1. 10. 2002 – Wien (SK)� “In Anbetracht der bedauerlichen Bilanz der schwarz-blauen Justizpolitik sieht es die SPÖ als ihre Aufgabe, zu dieser verfehlten Politik eine umfassende Alternative darzulegen, und wird deshalb während der Wahlbewegung für den 24. November ein umfassendes Justizprogramm vorlegen”, kündigte am Dienstag Hannes Jarolim in einer Pressekonferenz an. Wesentlich ist dem SPÖ-Justizsprecher, dass bei der Ausarbeitung des Justizprogramms auch “auf die Expertise von kompetenten Personen aus Wissenschaft und Praxis zurückgegriffen wird”. (weiterlesen…)

26. 9. 2002 – Wien (RK)� Die Sicherung von ausreichenden Budgetmitteln für das Film Festival “queer identities” war Inhalt der dritten Anfrage, die GR Marie Ringler (G) an den Kulturstadtrat richtete und die in Vertretung von StR. Dr. Sepp Rieder (SPÖ) beantwortet wurde. Rieder unterstrich dabei, dass dieses Festival wichtig sei und Unterstützung verdiene. (weiterlesen…)

26. 9. 2002 – Wien (SPW-K) “Die grünen Aussagen zur Finanzierung von “queer.identities” sind ganz offensichtlich Wahlkampfpolemik. Sie zeigen die Nervosität der Wiener Grünen, weil Wien dank der SPÖ in Fragen der gesellschaftlichen und rechtlichen Gleichstellung Homosexueller österreichweit eine Vorreiterrolle einnimmt”, reagierte heute SPÖ-Gemeinderat Jürgen Wutzlhofer auf Aussagen der Wiener Grünen betreffend die Subvention für das LesBiSchwule Filmfestival “queer.identities”. (weiterlesen…)

Utl.: Absicherung gleichgeschlechtlicher Paare auch in Österreich rasch angehen

23. 9. 2002 – Wien (SK) “Das äußerst erfreuliche Ergebnis der Zürcher Volkabstimmung zum Partnerschaftsgesetz zeigt eines: Die Bevölkerung ist überall in Europa längst auf unserer Seite und viel vernünftiger als die konservativen Politiker”, freute sich am Montag Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität) über das klare Votum zum “Gesetz über die Registrierung gleichgeschlechtlicher Paare”. Das Partnerschaftsgesetz wurde von den Stimmberechtigten im Kanton Zürich überraschend deutlich mit 239.328 Ja-Stimmen zu 142.356 Nein-Stimmen, also mit 62,7 Prozent Zustimmung angenommen. (weiterlesen…)

Utl.: Zürcher Volksentscheid ist “Ermutigung”

23. 9. 2002 – Wien (SK) “Das Abstimmungsergebnis der Bürgerinnen und Bürger von Zürich zur Absicherung gleichgeschlechtlicher Paare ist eine Ermutigung, auch in Österreich die bisher bestehenden Diskriminierungen zu überwinden”, erklärte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Caspar Einem am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (weiterlesen…)

11. 7. 2002 – Wien (SK)� Weder die österreichische Bundesjugendvertretung noch die ExpertInnen waren in die Vorbereitung des neuen § 207 b einbezogen. Um die Blamage über die längst überfällige Abschaffung des § 209 zu vertuschen, schieben die Regierungsparteien neue Schutzbestimmungen vor, die in Wahrheit homosexuelle und heterosexuelle junge Liebespaare diskriminieren und kriminalisieren können, betonte SPÖ-Jugendsprecherin Gabi Heinisch-Hosek am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. (weiterlesen…)

Utl.: Unverständlicher Umfaller der FPÖ

10. 7. 2002 – Wien (SK) “Die ÖVP reagiert wie ein trotziges kleines Kind, dem der Verfassungsgerichtshof sein Spielzeug weggenommen hat” erklärte am Mittwoch Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität) zum “Gesetzespfusch” der Bundesregierung in der heutigen Nationalratssitzung. “Eigentlich geht es der ÖVP aus aktuellem Anlass um Homophobie und nicht um den dauernd vorgeschobenen Jugendschutz. Denn für eine Neuregelung des Sexualstrafrechts hätte sie sowohl in den letzten zwei Jahren als auch in der SPÖ-ÖVP-Koalition genügend Zeit gehabt”, stellte Tolar fest und betonte: “Von der ÖVP habe ich mir nichts anderes erwartet, umso mehr bin ich von der FPÖ enttäuscht. Die Zustimmung der Freiheitlichen zu diesem eiligst konstruierten Gesetzespfusch ist ein unverständlicher Umfaller einer Partei, die sich in dieser Frage schon liberaler gegeben hat.” (weiterlesen…)