4. 5. 2001 – Wien (PID) Gemeinsame Projekte von SPÖ und GRÜNEN in Wien vorgestellt von Bürgermeister Dr. Michael Häupl und Klubobmann Mag. Christoph Chorherr in einer Pressekonferenz am 4. Mai 2001 – Auszug aus dem Kapitel “Antidiskriminierung” Gleichstellung von lesBischwulen und Transgender Personen in Wien (weiterlesen…)

27. 4. 2001 – Wien (PID)� � Aus der heutigen Regierungserklärung des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl:

“… Wir wollen ein weltoffenes und tolerantes Wien: …

Wir werden einen unnachlässigen, kompromißlosen Kampf gegen jede Form von Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus führen, und ich schlage dafür die Ausarbeitung einer “Charta für das Miteinander” in Wien vor, die zukunftsweisend für Toleranz und Weltoffenheit in unserer Stadt werden wird. (weiterlesen…)

3. 4. 2001 – Wien (SK) “Teile der ÖVP und viele in der FPÖ versuchen zu verhindern, was im Rest Europas eine Selbstverständlichkeit ist: Die Gleichbehandlung von homo- und heterosexueller Liebe”, erklärte SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Hlavac Dienstag vor dem Nationalrat. Der Paragraph 209 Strafgesetzbuch beinhalte ein “Mindestalter, kein Schutzalter, weil dieser Paragraph schützt keinen Jugendlichen”, stellte Hlavac klar. “Auch Liechtenstein, das das österreichische Strafgesetz übernommen hat, hat diesen Paragraph für seinen Geltungsbereich gestrichen.” (weiterlesen…)

23. 3. 2001 – Graz (SP-Stmk) Erfreut zeigt sich SPÖ-LAbg. Michaela Halper über die Annahme des Antrags, der die Gleichstellung von Homosexuellen im Bereich des Miet- und Arbeitsrechtes verlangt. “Es ist zwar erniedrigend, dass etwas, das von der Sache her für alle normal sein müsste, für eine Gruppe von Menschen politisch ist, dennoch haben wir mit der Annahme dieses Antrages am vergangenen Dienstag einen ersten Erfolg erzielt – es wird auch nicht der letzte sein”, so die Abgeordnete. (weiterlesen…)

20.03.2001 – Graz (Presseaussendung Rosalila PantherInnen)� Der Steiermärkische Landtag hat heute unter TOP 18 folgenden Entschließungsantrag der SPÖ angenommen: “Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an den Bund mit dem Ersuchen heranzutreten, eine rechtliche Gleichstellung von verschiedengeschlechtlichen und gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften zu schaffen. Insbesondere soll dabei auf eine rasche Umsetzung im Bereich des Miet- und Arbeitsrechtes gedrängt werde.”
Der Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der SPÖ, der Grünen und der ÖVP angenommen, die FPÖ stimmte geschlossen dagegen. (weiterlesen…)

Utl.: Entscheidung über Koalition muss wohlüberlegt getroffen werden

14. 3. 2001 – Wien (SPW) “Die Diskriminierung von Homosexuellen ist ein Atavismus, der überwunden gehört”, erklärte der SPÖ-Landesparteivorsitzende und Wiener Bürgermeister Michael Häupl gestern, Dienstag, im Rahmen einer Veranstaltung der SOHO (Initiative Sozialismus und Homosexualität). Die SPÖ habe insbesonders in Wien bereits viel getan, um Diskriminierungen zu beseitigen. Als Beispiele nannte Häupl die Ausweitung des Pflegeurlaubsanspruchs auch für homosexuelle Gemeindebedienstete, die Änderungen in punkto Übertragungsrecht von Gemeindewohnungen und die Antidiskriminierungshotline von Stadträtin Brauner. (weiterlesen…)

Utl.: Tolar “Führerscheinentzug wegen freiwilligem Sex ist eine existenzgefährdende Kuriosität”

7. 3. 2001 – Wien (SK)� “Die skandalösen Schikanen gegen homosexuelle Männer nehmen zu und die rechts-konservative Regierung hält uns in der Frage des Paragraphen 209 StGB einfach hin. Da die ÖVP offensichtlich noch immer mit sich selbst über diese Frage monologisiert, hat der entsprechende Unterausschuss seit seiner Konstituierung am 18. September 2000 kein einziges Mal tagen dürfen. Das ist Diskussionsverweigerung ersten Ranges”, stellte heute SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest, nachdem bekannt geworden war, dass einem 26-jährigen Niederösterreicher wegen einer Verurteilung nach §209-StGB für zwei Jahre der Führerschein entzogen wurde. (weiterlesen…)

Utl.: Sofortige Abschaffung des Paragraphen 209 StGB!

7. 3. 2001 – Wien (SPW) “Es ist absolut inakzeptabel, dass in einem als aufgeklärt, tolerant und weltoffen geltenden Land wie Österreich eine Diskriminierung dieses Ausmaßes möglich ist. Weiters ist es beschämend, dass trotz mehrmaliger Klagen und Rügen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes noch immer nicht reagiert wurde”, zeigte sich der Integrationssprecher der SPÖ Wien, GR Kurt Stürzenbecher am Mittwoch über die skandalösen Vorgänge rund um den Führerscheinentzug eines homosexuellen jungen Mannes in Niederösterreich empört. (weiterlesen…)

6. 3. 2001 – Wien (SK)� “Wenn es dem Sozialminister mit diesem Vorstoß wirklich ernst ist, dann begrüße ich natürlich die geplante Anlaufstelle für schwule Männer” stellte heute Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität) zu den gestrigen Aussagen von Bundesminister Haupt fest. Haupt hatte am Montag in einem ORF-Interview betont, dass die geplante Männerabteilung auch eine Anlaufstelle für Homosexuelle sei. Dazu führte Tolar aus: “Ich anerkenne, dass auch der freiheitliche Sozialminister sieht, wie diskriminiert Homosexuelle in Österreich immer noch sind. Wichtig ist die rechtliche Gleichstellung von lesbischen und schwulen Partnerschaften, die Abschaffung des §209 StGB und ein wirksamer Schutz vor Diskriminierung. Nach unseren Erfahrungen aus den vergangenen Regierungsverhandlungen wünsche ich dem Sozialminister bei der Umsetzung dieser notwendigen Maßnahmen mit dem Koalitionspartner ÖVP mehr Erfolg als er uns beschieden war.” (weiterlesen…)