Utl.: “Undurchschaubares Vor- und Zurück” in der ÖVP muss beendet werden

14. 8. 2004 – Wien (SK) Für SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek gibt der Vorstoß von Nationalratspräsidenten Khol, eine ÖVP-Arbeitsgruppe zur Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften einzusetzen, zwar “Anlass zur Hoffnung, dass sich in der ÖVP doch noch etwas bewegt”, gleichzeitig äußert sie aber angesichts der zahlreichen komplett konträren Wortmeldungen aus der ÖVP die Befürchtung, dass “am Ende des großen Wirbels in der Sache nichts herauskommt”. Heinisch-Hosek fordert ÖVP-Chef Schüssel dringend auf, eine klare Stellungnahme abzugeben. (weiterlesen…)

12. 8. 2004 – Wien (SPW-K)� “Es ist zwar grundsätzlich erfreulich, dass jetzt auch der geschäftsführende Wiener ÖVP-Obmann Hahn Dialogbereitschaft zeigt, die rechtliche Situation gleichgeschlechtlicher Paare zu verbessern”, reagierte heute der Antidiskriminierungssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Dr. Kurt Stürzenbecher, auf Aussagen Hahns in der Zeitung “Der Standard”. “Es ist zu hoffen, dass sich Hahn in dieser Frage auch bei seinem Obmann Alfred Finz durchsetzt, der sich noch vergangenen Dienstag dezidiert gegen die Gleichstellung homosexueller Paare ausgesprochen hat.” (weiterlesen…)

11. 8. 2004 – Graz (SPÖ-Stmk.)� “In seinem Kampf für die Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften kann VP-Klubobmann Drexler bitte sofort damit beginnen, Taten zu setzen”, stellt SPÖ-Landesgeschäftsführer Hans Marcher fest, “Bei den Verhandlungen zur Wohnbauförderung neu kann er sich beispielsweise dafür einsetzen, dass auch homosexuelle Partnerschaften in Mietverträge in Gemeindebauten Eintritt finden – die Unterstützung der SPÖ ist im gewiss!” (weiterlesen…)

Utl.: Sonja Wehsely fordert Bundeskanzler zum Handeln auf

10. 8. 2004 – Wien (OTS)� “Wir brauchen endlich die rechtliche Handhabe, damit LesBiSchwule Lebens- und Liebesformen nicht länger diskriminiert werden. Bundeskanzler Schüssel ist in dieser Frage gefordert, hier endlich Stellung zu beziehen”, erklärte die für Antidiskriminierung zuständige Wiener Integrations- und Frauenstadträtin Mag.a Sonja Wehsely Dienstag anlässlich der Forderung des steirischen ÖVP-Klubchefs Christopher Drexler nach Gleichstellung. “Es ist unerträglich, mit welcher Gleichgültigkeit das Thema ’Gleichgeschlechtliche Liebe’ im Bund behandelt wird. Die Stadt Wien hat im Rahmen ihrer legistischen Möglichkeiten das Optimum bereits umgesetzt. Wir bieten dem Bund gerne unsere Expertise an.” (weiterlesen…)

10. 8. 2004 – Wien (SK)� “Zwar sagte Schüssel im heutigen Pressefoyer nach dem Ministerrat angesprochen auf den Vorstoß seiner steirischen Parteifreunde zur Gleichstellung Homosexueller ’am besten nichts’, aber gerade das ist besonders aussagekräftig. Die anschließende zögerliche Beteuerung das ÖVP-Kanzlers, gegen jede Art von Diskriminierung zu sein, entlarvt sich vor dem Hintergrund der mangelnden Gleichstellung homosexueller Paare in vielen gesetzlichen Bereichen – zum Beispiel im Erbrecht, im Wohnrecht und im Fiskalbereich – als Farce”, stellte SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. (weiterlesen…)

Utl.: SoHo-Chef befürchtet, dass “zartes Pflänzchen der Diskussion” von Schüssel und Khol zertreten wird

8. 8. 2004 – Wien (SK)� Für Aufsehen sorgte heute ein Exklusivbericht der “Grazer Woche”, wonach der ÖVP-Klubobmann des steiermärkischen Landtages, Christopher Drexler, vehement die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Lebensgemeinschaften fordert. Als bemerkenswert erachtet Günter Tolar, Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation “SoHo” die Absicht des steirischen VP-Politikers, durch einen eigenen Gesetzesentwurf in seiner Bundespartei ein “Aus für verzopfte VP-Politik” (Drexler) bei den Anliegen von Lesben und Schwulen zu erreichen. (weiterlesen…)

27. 6. 2004 – Wien (SK)� Wien zeige, wie man es anders machen könne als die Bundesregierung – Wien sei “auch ein bisschen andersrum”, freuten sich SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer und der Wiener Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny unisono über das Antidiskriminierungsgesetz, das am kommenden Mittwoch im Wiener Landtag beschlossen wird. “Wenn die Sozialdemokratie wieder Regierungsverantwortung trägt, dann werden wir den skandinavischen Weg gehen und dafür sorgen, dass es in Österreich eingetragene, gleichberechtigte Partnerschaften gibt”, so Gusenbauer bei der Abschlusskundgebung der neunten Regenbogenparade am Samstagabend. Mailath-Pokorny: “Wir sind stolz darauf, dass die schwul-lesbische und transgender Bewegung ein Teil der Wiener Kultur ist.” (weiterlesen…)