Utl.: Durchsetzungsvermögen der Ministerin in dieser Frage jedoch zweifelhaft

26.09.05 – Wien (SK) – Als sehr aufgeschlossen gegenüber der Eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle (EP-Gesetz) zeigte sich Montag Justizministerin Gastinger in einem Gespräch mit Vertretern der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität) Günter Tolar, Dominik Mungenast und Peter Traschkowitsch. **** (weiterlesen…)

Utl.: Nach Rückzieher bei Eingetragener Partnerschaft nun neuer Anlauf im Ministerrat?

26.09.05 – Wien (SK) – “Endlich anerkennt Justizministerin Gastinger die monatelange Arbeit der SPÖ für einen Gesetzesentwurf über eine Eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle”, so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Gastinger hatte zuvor in einem Gespräch mit Soho-Vorsitzendem Günther Tolar den SPÖ-Entwurf als “sehr guten Vorschlag” bezeichnet. “Nachdem trotz Ankündigung Gastingers bei dieser Thematik Stillstand in der Bundesregierung herrschte, gibt es nun wieder Hoffnung”, sagte Jarolim **** (weiterlesen…)

Utl.: Diskriminierende Äußerungen von Gemeinderat Strache

25.09.05 – Wien (SK) – Bei einer Wahlveranstaltung der Wiener FP meinte HC Strache, Wien lasse “die Ärmsten der Armen im Stich” und mache lieber “Politik für die Wärmsten der Warmen”. Günter Tolar, Wiener Landesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität), dazu: “An sich finden die großteils schwachsinnigen Äußerungen des Herrn Strache ja unter meiner intellektuellen Wahrnehmungsgrenze statt und ich reagiere nicht auf Rülpser. Diese Aussage aber ist in einem Maß extrem, dass ich nur sagen kann: Dieses Niveau ist eines Wiener Politikers einfach unwürdig. Die FP disqualifiziert sich damit selber.” **** (weiterlesen…)

Utl.: Prammer und Jarolim fordern Eingetragene Partnerschaften und Reformen bei Obsorge und Unterhalt

23.09.05 -� Wien (SK) – Die SPÖ-Vorstellungen für Reformen im Familienrecht präsentierten SPÖ-Frauenvorsitzende, 2. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Freitag. Als erster Schritt sollte für homosexuelle Lebensgemeinschaften die “Eingetragene Partnerschaft” verwirklicht werden; als zweiter Schritt sollten für alle Lebensgemeinschaften rechtliche Grundlagen geschaffen werden – etwa beim Unterhalt oder beim Erbrecht. Und schließlich will die SPÖ als längerfristiges Projekt eine grundlegende Reform des Familienrechts. Kritik übten Prammer und Jarolim an der ÖVP: Diese wolle ihr Gesellschaftsmodell “zwanghaft” allen “überstülpen”. **** (weiterlesen…)

Utl.: Gastinger soll Aufforderungen von Heinz Fischer in Homosexuellenfrage Folge leisten

19.09.05 – Wien (SK) SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim begrüßte am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst ausdrücklich die Initiative von Bundespräsident Heinz Fischer, Justizministerin Gastinger dazu zu bewegen, bei Gnadengesuchen Homosexueller großzügiger vorzugehen. “Nach mehrmaliger Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof ist es wirklich an der Zeit, dass auch die Nachwirkungen dieser menschenrechtswidrigen Gesetze endlich beseitigt werden. Ich hoffe, dass die Justizministerin dieser Aufforderung nachkommt”, so Jarolim.**** (weiterlesen…)

Utl.: “Die Botschaft vom Bundespräsidenten ist klar und unmissverständlich”�

19.09.05 – Wien(SK) Sehr erfreut zeigte sich Günter Tolar, Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation SoHo, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst über den Vorstoß von Bundespräsident Heinz Fischer. Dieser hatte in einem Brief an Justizministerin Gastinger eine großzügigere Handhabung des Gnadenrechts gegenüber Lesben und Schwulen eingefordert. **** (weiterlesen…)

Utl.: SPÖ-Gesetzesentwurf für Gleichstellung von homosexuellen Lebensgemeinschaften mit heterosexuellen könnte sofort beschlossen werden

15.09.5 – Wien (SK) SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert “die starre und letztlich unmenschliche Haltung” der ÖVP beim Thema Gleichstellung von homosexuellen Lebensgemeinschaften. “Es ist nicht zu akzeptieren, dass wegen der Vorurteile einiger ÖVP-Politiker Tausenden Menschen ihre Rechte beim Zusammenleben vorenthalten werden”, sagte Heinisch-Hosek am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **** (weiterlesen…)

Utl.: Tolar: “…allein mir fehlt der Glaube”

13.09.05 – Wien (SK) “Wenn man der heutigen Ausgabe vom ‘Standard’ glauben darf, dann will Justizministerin Gastinger noch in diesem Herbst das Modell einer ‘Ehe light für Homosexuelle’ präsentieren. Jede und Jeder, die oder der in Richtung Gleichstellung von Lesben und Schwulen auch nur denkt, ist willkommen. Wie sich die Ministerin mit ihrem Vorstoß allerdings in ihrer Bundesregierung durchsetzen will, scheint derzeit unvorstellbar”, kommentierte Günter Tolar, Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation SoHo am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ die Ankündigung von Justizministerin Gastinger zur Ehe light für Homosexuelle. **** (weiterlesen…)

Utl.: Justizministerin schwenkt bei homosexueller Partnerschaft endlich auf SPÖ-Linie ein

13.09.05 – Wien (SK) “Seit einigen Jahren nimmt Justizministerin Gastinger regelmäßig und eindeutig gegen die eingetragene Partnerschaft Homosexueller Stellung. Nun scheint sie auf die Forderungen der SPÖ nach dem Abbau von Diskriminierung einzugehen”, zeigte sich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erfreut. “Seit einem halben Jahr liegt ein fertiger Gesetzesentwurf der SPÖ zur Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften im Parlament zur Beschlussfassung bereit. Bisher ist die Umsetzung jedoch immer an ÖVP/BZÖ/FPÖ gescheitert”, erläuterte Jarolim.**** (weiterlesen…)