17. 4. 2002 – Wien (SK)� Im Rahmen einer Nationalratsdebatte über die Opfer der österreichischen NS-Militärjustiz am Mittwoch forderte SPÖ-Abgeordnete Christine Lapp ein umfassendes Opferfürsorgegesetz, das auch jene Opfer des Nationalsozialismus berücksichtige, die bisher von Wiedergutmachungszahlungen ausgeschlossen waren. Im konkreten sprach Lapp dabei von den homosexuellen Opfern, die in Schutzhaft genommen und dort gequält, gefoltert, verstümmelt und teilweise in KZs transportiert worden seien. (weiterlesen…)

Utl: Österreich ist in Europa in der Frage der Gleichstellung trauriges “Schlusslicht”

12. 4. 2002 – Wien (SPW-K) “Das neue harte Urteil des Oberlandesgerichts macht wieder einmal deutlich, wie sehr homosexuelle Männer in Österreich noch immer diskriminiert werden”, betonte heute die Wiener SPÖ-Gemeinderätin Mag. Sonja Wehsely zur heute bekannt gewordenen Anhebung einer Freitheitsstrafe von sechs auf neun Monate nach Paragraf 209 durch das Oberlandesgericht Wien. “Österreich ist punkto Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften ohnehin Schlusslicht in Europa.” (weiterlesen…)

Utl.: Wurm: “Änderungen im Mietrecht und beim § 209 sind überfällig”

21. 3. 2002 – Wien (SK) “Die SPÖ begrüßt die neue Wohnungseigentümer-Partnerschaft und wird daher diesem Teil des Gesetzes auch zustimmen”, bekräftige am Mittwoch Abend im Nationalrat SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bei der Debatte zum Wohnungseigentumsgesetz. (weiterlesen…)

1. 3. 2002 – Wien (RK)� Der von GR Nurten Yilmaz (SPÖ) eingebrachte Antrag, zur Durchführung des Festivals “Wien ist andersrum 7″ eine Budgetsumme von rund 87.000 EUR an den Verein Ecce homo zu überweisen, stieß bei GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) auf heftige Kritik. Insbesonders kritisierte er, dass bei diesem Festival Organisatoren beauftragt würden, die nachweislich in der Vergangenheit Budgets mehrfach überschritten hätten. Er warnte den Kulturstadtrat davor, damit eine verhängnisvolle ehemalige SPÖ-Theaterkultur wieder aufleben zu lassen, die darin bestünde, dass parteipolitische Loyalität belohnt, korrekte Budgeteinhaltungen hingegen bestraft werden würde. (weiterlesen…)

Utl.: Grundsatz Hilfe statt Strafe – Lob für Harmonisierung wichtiger Jugendschutzbestimmungen in Wien, Niederösterreich und Burgenland

28. 2. 2002 – Wien (SPW-K) Umfassendes Lob für das neue Wiener Jugendschutzgesetz seitens des Wiener SPÖ-Abgeordneten Jürgen Wutzlhofer: In seinem Debattenbeitrag zu dieser Materie am Donnerstag im Wiener Landtag bezeichnete Wutzlhofer das neue Jugendschutzgesetz als ein “Gesetz, das dem realen Leben jungen Menschen in der heutigen Zeit Rechnung trägt”. Im Vordergrund stünde Jugendlichen gegenüber der Grundsatz Hilfe statt Strafe. (weiterlesen…)

Utl.: Laska startete Pilotprojekt – Kinder und Jugendliche wirklich ernst nehmen!

28. 2. 2002 – Wien (RK) Donnerstag behandelt der Wiener Landtag das neue Wiener Jugendschutzgesetz. Das alte, seit 1985 bestehende Gesetz, wurde neu formuliert und tatsächlichen Gegebenheiten angepasst. “Kinder und Jugendliche sind nur dann zur Mitarbeit zu bewegen, wenn wir ihre Anliegen wirklich ernst nehmen und sie sich in Prozesse einbringen können. Daher habe ich den klaren politischen Auftrag gegeben, die Neufassung des Wiener Jugendschutzgesetzes unter Einbindung von Jugendlichen zu formulieren.” so Jugendstadträtin Grete Laska. (weiterlesen…)

30. 1. 2002 – Wien (SK) “Verweigern sie nicht länger den auf Grund ihrer Homosexualität verfolgten NSDAP-Opfern ihr Recht und setzen sie weitere Schritte in Richtung Gerechtigkeit”, appellierte SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy am Mittwoch im Parlament an die Regierungsparteien. Der Vierparteienantrag zum Opferfürsorgegesetz, der maßgeblich durch Vorgespräche von Nationalratspräsident Heinz Fischer zustande gekommen sei, verhelfe vielen NSDAP-Verfolgten zu ihren Rechten, betonte Silhavy. (weiterlesen…)

Utl.: Ersatzlose Abschaffung des Homosexuellenparagraphen scheitert weiterhin an Kanzler Schüssel

15. 1. 2002 – Wien (SK) “Die heutige Verhandlung nach Strafrechtsparagraph 209 zeigt einmal mehr, dass Österreichs Richter diesen Schandparagraphen nicht mehr anwenden wollen und sich immer offensichtlicher gegen entsprechende Verfahren wehren”, erklärte heute SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim gegenüber dem Pressedienst der SPÖ zum besonders milden Urteil von drei Monaten bedingt des Wiener Strafrichters Dr. Schrammel. “Ich fordere daher einmal mehr die ÖVP auf, der raschen und ersatzlosen Abschaffung dieses menschenrechtwidrigen Paragraphen endlich zuzustimmen. Einen entsprechenden Antrag der SPÖ gibt es ja seit Beginn der Gesetzgebungsperiode im Parlament” erläuterte Jarolim und betonte: “Insbesondere müsste endlich der entsprechende Unterausschuss des Justizausschusses einberufen werden, was von ÖVP-Justizsprecherin Fekter aber seit eineinhalb Jahren verhindert wird.” (weiterlesen…)