27. 11. 2002 – Wien (SK)� “ÖVP-Khol kann die Rechte von Homosexuellen nicht einfach arrogant vom Tisch wischen, wie in seinem aktuellen Profil-Interview” erklärte heute Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität). “Die SPÖ wird sich den vom Bundespräsidenten gewünschten Sondierungsgesprächen schon im Interesse Österreichs nicht verweigern. Basis dieser Gespräche wird aber ganz klar das SPÖ-Wahlprogramm sein, in dem selbstverständlich auch die längst überfällige Absicherung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften enthalten ist”, betonte Tolar. (weiterlesen…)

Utl.: SoHo-Bundessekretär Fortner bei Podiumsdiskussion vom Rechtskomitee Lambda

20. 11. 2002 – Wien (SK) “Die SPÖ hat klare Vorstellungen, was sie für Lesben und Schwule nach dem 24. November erreichen will: Die rechtliche Absicherung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, auch in Form einer standesamtlich ‘Eingetragenen Partnerschaft’, den Schutz vor Diskriminierung durch ein wirkungsvolles Antidiskriminierungsgesetz und die Beseitigung der sonstigen Ungerechtigkeiten wie im Opferfürsorgegesetz oder beim §207b StGB. In Wien hat die SPÖ gezeigt, welche Fortschritte sie in der Homosexuellenpolitik erreicht, wenn sie dafür eine Mehrheit hat. Das sind gute Gründe, am 24. November die SPÖ zu wählen” erklärte Raoul Fortner, Bundessekretär der SoHo (Sozialismus & Homosexualität) und offen schwuler Kandidat der SPÖ gestern bei einer Podiumsdiskussion vom Rechtskomitee Lambda (RKL) zum Thema “Vote Pink – Aber wen?”. An der Diskussion nahmen neben RKL-Präsident Helmut Graupner auch NR Ulrike Lunacek (Grüne) und Reinhard Jesionek (LIF) teil. (weiterlesen…)

Utl.: Wiener Gleichstellungspaket für gleichgeschlechtliche Lebensweisen

7. 11. 2002 – Wien (SPW) Am Donnerstag stellten die stv. Vorsitzende der SPÖ-Wien, Integrationstadträtin Renate Brauner, der SoHo (Sozialismus & Homosexualität)-Vorsitzende Günter Tolar und die stv. Landesgeschäftsführerin der SPÖ-Wien, Labg. Martina Ludwig gemeinsam das Wiener Gleichstellungspaket für gleichgeschlechtliche Lebensweisen vor. Die bisherigen Erfolge zur Gleichstellung von Lesben uns Schwulen auf Wiener Verwaltungsebene würden jetzt ausgebaut und erstmals landesrechtlich abgesichert, so Brauner: “Alle Menschen haben des Recht zu leben und zu lieben, wie sie wollen!” (weiterlesen…)

7.11.2002 -� In Zeiten wie diesen werde ich immer wieder gefragt: Warum ist die SPÖ für unsere Anliegen die richtige Partei? Warum engagierst du dich für die SPÖ?

Gerade der heutige Tag (7. November 2002) gibt mir ein Argument in die Hand, das unwiderlegbar zeigt, dass man der SPÖ vertrauen darf. Wir – auch ich persönlich! – haben anläßlich der letzten Wiener Gemeinderatswahl versprochen, in Wien landesrechtlich die Gleichstellung unserer Lebensgemeinschaften durchzusetzen. Ein halbes Jahr lang hat die SoHo (Sozialismus und Homosexualität), deren Bundesvorsitzender ich bin, mit StadträtInnen, BeamtInnen, JuristInnen in stundenlangen Sitzungen verhandelt, gedrängt, argumentiert bis nun mit heutigem Tag (7.11.2002) das “Gleichstellungspaket für gleichgeschlechtliche Lebensweisen” von Stadträtin Brauner der Öffentlichkeit präsentiert werden konnte. Details zum Paket gibt es auf der SoHo-Homepage. Inhalt ist, lesbische und schwule Paare in Wien nicht nur “gönnerhaft” gleich zu behandeln, sondern ihre Rechte wirklich auch in Landesgesetzen festzuschreiben! (weiterlesen…)

Utl.: Elisabeth Hlavac bei Podiumsdiskussion von HOSI Wien und TransX

6. 11. 2002 – Wien (SK) “Die Umsetzung einer eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare sollte nach der Wahl rasch angegangen werden. Immerhin haben wir hier drängende Probleme zu lösen, etwa im Miet- oder Erbrecht, wo die gleichgeschlechtlichen PartnerInnen gesetzlich wie Fremde behandelt werden. Selbstverständlich ist diese Partnerschaft beim Standesamt zu schließen”, erklärte SPÖ-Nationalrätin Elisabeth Hlavac gestern abend im Rahmen einer Podiumsdiskussion, die von der Homosexuelleninitiative Wien gemeinsam mit dem Verein TransX organisiert wurde. Gleichzeitig betonte Hlavac: “Kurzfristig ist die Einführung einer Eingetragenen Partnerschaft für Lesben und Schwule wichtig, die sich endlich rechtlich anerkennen lassen wollen. Langfristig wollen wir ein neues Familienrecht, da das traditionelle Eherecht veraltet ist.” (weiterlesen…)

Utl.: Eintrittsrecht für gleichgeschlechtliche LebensgefährtInnen bei Wiener Gemeindebauten ab 1. November

30. 10. 2002 – Wien (SPW) “Der Wiener SPÖ-Wohnbaustadtrat Werner Faymann löst nun wieder ein Wahlversprechen der SPÖ Wien aus dem Wiener Gemeinderatswahlkampf ein”, freute sich SoHo-Vorsitzender Günter Tolar über die heute, Mittwoch, von STR Faymann präsentierte Neuregelung. “Die Öffnung des Eintrittsrechtes in den Mietvertrag für LebensgefährtInnen bei Wiener Gemeindebauten gilt auch für lesbische und schwule Paare” betonte Tolar und erläuterte: “Beantragen gleich- oder verschiedengeschlechtliche LebensgefährtInnen gemeinsam den Erhalt einer Gemeindewohnung, wird mit beiden Partnern der Mietvertrag abgeschlossen. Diese Neuregelung gilt bereits ab 1. November 2002″. (weiterlesen…)