Utl.: Nationalrat und Bundesrat werden zur Streichung von Paragraph 209 sowie zur Schaffung der Möglichkeit einer eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare aufgefordert

27. 6. 2001 – Wien (SPW-K) Von SPÖ und Grünen wird heute, Mittwoch, in der Sitzung des Wiener Gemeinderates ein Beschlussantrag zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften eingebracht. Konkret werden darin an den Nationalrat und Bundesrat drei Forderungen gestellt: So sollen “gleichgeschlechtliche und verschiedengeschlechtliche Lebensgemeinschaften von LebensgefährtInnen im Österreichischen Recht gleichgestellt” werden, weiters fordert man die Schaffung eines Antidiskriminierungsgesetzes, das “Lesben, Schwule, Transgender Personen und alle anderen diskriminierten Gruppen wirksam vor Diskriminierung in allen Lebensbereichen schützt” sowie die “ersatzlose Streichung” des Paragraphen 209, der das Schutzalter für homosexuelle Handlungen festschreibt. Weiters will man auch “die Möglichkeit einer eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare” gesetzlich verankert wissen. (weiterlesen…)

27. 6. 2001 – Wien (SPW-K) “Restitutionsfragen waren im Laufe der 2. Republik immer wieder ein Thema – nicht immer konnte die gesetzliche Theorie aber in die entsprechende Praxis umgesetzt werden”, betonte SPÖ-Gemeinderat Dr. Michael Ludwig am Mittwoch in seinem Diskussionsbeitrag im Wiener Gemeinderat betreffend den Antrag auf Dotierung des Entschädigungsfonds durch die Stadt Wien mit rund 512 Millionen Schilling. “Es ist daher jetzt umso wichtiger, den Opfern des Nationalsozialismus und deren Nachkommen eine Entschädigung zukommen zu lassen.” (weiterlesen…)

Utl.: “Hat die Koalition Angst vor Stellungnahmen ihrer Minister?”

21. 6. 2001 – Wien (SK) Als positiven Schritt für die berechtigten Anliegen der 2.500 UnterzeichnerInnen der Bürgerinitiative “Gleich viel Recht für gleich viel Liebe” bewertete Gisela Wurm, SPÖ-Abgeordnete und Vorsitzende des Petitionsausschusses, das heutige Einlenken von FPÖ und ÖVP. Noch gestern sei es “augenscheinlich das einzige Ziel der ÖVP gewesen, die Bürgerinitiative ‘abzudrehen’ und weder in einem Ausschuss noch einer Enquete zu behandeln”. Heute wurde die Petition dem Justizausschuss zugewiesen, allerding ohne weiter Stellungnahmen einzuholen. (weiterlesen…)

Utl.: Kulturabteilung kommt für Kosten der Wiederaufstellung auf

15. 6. 2001 – Wien (RK) Zutiefst bestürzt zeigte sich Kulturstadtrat Dr. Andreas Mailath-Pokorny über den Vandalenakt auf dem Wiener Heldenplatz, bei dem Dreieckssäulen mit Informationen über die Verfolgung Homosexueller in der nationalsozialistischen Ära umgestürzt wurden. Diese Tat zeige, dass es nach wie vor in unserer Gesellschaft Menschen gebe, die Homosexuellen mit Vorurteilen, ja mit Hass gegenüber stünden und die dem nationalsozialistischen Gedankengut verhaftet seien. (weiterlesen…)

Utl.: Bedeutung der Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen

15. 6. 2001 – Wien (RK) Entsetzt zeigte sich Wiens Stadträtin Mag. Renate Brauner am Freitag über den Vandalenakt an den Dreiecksäulen am Wiener Heldenplatz, die die Verfolgung Homosexueller im Nationalsozialismus darstellen: “Diese zutiefst verabscheuungswürdige Tat führt uns allen vor Augen, dass wir noch viel Aufklärungsarbeit vor uns haben. Gleichzeitig beweist es aber, wie wichtig die Einrichtung der Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen (WAST) war.” Um solche Schandtaten für die Zukunft zu verhindern, gelte es, so Brauner, möglichst breite gesellschaftliche Aufklärungsarbeit zu leisten und diese noch weiter zu verstärken. (weiterlesen…)

