Auch im gestrigen ORF-Sommergespräch mit Gabi Waldner hat ÖVP-Obmann Schüssel mehrmals die Unwahrheit gesagt. In der Bildungsfrage, bei den Pensionen, bei der Pflege, in Arbeitsmarktfragen und bei der Diskussion um Diskriminierung hat Schüssel auch gestern wieder gelogen. Hier übermitteln wir euch eine Dokumentation mit den einer faktenbezogenen Richtigstellung der neuen Lügen des Wolfgang Schüssel.

Die Bildungslüge:
Schüssel hat gestern behauptet: “Die Regierung hat 70.000 Ganztagsschulplätze geschaffen.”

• Wahr ist: Es gibt in Österreich überhaupt nur 45.000 Ganztagsschulplätze. “Auf einen Lehrer kommen 10 bis 14 Schüler”, hat Schüssel im Sommergespräch gesagt. (weiterlesen…)

Utl.: Klares Bekenntnis zu europäischen Werten gefordert =

Wien (SK) – “Der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski kann die Bedenken gegen die gegenwärtige polnische Regierung nicht einfach vom Tisch wischen”, meint der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda nach dem gestrigen Treffen des polnischen Politikers mit EU-Kommissionspräsidenten Barroso. **** (weiterlesen…)

Utl.: Lesben, Schwule und Transgender-Personen im Alter ebenfalls betroffen

Wien (SK) – “Bei der ganzen derzeitigen Diskussion über “illegale” Pflege, Standards, Pflegenotstand usw. darf eines nicht vergessen werden, hier geht es um Menschen, deren Bedürfnisse zu respektieren und abzuklären sind. Ein wegdiskutieren, so wie Herr Schüssel es tut, ist weder angebracht noch sinnvoll” stellte Günter Tolar, Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation SoHo ham Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. “Ich schlage dafür einen Expertengipfel, in welche SozialrechtsexpertenInnen, Fachleute aus den Krankenkassen, ärztliche Leiter der Pflegeheim, die Sozialpartner und schlussendlich VertreterInnen aus den mit der Tätigkeit vertrauten Pflegevereinen entsandt werden, vor.” **** (weiterlesen…)

Utl.: SPÖ-Abgeordnete wirft Roten Kreuz Diskriminierung vor – Eigenes Antidiskriminierungs-Gesetz notwendig

05.08.2006 – Wien (SK) – Empört zeigt sich SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek über den Umstand, dass homosexuelle Männer vom Roten Kreuz das Blutspenden untersagt wird. Begründet wird dieses Verbot vom Roten Kreuz mit einem “erhöhten Risikoverhalten” homosexueller Männer, wie der “Standard” berichtet. Heinisch-Hosek übt scharfe Kritik am Vorgehen des Roten Kreuz. “Das Blutspendeverbot für homosexuelle Männer ist durch nichts zu rechtfertigen und bedeutet eine Diskriminierung homosexueller Männer”, hielt die SPÖ-Abgeordnete am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. **** (weiterlesen…)