24. 6. 2002 – Wien (SK)� “Die längst fällige Aufhebung des Paragrafen 209 durch den Verfassungsgerichtshof darf nicht zu einer Anhebung des Schutzalters führen”, erklärte am Montag SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Derzeit bestehe eine Altersgrenze von 14 Jahren für heterosexuelle Paare sowie lesbische Frauen. (weiterlesen…)

Utl.: Verfassungsgerichtshof zeigt sich von seiner besten Seite – ÖVP von ihrer schlechtesten

24. 6. 2002 – Wien (OTS) Frauen- und Integrationsstadträtin Mag. Renate Brauner begrüßte die sensationelle Aufhebung des diskriminierenden Homosexuellen-Paragrafen 209 durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Die derzeitige österreichische Bundesregierung habe seit Monaten ihre Augen vor einem offensichtlichen Unrecht verschlossen. “Die handelnden Personen, allen voran Bundeskanzler Schüssel, waren im Gegensatz zu den couragierten JuristInnen des Oberlandesgerichtes Innsbruck und des VfGH offensichtlich nicht in der Lage ein Unrecht zu erkennen, das gegen die österreichische Verfassung verstößt”, kritisierte Brauner die sture Haltung der Bundes-ÖVP in dieser Frage. (weiterlesen…)

24. 6. 2002 – Wien (SPW-K) “Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur Aufhebung des Homosexuellen-Paragrafen 209 beweist, wie berechtigt die Forderungen nach einer ersatzlosen Streichung dieser diskriminierenden Gesetzesbestimmung immer waren”, kommentierte SPÖ-Gemeinderätin Mag. Sonja Wehsely die heute bekannt gewordene Entscheidung des VfGH, Paragraf 209 wegen der Verletzung des Gleichheitsgrundatzes als verfassungswidrig aufzuheben. “Die ersatzlose Abschaffung ist der einzig logische Schritt!” (weiterlesen…)

18. 6. 2002 – Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bezeichnete in einer Pressekonferenz am Dienstag den Paragraph 209 als “menschenrechtswidrig”. Den Anlass dieser Pressekonferenz im Wiener Cafe Berg, an der auch der Schauspieler Alfons Haider, die grüne Nationalrätin Ulrike Lunacek und die Vorstände des CSD (Christopher Street Day), Claudia Jahns und Manfred Pulzer, teilnahmen, bildete die am 29. Juni stattfindende Regenbogenparade. Dass der Paragraph 209 noch immer Gültigkeit habe, führte Bures auf Bundeskanzler Schüssel zurück, der sich bislang beharrlich weigere, von seiner diesbezüglichen Haltung abzuweichen. (weiterlesen…)

Utl.: Auch seine Position zu 209-Paragrafen sehr fortschrittlich

15. 6. 2002 – Wien (OTS) “Alfred Finz lässt gerade für die Integrationspolitik auf eine neue, sehr fruchtbare und parteiübergreifende Kooperation im Interesse aller in Wien lebenden Menschen hoffen”, erklärte Wiens Integrationsstadträtin Mag. Renate Brauner am Samstag in einer ersten Reaktion auf seine Wahl als neuer Wiener ÖVP-Obmann. (weiterlesen…)

Utl: ÖVP sollte sich endlich zur einzig richtigen Lösung – zur ersatzlosen Abschaffung -des Paragrafen 209 StGb durchringen

5. 6. 2002 – Wien (SPW-K) “Statt mit einer halbherzigen Lösung Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren zu entmündigen, sollte sich die ÖVP endlich zur einzig richtigen Lösung – zur ersatzlosen Abschaffung – des Paragrafen 209 StGb durchringen”, kommentierte heute SPÖ-Gemeinderätin Mag. Sonja Wehsely die heutigen Äußerungen des designierten Wiener ÖVP-Obmanns Dr. Alfred Finz zur Frage der Abschaffung des Paragrafen 209. “Was ist das für eine “urbane Stadtpartei”, deren künftiger Obmann den Life-Ball in der Tageszeitung “Die Presse” als bewusste Provokation bezeichnet und mit der Stärkung der Elternrechte den Freiraum von jungen Menschen beschneiden möchte?” (weiterlesen…)

5. 6. 2002 – Wien (SK) Andreas Kollross, Verbandsvorsitzender der SJÖ (Sozialistische Jugend Österreichs) vermisst in den Äußerungen vom designierten Wiener ÖVP-Chef Finz zur Gleichbehandlung homo- und heterosexueller Beziehungen konkrete Vorstellungen zum Schutzalter. Kollross vermutet, “dass die ÖVP dies durch die generelle Erhöhung des Schutzalters verwirklichen will”. (weiterlesen…)

Utl.: Erfreuliche Äußerungen von Finz zu §209

5. 6. 2002 – Wien (SK) Als “wirklich beschämend für Österreich” bezeichnete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die Tatsache, dass im neuesten Jahresbericht von Amnesty International Österreich wieder gerügt werde, weil es eine “gesetzliche Ungleichbehandlung von Schwulen” gäbe. “Es ist besonders bedauerlich, dass Österreich wegen einer gesetzlichen Bestimmung, die von den Regierungsparteien und insbesondere von der ÖVP immer verteidigt werde, in den Amnesty-Bericht kommt. Bekanntlich ist § 209 StGB (”gleichgeschlechtliche Unzucht mit Personen unter 18 Jahren”) bereits seit über zehn Jahren Gegenstand heftiger Kritik z.B. des Europarates, des Europaparlaments und anderer internationaler Institutionen. (weiterlesen…)

23. 5. 2002 – Wien (SK)� “Sie legen ein Dogma fest, wie wir zu leben haben, und berücksichtigen in ihren Gesetzen nicht jene Menschen, die nicht nach ihren Vorstellungen leben wollen”, kritisierte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer den Gesetzesbeschluss der Regierung zur Familienhospizkarenz am Donnerstag im Nationalrat. Mit dem Gesetzesbeschluss werde die Sterbebegleitung vielen Menschen nicht ermöglicht, es gehe sehr oft auch um Freunde, nicht nur um Familienangehörige, doch das passt nicht in ihre Philosophie”, so Prammer in Richtung Regierungsbank. (weiterlesen…)

Utl.: Landesparteitag der SPÖ Wien beschließt einstimmig SoHo-Antrag und Arbeitsgruppe zu gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften

27. 4. 2002 – Wien (OTS) “Gerade wenn wir der derzeitigen Bundesregierung zurecht vorwerfen, dass sie für Lesben und Schwule nichts tut, müssen wir zeigen, dass wir es in Wien mit einer absoluten Mehrheit besser machen”, erklärte am Samstag Günter Tolar, Vorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität) auf dem Landesparteitag der SPÖ Wien. Die SoHo hatte einen Antrag zur landesrechtlichen Absicherung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften in Wien eingebracht. Der SoHo-Antrag wurde nicht nur einstimmig angenommen, sondern es wurde auch die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von SPÖ Wien und SoHo zur Umsetzung der Forderungen beschlossen. (weiterlesen…)