Die SoHo appelliert an unsere Partei, wirklich alles dranzusetzen, um die ÖVP dazu zu bewegen, endlich der Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren zuzustimmen. Die aktuelle Eurobarometer-Umfrage müsste doch auch der ÖVP deutlich sagen, dass die österreichische Bevölkerung schon viel weiter ist, als man es in der ÖVP wahrhaben will. 49 % der ÖsterreicherInnen sprechen sich für die Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen in Europa aus. 44 % der ÖsterreicherInnen sind für das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. In Europa sind wir fast Schlusslicht in diesen Fragen. Die Tschechische Republik zum Beispiel ist in dieser Frage fortschrittlicher als Österreich.
Die österreichische Bevölkerung ist dafür, der Europäische Trend ist eindeutig dafür – wie viele Argumente braucht die ÖVP denn noch, um endlich einzusehen, dass sie sich der “Eingetragenen PartnerInnenschaft” nicht länger querlegen kann! Das Gesetz liegt – von der SPÖ eingebracht – beschlussfertig im Parlament Es liegt aber auch an unserer Partei, in den Koalitionsverhandlungen in dieser Frage auf der Erfüllung der uns zustehenden Menschenrechte zu bestehen.
Jedes andere Ergebnis wäre eine große Enttäuschung!
… tauchen in der Politik immer wieder neue Worte auf, die mir Angst machen. Ein solches Wort ist für mich neuerdings das Wort „verhandelbar“. Wie wir alle wissen, hat vieles im Leben seine 2 Seiten, aus gegebenem Anlass meine ich hier vorher und nachher. Ich greife ein Thema auf, bei dem sich der VSStÖ (Verband Sozialistischer StudentInnen in Österreich) und die SJ (Sozialistische Jugend) berechtigte Gedanken machen. Die Studiengebühren. Man kann sie einführen und man kann sie abschaffen. Mehr gibt’s nicht. Abschaffen heißt abschaffen. Da ist nichts „verhandelbar“. Der Hinweis, es war halt nur „eine private Meinung“, reicht nicht aus. Private Meinungen haben in der Politik keinen Stellen- und schon gar keinen Öffentlichkeitswert zu haben. Ich weiß, das Zurück-Ruder-Manöver fand schnell statt. Dennoch, ich bin angesteckt von der Unruhe. 
Wie ihr vielleicht wisst, hat unser Bundes-und Landesvorsitzender Günter Tolar vor über 10 Jahren den Verein POSITIV LEBEN – unbürokratische finanzielle Soforthilfe für HIV-Positive und Aids-Kranke gegründet. Nun könnt ihr was für den Verein tun!
29.1106 Wien (SK) – Es sei nicht einzusehen und zudem “absurd”, dass homosexuelle Lebensgemeinschaften gegenüber heterosexuellen diskriminiert werden, unterstrich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Mittwoch im Nationalrat. Jarolim verwies dabei etwa auf Unterschiede im Besuchs- und Auskunftsrecht im Spital, beim Hospiz-Karenzgeld, beim Eintritt in den Mietvertrag und bei der Erbfolge. 
