Utl.: Feurstein lässt SPÖ-Antrag zum Opferfürsorgegesetz vertagen

01.06.2001 – Wien (SK) “Die ÖVP hat heute im Sozialausschuss einmal mehr bewiesen, dass ihr die Anliegen von Lesben und Schwulen selbst dann egal sind, wenn es um Wiedergutmachung für die Opfer des Nationalsozialismus geht”, erklärte heute SPÖ-Frauenvorsitzende Barbara Prammer zu den Beratungen im Sozialausschuss. “ÖVP-Sozialsprecher Feurstein hat die Vertagung unseres Antrages auf Aufnahme homosexueller NS-Opfer ins Opferfürsorgegesetz damit begründet, dass er ‘noch prüfen wolle ob es hier überhaupt noch Fälle gibt’.” erklärte Prammer. (weiterlesen…)

31. 5. 2001 – Wien (SK) Wien (SK) SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim kritisierte heftig, dass ÖVP-Justizsprecherin Fekter nun angebliche strafrechtliche Lücken als Argument für die Aufrechterhaltung des Paragraf 209 in abgeänderter Form heranziehe. “Fekter weiß offensichtlich über die vorhandenen strafrechtlichen Instrumentarien nicht Bescheid, ihre heutige Wortmeldung ist in einer anspruchsvollen Justizdebatte untragbar”, so Jarolim am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die FPÖ-Politiker Riess-Passer und Westenthaler würden in der Diskussion um den “Homosexuellen-Paragraf” mehr Verständnis und Sachkenntnis zeigen, als die mit der Angelegenheit befasste Justizsprecherin der ÖVP. (Schluss) se (weiterlesen…)

Utl.: Tolar: “Paragraf 209 ist mittlerweile eine Blamage mit europäischer Dimension”

30. 5. 2001 – Wien (SK) “Der Jahresbericht von Amnesty International zeigt einmal mehr, dass die ersatzlose Abschaffung des § 209 StGB längst überfällig ist. Ich appelliere daher an die letzten Verfechter dieses Paragrafen in der ÖVP, der raschen und ersatzlosen Streichung zuzustimmen oder eine offene Abstimmung im Plenum des Nationalrates zuzulassen”, erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zum heute präsentierten Jahresbericht von Amnesty International Österreich. Der Generalsekretär von Amnesty hatte den Paragraf 209 als “spezifische Legaldiskriminierung homosexueller Männer” und “schwere Menschenrechtsverletzung” bezeichnet. (weiterlesen…)

30. 5. 2001 – Wien (SPW) “Dass in Österreich ein homosexueller Mann mit Führerscheinentzug bestraft wird, weil er eine Beziehung zu einem Sechzehnjährigen hat, und dass gleichgeschlechtliche Liebe sogar mit einer Gefängnisstrafe geahndet wird, ist mehr als beschämend”, kommentierte die Frauensprecherin der SPÖ Wien, LAbg. Martina Ludwig am Mittwoch die Kritik am Paragraf 209 StGB im Jahresbericht von Amnesty International. “Die Diskriminierung von Homosexuellen muss in allen Bereichen beseitigt werden. Ein lange überfälliger Schritt, nämlich die Abschaffung des menschenrechtswidrigen § 209, ist bisher am Widerstand der so genannten christlich sozialen Volkspartei gescheitert. Ihr ist es daher anzulasten, dass Österreich von Menschenrechtsorganisationen aber auch vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gerügt wird”, erklärte Ludwig. (weiterlesen…)

Utl.: Freiheitsstrafen wegen gleichgeschlechtlicher Beziehungen in den meisten EU-Ländern längst abgeschafft

22. 5. 2001 – Wien (SK) “In einer Zeit, in der mit Recht heftige Diskussionen darüber geführt werden, ob Journalisten, die durch Veröffentlichungen die Privatsphäre eines Menschen verletzen mit Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten bedroht werden dürfen, ist es auch notwendig darüber zu diskutieren, ob man in Österreich wegen gleichgeschlechtlicher Beziehungen zu Freiheitsstrafen von sechs Monaten verurteilt werden darf”, sagte der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. (weiterlesen…)

22. 5. 2001 – Wien (SK)� Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Innsbruck, beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung des § 209 StGB zu beantragen, hofft SPÖ-Nationalrätin Gisela Wurm, dass sich nun in allen Parteien die Vernunft durchsetzt und der Nationalrat endlich den “Schandparagrafen” abschafft. (weiterlesen…)

Utl.: Petition an NR-Präsident Fischer übergeben

18. 5. 2001 – Wien� 2.500 Unterschriften hat die Bürgerinitiative “Gleich viel Recht für gleich viel Liebe” für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften gesammelt. Heute, Freitag, wurde eine entsprechende Petition an Nationalratspräsident Heinz Fischer übergeben. Dieser zeigte sich überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung mit der derzeitigen Gesetzeslage nicht zufrieden sei. Im Parlament gebe es aber noch kein einvernehmliches Reformkonzept, meinte Fischer. (weiterlesen…)

Utl.: SPÖ unterstützt Forderungen der Bürgerinitiative “Gleich viel Recht für gleich viel Liebe”

18. 5. 2001 – Wien (SK) “Selbstverständlich unterstützt die SPÖ die Anliegen der Bürgerinitiative ‘Gleich viel Recht für gleich viel Liebe’”, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl anlässlich der heutigen Überreichung einer Petition an Nationalratspräsident Heinz Fischer. (weiterlesen…)

Utl.: Erstmals Anliegen Homosexueller in österreichischer Regierungserklärung

7. 5. 2001 – Wien (SPW)� “Die Aufnahme gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften in die Regierungserklärung von Bürgermeister Michael Häupl und die Präsentation erster konkreter Gleichstellungsprojekte vorigen Freitag kann durchaus als historisch bezeichnet werden” freute sich heute Günter Tolar, Vorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität). (weiterlesen…)