Utl.: Ankündigungspolitik wird unglaubwürdig
16.12.05 Wien (SK) – “Erneut erweist sich Justizministerin Karin Gastinger als Ankündigungspolitikerin, wenn sie sich nun dem Widerstand ihrer Regierungskolleginnen und -kollegen zur Homo-Ehe fügen will. Es ist ihre Aufgabe, ihre Vorstellungen in der Regierung durchzubringen, nicht klein beizugeben”, so die Zweite Nationalratspräsidentin und SPÖ Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. **** (weiterlesen…)
Utl.: Reform des Familienrechts sollte auch rechtliche Position von Lebensgemeinschaften verbessern
16.12.05 Wien (SK) – Die heftige Abwehr des ÖVP-Klubchefs gegen den Vorstoß von Justizministerin Gastinger zur Gleichstellung Homosexueller und einer Reform des Familienrechts kommentierte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst so: “Es ist als ein Zeichen starker Verbohrtheit anzusehen, wenn Molterer meint, dass die Ehe durch eine eingetragene Partnerschaft unterminiert werde. Ganz offensichtlich will die ÖVP ihr rechtskonservatives Gesellschaftsmodell allen aufoktroyieren.” **** (weiterlesen…)
16.12.05 – Wien (SK) – Anlässlich der aktuellen Debatte um den Vorschlag von BZÖ-Ministerin Karin Gastinger zum Thema Partnerschaft für Homosexuelle, warnte vor zunehmender Radikalisierung. “Die Aussagen des Freiheitlichen Volksanwaltes Stadler (Stichwort “homosexuelle und andere perverse Partnerschaften”) waren vermutlich nur ein Vorgeschmack darauf, was im Zuge der Vorbereitung auf den österreichischen Nationalratswahlkampf im Herbst 2006 auf uns zukommen wird. (weiterlesen…)
Utl.: “Erinnerung an Ministerin Gastinger”
16.12.05 – Wien (SK) – “Frau Ministerin, wir erinnern Sie an Ihr Versprechen, einen fertigen Entwurf zur Entdiskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren noch im Herbst (2005) vorzulegen. Der Herbst ist demnächst vorbei und wir warten noch immer, dass außer populistischen Diskussionen auch Taten folgen”, kritisierte Günter Tolar, Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation SoHo, anlässlich der zum wiederholten Mal neuerlich angekündigten Vorschläge zur Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. (weiterlesen…)
Am 8. Dezember 2005 machte sich eine Gruppe von OberösterreicherInnen mit dem Zug auf den Weg in die Bundeshauptstadt Wien. Ziel waren nicht – wie bei vielen anderen Leuten an diesem Feiertag – die Shopping-Malls der Wiener Innenstadt, sondern die Ausstellung „geheimsache:leben“ in der Neustifthalle. (weiterlesen…)
Utl.: Vatikan-Dokument ignoriert Menschenrechte
29.11.05 – Wien (SK) – “Die neuerlichen Ausritte gegen schwule Männer zeigen, wie stümperhaft und letzten Endes hilflos der Vatikan mit der Sexualität umgeht”, sagte Günter Tolar, Vorsitzender der SoHo, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es sei “völlig sinnlos, sich auf diese hasserfüllten und unchristlichen Absurditäten im Detail einzulassen”, so Tolar weiter. “Die katholische Kirche versucht krampfhaft mit Verboten und ungeheuerlichen Verteufelungen, das aufrecht zu erhalten, was sie als Moral versteht und selbst in den eigenen Reihen nicht umzusetzen im Stande ist.” **** (weiterlesen…)
Utl.: Volksanwalt Stadler meldet sich mit Ungeheuerlichkeit zu Wort
17.11.05 – Wien (SK) – Anlässlich der Aussagen von Volksanwalt Stadler, bei denen dieser von “homosexuelle und andere perverse Partnerschaften” gesprochen hat, forderte der stv. Wiener Landesvorsitzende der sozialdemokratischen Homosexuellen Organisation SoHo Peter Traschkowitsch: “Der Volksanwalt Stadler meldet sich mal wieder mit einer diskriminierenden Aussage zu Wort. Gerade Sie als Volksanwalt sollten auch Belange von Menschen vertreten und sozialrechtliche Verbesserungen unterstützen. Es ist eine Ungeheuerlichkeit was Sie von sich geben!” **** (weiterlesen…)
11.11.05 – Wien (SK) – Als ausgesprochen “lächerlich, dümmlich und verantwortungslo”s findet der Stv. Wiener Landesvorsitzende der sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation SoHo, BR Peter Traschkowitsch, die Aussagen von VP-Justizsprecherin Fekter in der heutigen Ausgabe der “Presse” sind. “Die ÖVP schiebt die Verantwortung puncto Gleichstellung von hetero- und homosexuellen Partnerschaften stets dem Koalitionspartner zu, dabei hat die zu diesem Zweck eingerichtete ÖVP-Arbeitsgruppe seit einem Jahr nicht mehr getagt. Die ÖVP hätte bereits seit vielen Jahren die Möglichkeit zur Gleichstellung gehabt, aber nicht genutzt. Um bei den Worten vom steierischen VP-Klubchef Drexler zu bleiben ‘die eigene Partei soll nicht ständig auf rechtlichen Druck warten’”, fordert Traschkowitsch am Freitag. **** (weiterlesen…)
10.11.05 Wien (SK) – “Wir begrüßen sehr, dass der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung, den Ausschluss Homosexueller von der Mitversicherung als verfassungswidrig anerkennt”, zeigt sich Peter Traschkowitsch, stv. Landesvorsitzender der sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation SoHo, sehr erfreut. “Die Regierung ist nun aufgefordert, diese Entscheidung im ASVG einzuarbeiten, um den vom Höchstgericht eingeforderten Gleichheitsgrundsatz zu erreichen. Der VfGH hat in Anlehnung an Rechtsansichten des EGMR (EGMR 24.07.03, 40016/98, Karner) eine Verletzung des Art 14 EMRK gesehen und dies nicht nur als diskriminierend, sondern auch als gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßend angesehen”, betonte Traschkowitsch. **** (weiterlesen…)
10.11.05 – Wien (SK) – Sehr zufrieden über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, den Ausschluss Homosexueller von der Mitversicherung als verfassungswidrig anzuerkennen, ist die Zweite Präsidentin des Nationalrates, SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer. “Das ist eine äußerst wichtige Entscheidung gewesen und ein Beweis dafür, dass die Bundesregierung säumig ist”, sagte Prammer Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **** (weiterlesen…)
