10. 7. 2002 – Wien (SK)� Bei einer Medienaktion der SJÖ unter dem Motto “Junge Liebe braucht keine/n RichterIn” sprachen sich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sowie SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl gegen eine Ersatzregelung für den Paragraf 209 aus, nach welcher Eltern bei 14- bis 16-Jährigen gegen die Sexualpartner ihrer Kinder eine Privatklage erheben könnten. Hannes Jarolim sprach sich für “sinnvollen Schutz der Jugend” aus, zeigte aber “kein Verständnis für Hüftschüsse, die jede Chance für einen vernünftigen Schutz der Jugend zunichte machen.” Andrea Kuntzl bezeichnete die Ersatzregelung als “Trotzreaktion darüber, dass der Paragraf 209 endlich aufgehoben wurde.” (weiterlesen…)

Utl.: SPÖ wird gegen Abänderungsantrag der Regierung stimmen und selbst Anträge einbringen

10. 7. 2002 – Wien (SK) “Die ÖVP Politiker Khol und Fekter sollen sich bitte aus den Betten der Jugendlichen heraushalten” erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zur heutigen Beschlussfassung des Nationalrates über den Paragraf 209 StGB. “Auch die SPÖ will Jugendliche schützen, und gerade im Bereich der jugendlichen Prostitution – speziell am Straßenstrich – gäbe es durchaus Handlungsbedarf” betonte Jarolim und führte aus: “Ich verstehe aber nicht, warum genau jene auf Initiative der SPÖ eingerichtete Arbeitsgruppe im Justizministerium, die über den Schutz vor sexueller Ausbeutung beraten hat, auf Wunsch von Schüssel und Khol abgedreht wurde. Immerhin hätten wir dort ausführlich über sinnvolle Schutzmaßnahmen, zum Beispiel gegen den Straßenstrich, beraten können.” (weiterlesen…)

Utl: Herta Däubler-Gmelin: Tatbestand der mangelnden Reife gibt es in Deutschland nicht

9. 7. 2002 – Wien (SK) SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und die deutsche Justizministerin Herta Däubler-Gmelin trafen sich im Vorfeld der morgen im Nationalrat zur Diskussion stehenden “Nachfolgeregelung” (Vorblatt des Entwurfs zum Abänderungsantrag) zum Paragraf 209, um im Rahmen eines sozialdemokratischen Netzwerkes “auf intellektueller Ebene einen Diskurs über grundsätzliche Fragen der Justizpolitik” zu führen, wie Jarolim in einer Pressekonferenz am Dienstag betonte. Däubler-Gmelin verwies auf die “traditionelle Zusammenarbeit” mit den “rechtspolitischen Freunden” in Österreich. Die deutsche Justizministerin betonte ihre Nicht-Einmischung in die aktuelle justizpolitische Diskussion, erklärte aber, dass es den Tatbestand der mangelnden Reife in Deutschland nicht gebe. Jarolim erneuerte seine Kritik an der geplanten Nachfolgeregelung zum Paragraf 209. (weiterlesen…)

7. 7. 2002 – Wien (SK)� Als “sehr unglücklich” zeigte sich Nationalratspräsident Heinz Fischer in der Pressestunde am Sonntag über das Vorgehen der blau-schwarzen Koalition bei der Abschaffung des Paragrafen 209. “Mein Standpunkt ist, dass eine Ersatzlösung nicht notwendig ist”, konstatierte der Nationalratspräsident. Bereits nächste Woche – geht es nach der Regierung – soll über den Ersatzparagrafen im Parlament abgestimmt werden, ohne dass vorher ein Begutachtungsverfahren eingeleitet wurde, beziehungsweise dem Justizausschuss die Möglichkeit zur Beratung gegeben sei. Des weiteren habe ÖVP-Klubobmann Khol in der letzten Präsidiale bemerkt, dass selbst die Regierungsparteien erst am Montag über den Entwurf beraten würden. Deshalb hat Fischer “kein gutes Gefühl”, wenn dieser Entwurf ohne Vorbereitung ins Plenum eingebracht werde. (weiterlesen…)

Utl.: Kollross: Die Jugend gehört nicht vor ihrer Sexualität, sondern von dieser juristischen “Voyeur”-Regierung geschützt!