7. 6. 2001 – Wien (SK) “Der Paragraph 209 über das Schutzalter ist längst überholt und gehört abgeschafft”, appellierte SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka an die Regierungsparteien FPÖ und ÖVP im Nationalratsplenum. “Es ist im höchsten Maße notwendig, hier umzudenken”, sagte Kostelka, “schließlich ist es nicht totes Recht, das hier abgeschafft werden soll, sondern eine Rechtspraxis, die Menschen kriminalisiert”. FPÖ und ÖVP sollen laut Kostelka endlich anerkennen, dass “Homosexualität keine Krankheit ist, sondern eine persönliche Entscheidung, seine Sexualität zu leben, die nicht durch Strafrechtsparagraphen regelbar ist”. (weiterlesen…)

Utl.: SPÖ, UNO-Ausschuss für Menschenrechte und Europäisches Parlament fordern ersatzlose Streichung des Paragraphen 209

7. 6. 2001 – Wien (SK) “Es geht um nichts anderes, als dass man mit einem Gesetz die Zuneigung zwischen Personen zu regeln versucht – was unerträglich ist”, bemühte sich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Donnerstag im Parlament der ÖVP die Intention des Schutzalterparagraphen 209 näherzubringen. Jarolims Hoffnung auf die Einsichtigkeit seitens der ÖVP hielt sich allerdings in Grenzen. (weiterlesen…)

Utl: ÖVP bei Homosexuellenrechten mittlerweile im Belagerungszustand

2. 6. 2001 – Wien (SK) “Auch Rom war letztes Jahr sicher eine Herausforderung für die Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen aus aller Welt, aber Wien wird eine noch viel größere Herausforderung” stellte gestern Peter Kostelka, gf. Klubvorsitzende der SPÖ, anlässlich der Pressekonferenz zur Eröffnung von Europride 2001 fest. (weiterlesen…)

01.06.2001 – Wien (SK) Eine neuerliche Initiative der SPÖ zur Abschaffung des § 209 kündigte der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Peter Kostelka, Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ an. Die SPÖ werde kommende Woche einen Fristsetzungsantrag stellen, damit es zu einer raschen Behandlung eines bereits im Nationalrat vorliegenden SPÖ-Antrages, der die Aufhebung dieses Homosexuelle diskriminierenden Paragrafen vorsieht, kommt. (weiterlesen…)

Utl.: Österreichisches Strafrecht enthält zahlreiche Schutzbestimmungen für alle Jugendlichen

1. 6. 2001 – Wien (SK) “Die ÖVP betreibt derzeit ein schändliches Spiel auf dem Rücken schwuler Männer. Wieder einmal verknüpft sie in unsachlicher Art und Weise die Gleichstellung von Homosexuellen mit dem strafrechtlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen”, erklärte heute SPÖ-Frauenvorsitzende Barbara Prammer zur aktuellen Debatte über die ersatzlose Abschaffung des § 209 StGB. “Frau Fekter suggeriert wieder einmal, dass bei einer ersatzlosen Abschaffung des § 209 StGB Jugendliche ’schutzlos’ den älteren Männern ausgeliefert sind. Dabei enthält der zehnte Abschnitt des Strafgesetzbuches zahlreiche Bestimmungen zum Schutz von Jugendlichen beiderlei Geschlechts und jeglicher sexueller Orientierung. Daraus schließe ich, dass sie sich entweder nicht im österreichischen Sexualstrafrecht auskennt oder dass sie in dieser Frage ein schändliches Spiel aus rein ideologischen Gründen betreibt”, erklärte Prammer. (weiterlesen…)