Utl.: SoHo-Tolar “Ab nun starker Schutz für Homosexuelle in Kärnten gewährleistet”

23. 10. 2004 – Klagenfurt (SP-KTN)� “Die SPÖ ist stolz auf das neue Kärntner Antidiskriminierungsgesetz, das wir am Donnerstag im Landtag gemeinsam mit den anderen Parteien einstimmig beschlossen haben” erklärte heute Peter Kaiser, LAbg. und Stv. Klubobmann der SPÖ im Kärntner Landtag. Kaiser hatte sich ebenso wie LAbg. Sieglinde Trannacher in der Landtagsdebatte für das neue Kärntner Antidiskriminierungsgesetz stark gemacht. (weiterlesen…)

Utl.: Rehabilitierung und Entschädigung der § 209-Opfer längst überfällig

22. 10. 2004 – Wien (SK)� “Die Republik Österreich bezahlt nun wieder einmal den Preis für die ÖVP-Sturheit gegen die Abschaffung des menschenrechtswidrigen Paragraphen 209. Nach der legendären Expertenanhörung im Justizausschuss im Oktober 1996 hatten alle fortschrittlichen Parteien erkannt, dass es nun hoch an der Zeit ist, diesen Homosexuellenparagraphen abzuschaffen”, erklärte Freitag Günter Tolar, Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation SoHo. (weiterlesen…)

17. 10. 2004 – Wien (SK)� Die jüngsten Aussagen des höchst umstrittenen designierten EU-Kommissars Buttiglione zur Rolle der Frau und zur Homosexualität seien deshalb so bedenklich, da es sich nicht um die Privatmeinung einer Person handle, sondern um die politische Position des designierten EU-Justiz- und Innenkommissars, erklärte SPÖ-EU-Delegationsleiterin Maria Berger Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.� (weiterlesen…)

Utl.: “Schutz vor Diskriminierung muss auf möglichst breiter Basis erfolgen”

14. 10. 2004 – OÖ� Oberösterreich soll sich beim Antidiskriminierungsgesetz an den Besten orientieren und die Erfahrungen aus Wien und der Steiermark, die bereits entsprechende Gesetze beschlossen haben, nutzen, forderte die zweite Präsidentin des Oö. Landtags Gerda Weichsler (SPÖ) heute im Zuge der konstituierenden Sitzung des Unterausschusses zum Thema Antidiskriminierung. “Der Vergleich mit anderen Bundesländern zeigt, dass die Regelungen dort teilweise weiter reichen als im oberösterreichischen Entwurf zum Antidiskriminierungsgesetz. (weiterlesen…)

Utl.: SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende bei Diskussion zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften

12. 10. 2004 – Wien (SK)� “Ich bin dafür, dass es gleiche Rechte für alle gibt, denn alle Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung die Wahlfreiheit haben, so zusammenzuleben wie sie wollen. Als Sozialdemokratin tue ich mir da leicht, weil die SPÖ bereits vor Jahren auf dem Bundesparteitag die Eingetragene Partnerschaft für Lesben und Schwule beschlossen hat”, erklärte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer heute gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Prammer hatte Dienstag Abend an einer Diskussion der “Österreichischen Gesellschaft für Sexualforschung” (ÖGS) zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften teilgenommen. (weiterlesen…)

6. 10. 2004 – Wien (SK)� Anlässlich der heutigen Debatte im parlamentarischen Justizausschuss über einen Antrag der SPÖ betreffend der rechtlichen Absicherung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften und einem ähnlichen Antrag der Grünen erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: “Ich bin in hohem Maße enttäuscht, dass die ÖVP-Vorsitzende des Justizausschusses, die auch Vorsitzende der ÖVP-internen Arbeitsgruppe zur Homosexuellen-Gleichstellung war, keinerlei Bewegung in der Angelegenheit der Gleichstellung homosexueller Paare signalisiert und die ursprüngliche harte Linie von ÖVP-Nationalratspräsident Khol dermaßen resistent gegenüber Einwänden von Vernunft und Menschlichkeit fortsetzt, dass sie sich durchaus als geistige Ziehtochter Khols präsentiert.” (weiterlesen…)

Utl.: ÖVP verwehrt Homosexuellen auch weiterhin gleiche Rechte

22. 9. 2004 – Wien (SK)� “Geht es nach der ÖVP, werden gleichgeschlechtliche Paare auch weiterhin benachteiligt. Ein eigenes Rechtsinstitut, welches Lesben und Schwulen die Möglichkeit gibt, jene Rechte und Pflichten zu übernehmen, wie sie auch Ehepartner haben, wird von der ÖVP klar abgelehnt”, erklärte am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst Dominik Mungenast, stellvertretender Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation SoHo. Mungenast weiter: “Die Zugeständnisse im Bereich der Lebensgemeinschaften sind nach einer Verurteilung Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Karner gegen Österreich 2003) nicht überraschend. Hier wird nur nachjustiert, weil selbst der ÖVP keine Wahl bleibt.” (weiterlesen…)

22. 9. 2004 – Wien (SK)� “Mit dem Ergebnis der ÖVP-Arbeitsgruppe und des ÖVP-Vorstands zur Frage der Gleichstellung Homosexueller positioniert diese Partei Österreich im europäischen Vergleich weiterhin in Schlusslicht-Nähe. Von einer Alternative zur nur Heterosexuellen zur Verfügung stehenden Ehe kann keine Rede sein”, so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Bures verwies darauf, dass bereits in elf europäischen Staaten ein Rechtsinstitut für Homosexuelle existiert und fordert die Möglichkeit einer eingetragenen Partnerschaft mit gleichen Rechten und Pflichten wie in der Ehe. (weiterlesen…)