Utl.: Wiens Vorreiterrolle ist Signal an Bundesgesetzgeber und andere Bundesländer

15. 6. 2004 – Wien (SPW)� “Nach den heutigen Feststellungen von Stadträtin Brauner zur endgültigen Fassung des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes ist klar: Wien hat seine Vorreiterrolle für Lesben- und Schwulenrechte ernst genommen und beschließt das stärkste Antidiskriminierungsgesetz von allen Bundesländern. Besonders wichtig ist uns dabei, dass Homosexuelle in Wien das höchste Schutzniveau erhalten und nun auch in allen ausgelagerten Bereichen der Gemeinde Wien vor Diskriminierung geschützt sind” erklärte heute Günter Tolar, Wiener Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation SoHo. (weiterlesen…)

Utl.: Stadt Wien weitet Antirassismus-Richtlinie freiwillig auf weitere Gruppen aus

15. 6. 2004 – Wien (RK)� Im Jahr 2000 hat die Europäische Union mit zwei wichtigen Richtlinien ein klares Bekenntnis zum Antirassismus einerseits (”Antirassismus-Richtlinie”) und zur Gleichbehandlung in Beruf und Beschäftigung von Menschen, die aufgrund einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Orientierung und anderer Tatbestände Diskriminierungen ausgesetzt sein können andererseits (”Gleichstellungsrahmenrichtlinie”), abgegeben. Diese beiden Richtlinien sind in das nationale Recht der EU-Mitgliedstaaten umzusetzen – in Österreich damit auch auf Ebene der Länder, und zwar in jenen Bereichen, die die EU dafür als erforderlich vorgibt und die ihnen aufgrund der Kompetenzaufteilung möglich sind. (weiterlesen…)

Utl.: Wien ist Vorreiter bei lesbischwuler Gleichstellung und Engagement gegen Rassismus und Diskriminierung

15. 6. 2004 – Wien (SPW-K)� “Mit der Ausweitung des gesetzlichen Schutzes insbesondere auf Lesben und Schwule im nun vorliegenden Entwurf des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes setzt Wien einen zukunftsweisenden Schritt”, sagte heute der Antidiskriminierungssprecher der Wiener SPÖ, Landtagsabgeordneter Dr. Kurt Stürzenbecher. “Damit sichern wir in Wien allen diskriminierten Gruppen den gleichen Schutz. Nun ist der Bund am Zug, diesem richtungsweisenden Vorschlag aus Wien endlich zu folgen.” (weiterlesen…)

Utl.: Regierungsparteien beschließen heute im Parlament das verfassungswidrige Gleichbehandlungsgesetz – Verhandlungen mit SPÖ haben nur kleine Verbesserungen gebracht

26. 5. 2004 – Wien (SK)� “Die Regierungsparteien beschließen heute Abend im Nationalrat ein verfassungswidriges Gleichbehandlungsgesetz, in dem Homosexuelle bloß Diskriminierungsopfer vierter Klasse sind. Das heisst, die Regierungsparteien machen für die Diskriminierung von Lesben und Schwulen eine halbherzige Pflichterfüllung von EU-Richtlinien, während zum Beispiel Behinderte sogar ein eigenes Gleichstellungsgesetz bekommen”, erklärte Günter Tolar, Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation SoHo am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. (weiterlesen…)

24. 4. 2004 – (SoHo)

Liebe Freundin,
lieber Freund!

MORGEN Sonntag ist es soweit, Österreich wählt einen neuen Bundespräsidenten. Wir vom SoHo-Team wollen dich noch ein letztes Mal bitten, morgen wählen zu gehen und mitzuhelfen, dass Heinz Fischer unser nächster Bundespräsident wird. (weiterlesen…)

Utl.: Im Bund gilt wie auch in Wien: Alle Diskriminierungsopfer gleich behandeln!

22. 4. 2004 – Wien (SK) “Die Regierung muss unseren Forderungen beim Antidiskriminierungsgesetz nachkommen, wenn sie im Parlament eine Verfassungsmehrheit für ihr Gesetz zustande bekommen will. Ohne massive Verbesserungen wird es diese Zustimmung der Opposition nicht geben”, erklärte am Donnerstag Günter Tolar, Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation SoHo, zu den aktuellen Verhandlungen im Parlament über das Gleichbehandlungsgesetz. “Wir von der SoHo stehen hier im engen Kontakt mit Barbara Prammer und Walter Posch, die für die SPÖ diese Verhandlungen führen und die unsere Forderungen bereits in die Verhandlungen eingebracht haben”, so Tolar gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (weiterlesen…)

Utl.: “Ziel muss ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz sein”

22. 4. 2004 – Wien (SK) Scharfe Kritik an den Gesetzesvorlagen der Regierung, mit denen die Antidiskriminierungs- und Antirassismusrichtlinie der EU umgesetzt werden sollen, übten Donnerstag SPÖ-Frauensprecherin Barbara Prammer und SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NGO-Vertretern und der Grün-Abgeordneten Stoisits. Kern der Kritik: Die Regierung versuche, nur das Notwendigste aus den EU-Richtlinien umzusetzen; wesentliche Aspekte eines echten Antidiskriminierungsgesetzes, wie etwa eine unabhängige Ombudsstelle, Beweislastumkehr und ein gleiches “Schutzniveau” für alle Diskriminierungsopfer fehlen. (weiterlesen…)

5. 3. 2004 – (SoHo)

Liebe Freundinnen und Freunde!

(Du kannst diesen Aufruf übrigens gerne an Interessierte weiterschicken)

Wir von der SoHo wenden uns mit einem Anliegen an Dich: Am kommenden Sonntag 7. März wählen zwei Bundesländer – Salzburg und Kärnten – einen neuen Landtag (und daneben finden in zahlreichen Gemeinden noch Kommunalwahlen statt). Darum möchten wir vom Team der SoHo einen gemeinsamen Wahlaufruf starten, ohne Dir “vorzuschreiben”, was du wählen sollst: (weiterlesen…)

Utl.: SPÖ Antidiskriminierungs-Sprecher Stürzenbecher weist die Kritik der Grünen an Bürgermeister Häupl zurück

2. 3. 2004 – Wien (SPW-K) Verwundert zeigt sich der Antidiskriminierungs-Sprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Dr. Kurt Stürzenbecher über die Äußerungen der Wiener Grün-Politikerin Maria Vassilakou. Sie kritisierte Bürgermeister Michael Häupl wegen einer angeblich zurückgewiesenen Anfrage für die morgige Gemeinderatssitzung zur – von den Grünen propagierten – Wiener Ehe. (weiterlesen…)

Utl.: Deutsches Verfassungsgericht hatte 1993 mit ähnlicher Entscheidung den Weg zur ‘Lebenspartnerschaft’ geebnet

25. 2. 2004 – Wien (SK) “Dieses Ergebnis haben wir von Anfang an erwartet, denn kein Verfassungsgericht der Welt kann neue Gesetze oder gar eine ‘Eingetragene Partnerschaft’ beschließen” erklärte heute Günter Tolar, Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation SoHo, zur gestern bekannt gewordenen Ablehnung eines Antrags zur ‘Homo-Ehe’ durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) aus formellen Gründen. (weiterlesen…)