist, gemessen an der Position der katholischen Kirche Österreichs in den vergangenen Jahrzehnten wie zum Beispiel im Jahre 1971 bei der Abschaffung des Totalverbotes von Homosexualität, ein klarer Fortschritt. Wenn eine Kirche, die ja wahrlich in anderen Zeitdimensionen denkt, so schnell ihre Meinung ändern kann, dann wird dieser positive Lernprozess ja hoffentlich noch weitergehen” freute sich Tolar. (weiterlesen…)
Tolar: Scharfe Kritik an Schüssel wegen Aussagen zu § 209
Utl.: “Bundeskanzler Schüssel muss sich endlich öffentlicher Diskussion zum Paragraph 209 stellen statt dumme Unwahrheiten zu verbreiten”
31. 10. 2001 – Wien (SK) “Die gestrigen Aussagen des Bundeskanzlers zum § 209 zeigen einmal mehr seine Inkompetenz in dieser Frage. Schüssel soll sich endlich einer öffentlichen Diskussion zu dieser Frage stellen, statt gebetsmühlenartig dumme Unwahrheiten zu verbreiten”, empörte sich heute Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität) über die Aussagen des Bundeskanzlers beim gestrigen Reformationsempfang der Evangelischen Kirche. Tolar führte aus: “Beim menschenrechtswidrigen Strafrechtsparagraphen 209 geht es nicht um Kindesmissbrauch, der bekanntlich in anderen Paragraphen geregelt ist, sondern einzig um freiwillige Liebesbeziehungen unter Männern. Warum der Herr Bundeskanzler das bei seiner sonstigen angeblichen Intelligenz nicht begreift, ist mir unverständlich. Ich biete ihm aber hiermit gerne eine private Lesung zum Thema ‘Das österreichische Strafgesetzbuch, Abschnitt zehn, Sexualstrafrecht’ an.” (weiterlesen…)
Jarolim zu § 178: Bessere Koordination zwischen Sozial- und Justizministerium
24. 10. 2001 – Wien (SK) “In dieser Frage kommt Ratlosigkeit zum Ausdruck. Der Bürger darf aber nicht mit der Ratlosigkeit des Gesetzgebers konfrontiert werden”, so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Dienstag abend im Rahmen einer Podiumsdiskussion, organisiert vom “Rechtskomitee Lambda”. Unter dem Titel “Ist ’safer Sex’ strafbar?” widmete man sich dem Paragraph 178 StGB, der die vorsätzliche Gefährdung durch übertragbare Krankheiten regelt. Ausgangspunkt für die Diskussion war der Fall eines HIV-positiven Kärntners, der neben einer Verurteilung auf Grund des Paragraphen 209 auch wegen Missachtung des Paragraphen 178 schuldig gesprochen wurde. Die Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsstrafe, davon drei Monate unbedingt, erfolgte, obwohl sich der Mann an die vom Gesundheitsministerium herausgegebenen Regeln zu ’safer Sex’ gehalten hatte. Des weiteren wurden schwere Verfahrensmängel festgestellt. (weiterlesen…)
SPÖ-Wehsely zu OLG-Urteil nach Paragraf 209: “Menschenrechte mit Füßen getreten!”
Utl: “Schwere menschenrechtliche Bedenken” gegen jüngste Entscheidung des Wiener Oberlandesgerichts, Wortwahl “skandalös”
24. 10. 2001 – Wien (SPW-K) “Eine freiwillige zwischenmenschliche Beziehung als Unrecht, schwere Schuld und Verbrechen zu bezeichnen und sie auch noch mit einer Erhöhung der Haftstrafe zu belegen ist im heutigen Europa ein einzigartiger Anachronismus”, kommentierte heute die Wiener SPÖ-Gemeinderätin Mag. Sonja Wehsely die gestrige Erhöhung der unbedingten Haftstrafe für einen 36-Jährigen wegen seiner Beziehung zu einem 17-Jährigen durch das Oberlandesgericht Wien. “Allein die skandalöse Wortwahl zeigt, wie weit Österreich punkto Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften den anderen EU-Staaten hinterherhinkt. Die Erhöhung der unbedingten Haftstrafe auf fünf Monate ist menschenrechtlich schwer bedenklich und auch Ausdruck einer gesellschaftsploitischen Grundstimmung, die sich gegen homosexuelle Menschen richtet.” (weiterlesen…)