5. 7. 2002 – Wien (SK) Die Jugend gehört nicht vor ihrer Sexualität, sondern von dieser juristischen “Voyeur”-Regierung geschützt, merkte der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, Andreas Kollross, anlässlich dieses Trauerspieles der Regierung im Bezug auf die Aufhebung des Paragraphen 209 an. (weiterlesen…)

4. 7. 2002 – Wien (SK)� “Der gestern vom Justizminister präsentierte Ersatzvorschlag für den abgeschafften Paragraf 209 ermöglicht leider weiterhin eine Ungleichbehandlung von hetero- und homosexuellen Liebespaaren, wenn auch auf sehr subtile Art”, erklärte heute Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität). “Es geht dabei um die Tatbestände ‘Unreife’ und ‘Ausnützung einer Zwangslage’, die beliebig weit ausgelegt werden können, sodass homophobe Strafrichter erst recht wieder die Möglichkeit haben, zweierlei Recht anzuwenden”, betonte Tolar und führte aus: “Dann heißt es halt bei einem jungen schwulen Paar in Zukunft, der jüngere Partner war ‘unreif’ – und wir haben den Paragraf 209 auf subtilere Art wieder eingeführt. Das Justizministerium möge bitte bedenken, dass eine rechtlich neutrale Lösung nicht die Hintergedanken einzelner Staatsanwälte oder Richter verhindert.” (weiterlesen…)

4. 7. 2002 – Wien (SK)� Es wäre ein Zeichen von Klugheit und Souveränität, die Aufhebung des Paragrafen 209 Strafgesetzbuch durch den Verfassungsgerichtshof als eine rechtlich und menschlich vernünftige Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen, anstatt hektisch an sogenannten Ersatzlösungen zu basteln, die keine Ersatzlösungen sein können, sagte heute Nationalratspräsident Heinz Fischer. (weiterlesen…)

3. 7. 2002 – Wien (SK) “Ich halte die Aufhebung des Paragrafen 209 für eine richtige, gleichheitskonforme Entscheidung”, so der SPÖ-Bundesparteivorsitzende Alfred Gusenbauer Mittwoch in einer Pressekonferenz. (weiterlesen…)

Utl.: Schieder und Pittermann gegen Ersatz für Paragraf 209

30. 6. 2002 – Wien (SK) “Der Paragraf 209 muss weg – und zwar ersatzlos”, betonte der außenpolitische Sprecher der SPÖ und Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Peter Schieder, im Rahmen der Abschlussveranstaltung der Regenbogenparade am Samstag Abend in Wien. Er setzte noch nach: “Nicht nur wegen den Betroffenen, sondern wegen uns selbst, weil es eine Frage der Gerechtigkeit ist.” Vom Bundespräsidenten forderte Schieder, diejenigen, die heute aufgrund dieses Paragrafen im Gefängnis sitzen, zu begnadigen. Die Wiener Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann gab sich nicht minder kämpferisch: “Die SPÖ wird weiterhin für die völlige Gleichstellung aller Menschen kämpfen.” (weiterlesen…)

Utl.: Heutige Regenbogenparade ist Ausdruck von Freiheit und Lebensfreude, aber auch der Forderung nach Gerechtigkeit

29. 6. 2002 – Wien (SPW-K) “Auch wenn die Wiener ÖVP jetzt eine krampfhafte Uminterpretation der Aussagen ihres neuen Obmanns Dr. Alfred Finz versucht – Tatsache ist, dass die Stärkung der Elternrechte den Freiraum von jungen Menschen massiv beschneiden würde”, kommentierte heute SPÖ-Gemeinderätin Mag. Sonja Wehsely die laufende Diskussion um neue gesetzliche Schutzmaßnahmen für Jugendliche. “Anlässlich der heute stattfindenden Regenbogenparade, die ein Ausdruck von Freiheit und Lebensfreude, aber auch der Forderung nach gleicher Behandlung aller Menschen ist, rate ich den KollegInnen der ÖVP dringend, die geforderte Entmündigung der Jugendlichen zwischen 14 und 16 Jahren noch einmal zu überdenken.” (weiterlesen…)