Utl.: SPÖ bekräftigt Forderung nach Einführung einer “eingetragenen Partnerschaft” in Österreich

1. 8. 2001 – Wien (SK) “Nachdem heute in Deutschland die ersten Paare eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen können, wird die Diskussion um die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften auch in Österreich weitergehen müssen”, forderte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Lesbische und schwule Paare seien in Österreich rein rechtlich gesehen noch immer “Fremde” zueinander und haben keinerlei Schutz und Absicherung, auch wenn sie bereits jahrzehntelang zusammenleben. “Das ist im europäischen Vergleich mittlerweile unhaltbar”, stellte Kuntzl anlässlich der ersten heute in Deutschland geschlossenen Lebenspartnerschaften Homosexueller fest. (weiterlesen…)

1. 8. 2001 – Wien (SK) “Für die volle rechtliche Anerkennung von Lebensgemeinschaften – und zwar heterosexuellen wie homosexuellen – gibt es seit langem einen gesellschaftlichen Bedarf, der nicht weiter aus ideologischen Gründen ignoriert werden soll”, erklärte heute SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zur aktuellen Debatte um die Absicherung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften. (weiterlesen…)

22. 7. 2001 – Wien (SK) Wir werden das kommende Parlamentsjahr nützen müssen, um sinnlose diskriminierende und nicht mehr vertretbare Bestimmungen im Bereich gleichgeschlechtlicher Beziehungen aus unserer Rechtsordnung zu entfernen und gleichzeitig sinnvolle neue Regelungen zu schaffen, sagte heute der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, Nationalratspräsident Fischer. (weiterlesen…)

17. 7. 2001 – Wien (SK) “Bundeskanzler Schüssel und sein Verfassungsdienst sind ganz offensichtlich im Jahre 1989 steckengeblieben, im Gegensatz zur wissenschaftlichen Entwicklung und zur restlichen Gesellschaft in Österreich.” So kommentierte heute Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität) die gestern Abend bekannt gewordene Stellungnahme der Bundesregierung im Verfahren gegen § 209 StGB vor dem Verfassungsgerichtshof. (weiterlesen…)

17. 7. 2001 – Wien (SK) “Diese Stellungnahme der Bundesregierung ist für jeden Juristen eine intellektuelle Zumutung und einer Bundesregierung unwürdig”, gab sich heute SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim erstaunt über die nun öffentlich gemachte Äußerung der Bundesregierung im VfGH-Verfahren gegen § 209 StGB. “Hier wird mit einem ernsthaften Prüfauftrag formal hilflos und inhaltlich unsachlich umgegangen. Es werden völlig selektiv zwei ExpertInnen aus einem parlamentarischen Hearing aus dem Jahre 1995 zitiert, von denen einer in den letzten Jahren seine Meinung bereits geändert hat. Der Umstand, dass sich die anderen elf am Hearing beteiligten ExpertInnen eindeutig gegen § 209 ausgesprochen haben, wird geflissentlich ignoriert – offensichtlich im Vertrauen auf die Unkenntnis der Adressaten dieser ’sogenannten’ Stellungnahme. (weiterlesen…)

Utl.: Böhmdorfer regt Umsetzung einer langjährigen SPÖ-Forderung an

12. 7. 2001 – Wien (SK) “Der Vorschlag des Justizministers für eine Neuregelung des Wohnungseigentums ist im Bezug auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften zu begrüßen”, erklärte heute Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität) am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Der Justizminister will den Erwerb von Wohnungseigentum für alle Paare möglich machen. “Die immer breitere Diskussion über die derzeitige Diskriminierung Homosexueller, die zahlreichen Veranstaltungen im Rahmen von Europride und auch die aktuelle Debatte zum deutschen Lebenspartnerschaftsgesetz zeigen nun offensichtlich Wirkung” betonte Tolar. (weiterlesen…)

Utl.: “Werden Justizminister bei Verhandlungen mit ÖVP gerne unterstützen”

12. 7. 2001 – Wien (SK) Das Vorhaben von Justizminister Böhmdorfer, gemeinsames Wohnungseigentum auch ohne Trauschein möglich zu machen, begrüßte heute SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Vorgesehen ist, dass zwei natürliche Personen als “Eigentümerpartnerschaft” gemeinsam eine Eigentumswohnung besitzen können. Diese von der SPÖ schon seit langem gestellte Forderung, die das Wohnungseigentum für hetero- und homosexuelle Paare eröffnet, “entspricht nicht zuletzt der gesellschaftlichen Entwicklung”. (weiterlesen…)

Utl.: Vor 30 Jahren wurde in der “Kleinen Strafrechtsreform” das Totalverbot der Homosexualität abgeschafft – § 209 heute “Blamage von europäischer Dimension”

6. 7. 2001 – Wien (SK) “30 Jahre nach Abschaffung der sogenannten ‘einfachen Homosexualität’ muss nun endlich auch der § 209 über das höhere ‘Schutzalter’ für männliche Homosexuelle beseitigt werden”, forderten heute der stv. SPÖ-Klubobmann Peter Schieder und Günter Tolar, Vorsitzender der SOHO (Initiative Sozialismus und Homosexualität”) am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Über 1000 Personen sind in Österreich seit Beschlussfassung des § 209 verurteilt worden; derzeit befinden sich acht Männer aufgrund dieses Paragrafen in Strafhaft. Österreich ist das einzige westeuropäische Land, das eine solche Bestimmung hat – “eine Blamage von europäischer Dimension”, so Tolar. (weiterlesen…)

30. 6. 2001 – Wien (SK) Eine “ersatzlose Streichung des mittelalterlichen Paragraphen 209 StGB” forderte Nationalratspräsident Heinz Fischer am Samstag Abend im Rahmen der Anschlussveranstaltung von “Europride 2001″. “Ich weiß, dass wir Handlungsbedarf haben, wenn wir uns nicht fortgesetzter Diskriminierung schuldig machen wollen”, appellierte Fischer an alle Nationalratsabgeordneten. Es gebe noch immer einen Berg von Vorurteilen, daher müsse man sich auch um den Abbau von Vorurteilen bemühen. “Das wird vielleicht noch einige Zeit dauern, aber die Abschaffung des Paragraphen 209 darf nicht am Ende dieses Prozesses stehen, sie muss vielmehr sofort erfolgen und diesem Prozess Impulse geben”, bekräftigte der Nationalratspräsident. (weiterlesen…)