Utl.: Sommerpause nutzen, um über das VfGH-Erkenntnis nachzudenken

27. 6. 2002 – Wien (SK) “Ich appelliere an beide Regierungsparteien, die parlamentarische Sommerpause zu nutzen, um eingehend über das VfGH-Erkenntnis zum § 209 nachzudenken und die Rechtsfolgen gründlich zu analysieren”, erklärte heute Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität). “Ich verstehe schon, dass sich auch der freiheitliche Justizminister schnell und elegant das ‘Begnadigungsproblem’ vom Hals schaffen will. Aber ein binnen einer Woche zusammengezimmerter Ersatzparagraph für hetero- und homosexuelle Jugendliche kann wirklich nicht die Lösung sein.” betonte Tolar und warnte: “Das Strafrecht ist doch kein Spielplatz für trotzige ÖVP-Bundeskanzler, sondern das schärfste Instrument des Gesetzgebers”. (weiterlesen…)

27. 6. 2002 – Wien (SK)� SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl betonte am Donnerstag in einer Pressekonferenz, dass nach der Aufhebung des Paragrafen 209 Maßnahmen gesetzt werden müssen, um Homosexuelle vor weiteren Verurteilungen zu schützen. Auch müsse es in Folge zu “weiteren Schritten” in Richtung der Gleichstellung homosexueller und heterosexueller Beziehungen kommen. (weiterlesen…)

26. 6. 2002 – Wien (SK)� Bedauerlich ist für SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim die Diskussion innerhalb der ÖVP rund um den Paragrafen 209. “Die ÖVP weiß offenbar noch nicht, in welche Richtung sie will”, so Jarolim am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Völlig außer acht lasse die ÖVP in ihren Vorschlägen, dass Paragraf 208 StGB betreffend “Sittliche Gefährdung von Personen unter 16 Jahren” bereits jetzt Jugendliche vor Bedrängungen und Missbrauch schütze. “ÖVP-Klubobmann Khol und Justizsprecherin Fekter fordern also geltendes Recht”, zeigt sich Jarolim erstaunt. “Vor allem aber zeugen die gestrigen Aussagen von ÖVP-Bundeskanzler Schüssel nicht von Größe, sondern erinnern eher an ein trotziges Kind”, so Jarolim. (weiterlesen…)

Utl.: Tolar richtet Dank an alle, die zur Aufhebung des Paragrafen 209 beigetragen haben

25. 6. 2002 – Wien (SK) Als eine “bemerkenswerte Tatsache” bezeichnete der stv. SPÖ-Vorsitzende und Nationalratspräsident Heinz Fischer die Aufhebung des Paragrafen 209 am Dienstag in einer Pressekonferenz, an der SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, der Vorsitzende der SoHo (Sozialismus & Homosexualität) Günter Tolar und der Präsident des Rechtskomitees Lambda Helmut Graupner teilnahmen. Der Verfassungsgerichtshof habe damit eine “wichtige Grundsatzentscheidung” getroffen. Die Aufhebung des Paragrafen 209 ist Fischer zufolge eine “wichtige rechtspolitische Entscheidung”. Günter Tolar zeigte sich angesichts der Aufhebung des Paragrafen 209 erfreut und sprach den AktivistInnen, PolitikerInnen und Journalisten, die sich in dieser Angelegenheit engagiert haben, Dank aus. (weiterlesen…)

25. 6. 2002 – Wien (SK)� “Ich möchte an alle appellieren, die sich jetzt an der Diskussion beteiligen, mit der Situation sorgsam umzugehen”, so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz zur Aufhebung des Paragraf 209 durch den Verfassungsgerichtshof. Der Paragraf 209 sei gleichheitswidrig und ein “Relikt in Europa” und habe bei Betroffenen großes Leid verursacht, hielt der Abgeordnete fest. Die Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof sei eine menschenrechtskonforme Entwicklung. “Wir sollten die Zeit jetzt nützen, um Informationen auszutauschen, so dass alle beruhigt sein können”, bemerkte Jarolim. Helmut Graupner, Vorsitzender des Rechtskomitees Lambda, richtete in seinem Statement einen Appell an den Bundespräsidenten, nach dem Paragraf 209 verurteilte zu begnadigen. An der Pressekonferenz nahmen neben Jarolim und Graupner auch der stv. SPÖ-Vorsitzende, Nationalratspräsident Heinz Fischer und SoHo-Vorstand Günter Tolar teil. (weiterlesen…)

