26. 9. 2003 – (SoHo)
Liebe Freundinnen und Freunde der SoHo!
Am Sonntag wählen zwei Bundesländer – Tirol und Oberösterreich – einen neuen Landtag (und in OÖ finden noch Kommunalwahlen statt). Wie auch bei den Nationalratswahlen möchten wir vom Team der SoHo einen gemeinsamen Wahlaufruf starten, ohne Dir “vorzuschreiben”, was du wählen sollst: (weiterlesen…)
17. 9. 2003 – Wien (SK) Den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, Nachmittagsbetreuung an den Schulen und Ganztagsschulen, das Recht auf Elternteilzeit sowie die Gleichstellung Homosexueller forderte am Mittwoch in einer Pressekonferenz die SPÖ-Plattform “Wir sind Familie”. Mitglieder der Plattform sind die SPÖ-Frauen, die Junge Generation in der SPÖ (JG) Initiative Sozialismus und Homosexualität (SoHo), die Kinderfreunde, der Pensionistenverband und die Volkshilfe. “Würde man nur fünf Jahre die Kindergartenmilliarde fortsetzen, könnte man den Bedarf an Betreuungsplätzen decken”, erklärte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer. “Hätte man in den letzten drei Jahren den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze nicht verabsäumt, wären wir schon wesentlich weiter”, fügte SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl hinzu. (weiterlesen…)
11. 9. 2003 – Wien (SK) “Der Bundesparteivorstand hat gestern die Forderung nach rechtlicher Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften bekräftigt”, erklärte am Donnerstag SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Der Bundesparteivorstand hat in seiner gestrigen Sitzung auf Antrag der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität) einen Beschluss betreffend “Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften sowie Schutz von Lesben und Schwulen vor Diskriminierung” gefasst. Darin wird die geltende Beschlusslage der SPÖ bekräftigt und Druck von kirchlicher Seite klar zurückgewiesen. (weiterlesen…)
5. 9. 2003 – Innsbruck (SPÖ-Tirol) Dominik Mungenast, Tiroler Landesvorsitzender der sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation SoHo und schwuler Kandidat der SPÖ-Landesliste in Tirol betont heute:
“Ich freue mich, dass die SPÖ-Tirol eigentlich eine Selbstverständlichkeit getan hat, nämlich einen offen schwulen Kandidaten auf die Liste zu nehmen. Schade allerdings, dass sie damit in Tirol alleine geblieben ist.”
“Wir müssen endlich dafür sorgen, dass das Land Tirol in allen Bereichen, wo es selbst entscheiden kann, gleichgeschlechtliche Paare so behandelt wie heterosexuelle Paare, sei es nun im Sozialbereich oder Dienstrecht. Denn solange die Schüssel-ÖVP im Bund alles in diese Richtung blockiert, können wir zumindest auf Tiroler Landesebene tätig werden”, begründet Mungenast sein politisches Engagement und erläutert: “In Tirol ist für Lesben und Schwule – im Gegensatz zu Wien – noch viel zu tun. Dort hat die SPÖ seit Mitte der 90er Jahre für die Anerkennung homosexueller Paare in allen Bereichen gesorgt: bei den Gemeindebediensteten, den Gemeindewohnungen, den Spitälern oder im Sozialbereich.” (weiterlesen…)
25. 7. 2003 – Wien (SK) “Ich freue mich total, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) endlich die rechtliche Ungleichbehandlung homosexueller Lebensgemeinschaften in Österreich verurteilt hat. Die Feststellung, dass lesbische und schwule Paare im bürgerlichen Recht zumindest den nichtehelichen Lebensgemeinschaften gleichgestellt sein müssen, ist ein Dammbruch für unsere politischen Anliegen” erklärte heute Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität) zur Verurteilung Österreichs wegen des Ausschlusses Homosexueller vom Paragraph 14 Mietrechtsgesetz (Eintrittsrecht im Todesfall). (weiterlesen…)
Utl.: Graupner: Österreich hat besondere Bringschuld gegenüber Homosexuellen
25. 7. 2003 – Wien (SK) “Das nun bekannt gewordenen Straßburger Urteil zur Diskriminierung homosexueller Paare im Mietrecht war eine absehbare Entwicklung, und aus meiner Sicht war nichts anderes zu erwarten. Die SPÖ hat wie auch die Grünen seit Ende der 90er-Jahre zahlreiche Parlamentsanträge zur Änderung des Mietrechts für Homosexuelle eingebracht, die allesamt von ÖVP und FPÖ abgelehnt wurden. (weiterlesen…)
Utl.: SPÖ-Organisationen starten neue Familienkampagne zur Modernisierung des Familienrechts
23. 7. 2003 – Wien (SK) “Es stört uns, dass Menschen durch die konservative Familienpolitik der Regierung in einem immer enger werdenden Korsett leben sollen”, erläuterte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer im Rahmen einer Pressekonferenz am Mittwoch die Motivation von sechs SPÖ-Organisationen die Familienkampagne “Meine Familie. Mein Leben. Meine Wahl” zu starten. “Die Menschen sollen selbst entscheiden können, wer oder was für sie Familie ist”, rückte Prammer das Ziel der Kampagne – die Wahlfreiheit bei der Definition der Familie – in den Mittelpunkt. Neben den SPÖ-Frauen wird die Kampagne zur Modernisierung des Familienrechts von den Kinderfreunden, dem Pensionistenverband, der Jungen Generation, der Volkshilfe und der SoHo getragen. (weiterlesen…)
22. 7. 2003 – Wien (SK) “Die Regierung legt eine verschämte Mindesterfüllung der Vorlage zum Antidiskriminierungsgesetz vor, die wieder Diskriminierung schaffen wird”, kritisierte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SoHo-Bundesvorsitzenden Günter Tolar und Helmut Graupner (Präsident des Rechtskomitees Lambda, österreichisches Mitglied der EU-Experten-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung) am Dienstag in einer Pressekonferenz zum Thema “Antidiskriminierungsgesetz für Lesben & Schwule statt Bartensteins Pflichtübung”. EU-Experte Graupner forderte vor allem für Homosexuelle eine stärkere Berücksichtigung im Gesetz: “Der österreichische Staat hat aufgrund seiner schändlichen Vergangenheit eine besonders hohe Bringschuld gegenüber dieser Gesellschaftsgruppe.” (weiterlesen…)
17. 7. 2003 – Wien (SK) “Ich wehre mich massiv dagegen, dass die Regierung die längst überfällige Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Schutz Homosexueller vor Diskriminierung mit einer Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz für Frauen vermischt”, erklärte heute Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität) zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000, die bis Dezember 2003 in nationales Recht umgesetzt werden muss. (weiterlesen…)
