Utl.: Stadlbauer: “Wir bleiben dran bis diese unverständliche Ungleichbehandlung beseitigt wird”

21. 12. 2004 – wien (SK)� “Die rechtliche Diskriminierung lesbischer Frauen bei der Fortpflanzungsmedizin gehört endlich beendet. Warum sollen allein lebende Frauen oder lesbische Partnerinnen nicht das gleiche Recht haben wie verheiratete Frauen?”, erklärte am Dienstag Günter Tolar, Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation SoHo gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (weiterlesen…)

16. 11. 2004 – St. Pölten (NLK)� Landesrätin Christa Kranzl, der Bundesvorsitzende für Sozialisdemokratie und Homosexualität, Günter Tolar, und die Rechtsanwältin Dr. Gabriele Vana-Kowarzik fordern “Gleich viel Recht für gleich viel Liebe”, eine Initiative für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Denn die Beziehung dieser Paare gilt nicht einmal als “nichteheliche Lebensgemeinschaft”. “In Wien leben nach Schätzungen 170.000 homosexuelle Menschen”, wenn man diese Zahl auf Niederösterreich umlege, dann würde man landesweit auf rund 150.000 Menschen kommen, die diese Lebensform wählen, sagte Kranzl. (weiterlesen…)

Utl.: Alle Menschen haben das Recht zu leben und zu lieben, wie sie wollen29. 10. 2004 – Wien (OTS) “Die Stadt Wien hat in den vergangenen Jahren immer wieder aufs Neue bewiesen, Partnerin für LesBiSchwule Anliegen zu sein”, erklärte Stadträtin Mag.a Sonja Wehsely Freitag Abend bei der Veranstaltung “25 Jahre HOSI-Wien” in der Volkshalle des Wiener Rathauses. “Alle Menschen haben das Recht zu leben und zu lieben, wie sie wollen. Damit dieses Recht auch garantiert ist, braucht es Interessenorganisationen wie die HOSI”, so Wehsely. (weiterlesen…)

Utl.: Rückzieher Barrosos sinnvoller Schritt

27. 10. 2004 – Wien (SK)� “Der heutige Tag ist ein großer Tag des Parlamentarismus auf europäischer Ebene”, stellte der Europasprecher der SPÖ, Caspar Einem, zur Entscheidung des designierten Kommissionspräsidenten Barroso, seine Kommission noch nicht vorzustellen,gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. “Das Europäische Parlament hat ein klares Signal gesendet und Barroso hat es offenbar verstanden. Damit hat das Europäische Parlament deutlich gemacht, dass es kein bloßes Akklamationsorgan der Staats- und Regierungschefs (die die Kommissare vorschlagen) oder der Kommission ist. Auch in Brüssel braucht die Regierung – und das ist die Funktion der Kommission – die Zustimmung des Parlaments. Und das ist gut so.” Auf diese Weise hätten die Wählerinnen und Wähler vom 13. Juni 2004 nun doch Einfluss auf die künftige Regierung Europas genommen. (weiterlesen…)

27. 10. 2004 – Wien (SK) “Der einstimmige Beschluss der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament nach Ablehnung des Kommissionsteams von Barroso hat den Kommissionspräsidenten zum Rückzug gezwungen”, so Maria Berger, SPÖ-Delegationsleiterin im EP, heute in Strassburg. “Barroso hat zuletzt erkannt, dass er unausweichlich in eine Niederlage steuert.”

Berger zeigt sich erfreut, “dass dank der Geschlossenheit der Sozialdemokraten keine Kommission ins Amt kommt, die inhaltlich einseitig ausgerichtet und teilweise mit wenig kompetenten Personen besetzt ist.” Es liege nun an Barroso, einen Vorschlag zu präsentieren, dem alle Fraktionen des Europäischen Parlaments ihr Vertrauen aussprechen können, so die Europaabgeordnete abschließend. (weiterlesen…)

Utl.: SP-Zustimmung nur noch bei Ressortwechsel von Buttiglione denkbar

26. 10. 2004 – Wien (SK)� Jose Manuel Barroso hat heute vermutlich seine letzte Chance auf eine breite Zustimmung für seine Kommission vertan. Diese Einschätzung vertreten Maria Berger, SPÖ-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament und SPE-Vizevorsitzender Hannes Swoboda nach der Plenarsitzung mit dem designierten Kommissionspräsidenten in Strassburg. Das Angebot, das Barroso dabei den Abgeordneten vorgelegt hat, sei schwach gewesen, die Überlegungen hinsichtlich Grundrechte und Nicht-Diskriminierung längst bekannt und “in der Pipeline”. Deshalb, so Berger, “sehe ich keine ausreichende politische Basis. Die SPÖ-Delegation wird gegen die neue Kommission stimmen.” (weiterlesen…)