25. 6. 2002 – Wien (SK) Die SPÖ ist immer für die Aufhebung dieses “menschenunwürdigen Paragrafen” eingetreten, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Die Aufhebung des Paragrafen 209 durch den Verfassungsgerichtshof werde daher von der SPÖ sehr begrüßt, so Bures am Dienstag in einer Pressekonferenz. Sie erklärte dazu, dass die Vorschläge der SPÖ für eine Gleichstellung von hetero- und homosexuellen Lebensgemeinschaften auf dem Tisch liegen. (weiterlesen…)

25. 6. 2002 – Wien (SK)� “Hoch erfreut” zeigte sich Andreas Kollross, Verbandsvorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich, über den Fall des Diskriminierungsparagrafen 209. “Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes war schon längst überfällig. Allerdings muss die Regierung dafür Sorge tragen, dass die Gleichstellung von Homosexuellen nun im Gesetz verankert wird. Eine Anhebung des generellen Schutzalters auf 16 Jahre wäre ein Rückschritt”, erklärt Kollross am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. (weiterlesen…)

Utl.: Binder fordert Ende des rechtlichen Niemandslandes für homosexuelle Paare mit Kindern

25. 6. 2002 – Wien (SK) “Es hat lange gedauert, um in Österreich das Liebesleben junger, homosexueller Männer endlich zu entkriminalisieren. Wenn man bedenkt, dass Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren möglich waren, kann man sich vorstellen, was für einen Druck und Angst man vielen homosexuellen Beziehungen in Österreich nimmt”, stellt SPÖ-Abgeordnete Gabriele Binder, Familiensprecherin der Österreichischen Kinderfreunde, am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erleichtert zur Aufhebung des Paragrafen 209 durch den Verfassungsgerichtshof fest. (weiterlesen…)

Utl.: Klare Aufhebung des Homosexuellenparagraphen 209 StGB durch den VfGH muss von allen Seiten akzeptiert werden

24. 6. 2002 – Wien (SK) “Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zur Aufhebung des Paragraph 209 ist ein lange erwarteter Sieg der Gerechtigkeit und der Sachargumente” erklärte Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität) zur heute bekannt gewordenen Entscheidung des VfGH. “Die Übergangsfrist von 9 Monaten ist zwar ein Wermutstropfen, da der VfGH hier offensichtlich Angst vor der eigenen Courage hatte. Wichtiger ist jedoch, dass das Höchstgericht die Verfassungswidrigkeit des § 209 festgestellt und ein klares Urteil gefällt hat, das nun von allen Seiten respektiert werden muss.” führte Tolar aus und bemerkte: “Das Erkenntnis ist in der Juni-Session ohne den übliche Medienwirbel einzelner Wiener Aktivisten zustande gekommen. Ich stelle erfreut fest, dass nicht das ständige Wiederholen billiger Polemiken sondern konstruktive Sacharbeit zum Erfolg führt.” (weiterlesen…)

24. 6. 2002 – Wien (SK)� SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl sprach am Montag im Zusammenhang mit der Beseitigung des sogenannten Homosexuellen-Paragrafen 209 von der “längst fälligen Aufhebung eines Unrechtsparagrafen”. Dem unterschiedlichen Schutzalter von homosexuellen und heterosexuellen Beziehungen seien in “menschenverachtender Weise” viele Paare zum Opfer gefallen, so Kuntzl gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. (weiterlesen…)