Utl.: “Ersatzlose Abschaffung des § 209 einzig richtiger Weg”

28. 8. 2001 – Wien (SK) “Das heutige Sensationsurteil von Richter Schrammel zeigt, dass auch die österreichischen Richter im § 209 StGB keinen Sinn mehr sehen. Ich halte daher die jüngsten Aussagen von Wolfgang Schüssel, in denen er ohne jegliche Argumentation den § 209 mit Kinder- und Jugendschutz in Verbindung, bringt für eine unglaubliche Infamie, denn eigentlich sollte auch ein österreichischer Bundeskanzler den zehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches lesen können. (weiterlesen…)

Utl.: Schüssel offensichtlich für inquisitorische Maßnahmen gegen Homosexuelle

28. 8. 2001 – Wien (SK) “Das heutige Sensationsurteil in einem Verfahren nach § 209 StGB und die entsprechenden Erläuterungen des Richters zeigen einmal mehr, dass eine rasche und ersatzlose Aufhebung dieses Schandparagraphen dringend notwendig ist. Im Gegensatz dazu versteckt der Bundeskanzler seine menschenrechtswidrige und wissenschaftsfeindliche Haltung hinter fadenscheinigen und unqualifizierten Argumenten” empörte sich heute SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. (weiterlesen…)

28. 8. 2001 – Wien (SPW-K) “Dass es überhaupt zu Gerichtsverfahren gegen Menschen kommt, deren einziges Vergehen die freiwillige Beziehung zu einem anderen Menschen ist, widerspricht den Menschenrechten”, kommentierte heute die Wiener SPÖ-Gemeinderätin Mag. Sonja Wehsely die jüngsten Verfahren und Verurteilungen nach Paragraf 209. “Die Regierung sollte diese für alle – auch die befassten Richter – belastetende rechtliche Regelung endlich aus der Welt schaffen und homosexuelle Lebensgemeinschaften heterosexuellen gleichstellen!” (weiterlesen…)

27. 8. 2001 – Wien (SK) “Ich kann der Forderung der Notariatskammer, auch homosexuelle Paare in das Partnerschaftsregister aufzunehmen, nichts mehr hinzufügen”, sagte Montag SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Schüssel und ÖVP-Justizsprecherin Fekter bezeichnete Jarolim als “armselig” und in Europa mittlerweile einzigartig. (weiterlesen…)

22. 8. 2001 – Wien (SK) Eine erbarmungswürdige und im höchstem Ausmaß ignorante Haltung in der Frage des diskriminierenden Paragrafen 209 StGB wirft SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Bundeskanzler Schüssel vor, der im morgen erscheinenden “News” seine starre Haltung in dieser Frage bekräftigt. Schüssel sei offensichtlich einer “extrem konservativen und jede wissenschaftliche Erkenntnis ignorierenden Lobby verfallen” und huldige einem Gedankengut, das an die Inquisition erinnere, so Jarolim am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. (weiterlesen…)

22. 8. 2001 – Wien (SK) Eine erbarmungswürdige und im höchstem Ausmaß ignorante Haltung in der Frage des diskriminierenden Paragrafen 209 StGB wirft SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Bundeskanzler Schüssel vor, der im morgen erscheinenden “News” seine starre Haltung in dieser Frage bekräftigt. Schüssel sei offensichtlich einer “extrem konservativen und jede wissenschaftliche Erkenntnis ignorierenden Lobby verfallen” und huldige einem Gedankengut, das an die Inquisition erinnere, so Jarolim am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. (weiterlesen…)

21. 8. 2001 – Wien (SK) Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, Nationalratspräsident Heinz Fischer sieht für die nächsten Monaten eine lange Liste von Themen, bei denen eine Unklarheit innerhalb der Bundesregierung herrscht. Neben einer möglichen Volksabstimmung zur EU-Erweiterung seien das der Termin einer Steuersenkung, die Abfertigung, Ladenschlusszeiten, der Integrationsvertrag, die Abfangjäger oder die Entdiskriminierung gleichgeschlechtliche Beziehungen. (weiterlesen…)

10. 8. 2001 – Wien (SK) SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim spricht Vizekanlerin Riess-Passer seine “Hochachtung aus, da sie es wagte, sich in der Frage des Paragraphen 209 auf die Seite der Opposition zu stellen”. “Sie lässt damit Bundeskanzler Schüssel in dieser Angelegenheit noch älter ausschauen”. Jarolim befürchtet, dass Schüssel nun wieder in eine “Schweigespirale” flüchten werde, um Diskussionen nicht führen zu müssen. (weiterlesen…)

9. 8. 2001 – Wien (SK) “Ungeheuerlich” ist für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die von ÖVP-Justizsprecherin Fekter geforderte Verknüpfung einer Streichung des § 209 mit einem gleichzeitigen “Lückenschluss” im Sexualstrafrecht. “Fekter ist sich offenbar über die bestehenden Regelungen des geltenden Strafrechts nicht bewußt oder gibt Unwissenheit absichtlich vor. (weiterlesen…)

7. 8. 2001 – Wien (SK) Die aktuelle Rechtslage stelle eine große Belastung für gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern dar, da diese Familien die gleichen Pflichten, aber nicht die gleichen Rechte zugesprochen bekommen. “Es ist nicht einzusehen, warum homosexuelle Paare mit Kindern in einem rechtlichen Niemandsland leben und keinerlei Früchte unserer Familienpolitik ernten dürfen. Man stelle sich nur den Fall vor, dass zwei Frauen in einer Beziehung zusammenleben, in die jede Frau ein Kind mitgebracht hat. Stößt einer der Frauen etwas zu, hat das leibliche Kind dieser Frau nicht das Recht, weiterhin in seiner Familie aufzuwachsen”, stellt Gabi Binder, Familiensprecherin der Österreichischen Kinderfreunde, am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. (weiterlesen…)