SPÖ-Justizsprecher gratuliert Angelika Frasl zum Erhalt neuer Geburtsurkunde

Wien (SK) – SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim gratuliert der Transgender-Beauftragten und selbst transsexuellen Angelika Frasl von der Homosexuellenorganisation SoHo zum Erhalt ihrer neuen Geburtsurkunde, die es ihr nun auch offiziell bestätigt, weiblichen Geschlechts zu sein, ohne dass dadurch der Status ihrer Ehe gefährdet ist. “Dieses erfreuliche Ereignis wurde durch den jüngst erfolgten bahnbrechenden Entscheid des Verfassungsgerichtshofes ermöglicht, der den diskriminierenden so genannten ‘Transsexuellenerlass’ des Innenministeriums aufgehoben hat und nunmehr eine Weiterführung der Ehe bereits verheirateter Menschen trotz erfolgter Geschlechtsanpassung anstatt der bislang vorgesehenen Zwangsscheidung garantiert. Somit können erstmals gleichgeschlechtliche PartnerInnen rechtmäßig weiterhin im Ehestand verbleiben”, so Jarolim Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **** (weiterlesen…)

Utl.: Aufhebung des Transsexuellenerlasses ermöglicht, was Schüssel-Regierung bisher verweigert hat

  26.07.2006 – Wien (SK) – Angelika Frasl, Transgender-Beauftragte der sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation SoHo – und selbst transsexuell, ist hoch erfreut: “Ich habe gestern meine neue Geburtsurkunde erhalten, die mich endlich auch offziell zu dem macht, was ich bin – eine Frau. Aber nicht nur das”, so Frasl weiter, “ab sofort sind meine langjährige Frau und ich nun die erste vom Staat anerkannte gleichgeschlechtliche Ehe Österreichs, mit allen dazugehörigen Rechten und Pflichten”. **** (weiterlesen…)

Utl.: ÖVP beharrt nach Motto ‘weil nicht sein kann, was nicht sein darf’ auf verzopftem Familienbild

  18.07.2006 – Wien (SK) – “Familie hat sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gewandelt. Deshalb bedarf es auch einer großen Reform im Ehe- und Familienrecht; eine Reform, die die SPÖ in drei Schritten umsetzen wird”, erklärte die Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin der SPÖ Gabriele Heinisch-Hosek am Dienstag im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Zweiten Präsidentin des Nationalrates und SPÖ-Bundesfrauenvorsitzenden Barbara Prammer und SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl. In der letzten Legislaturperiode habe es keine Verbesserungen oder Fortschritte, sondern nur Verschlechterungen und Rückschritte gegeben, kritisierte Kuntzl. “Die Welt ändert sich, die ÖVP aber nicht. Sie beharrt auf ihrem verzopften Familienbild ganz nach dem Motto ‘weil nicht sein kann, was nicht sein darf’”. **** (weiterlesen…)

Utl.: Neuregelungen gemäß europäischen Standards im Familienrecht der Fortschrittsverweigerung der ÖVP zum Opfer gefallen

10.07.06 – Wien (SK) – “Nachdem die ÖVP das von Justizministerin Gastinger vorgelegte Familienrechtspaket schon zu einem absoluten Mindestpaket zurechtgestutzt hatte, weigert sie sich nun, selbst die minimalsten Änderungen im Familienrecht umzusetzen. Und das, nachdem während der Dauer der EU-Ratspräsidentschaft Zustimmung vorgetäuscht wurde”, empörte sich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die ursprünglich enthaltenen Neuregelungen, die mehr Rechte für Homosexuelle und Stärkungen der Patchworkfamilien gemäß europäischen Standards mit sich gebracht hätten, seien wiederum der rückwärtsgewandten Weltsicht der ÖVP zum Opfer gefallen. “Nach Ende der österreichischen EU-Präsidentschaft zeigt sich nun, welch Geistes Kind die Volkspartei wirklich ist”, so der SPÖ-Abgeordnete. (weiterlesen…)

Utl.: Dreistufiges, modernes SPÖ-Familienpaket trägt gesellschaftlicher Realität Rechnung =

09.07.2006 – Wien (SK) – Die heute bekannt gewordene ablehnende Haltung der ÖVP gegenüber dem Familienpaket von Justizministerin Gastinger mache einmal mehr deutlich klar, dass die Schüssel-Partei “den Bedürfnissen der Menschen völlig ignorant gegenüber steht”, betonte Barbara Prammer, SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende und Zweite Präsidentin des Nationalrats, am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Zwar sei Gastingers Vorschlag zur Gleichstellung von Lebensgemeinschaften ohnehin nur ein “Minipaket” gewesen, doch nicht einmal diesem “Wenigen und äußerst Notwendigen” erteile die ÖVP ihre Zustimmung, so Prammer, die festhielt, dass die ÖVP offenbar im “vergangenen Jahrhundert lebt”. Das dreistufige, moderne Familienpaket der SPÖ hingegen trage der gesellschaftlichen Realität Rechnung – etwa durch die Aufwertung der Lebensgemeinschaft. **** (weiterlesen…)

Utl.: Transsexuellen-Erlass des Innenministeriums aufgehoben

05.07.2006 – Wien (SK) – Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie & Homosexualität) ist sehr glücklich über das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, mit dem die Höchstrichter den vom Innenministerium verordneten Scheidungszwang für gleichgeschlechtliche Ehepaare aufgehoben haben: “Wieder einmal musste der Verfassungsgerichtshof der fortgesetzten menschenrechtswidrigen Homophobie der derzeitigen Bundesregierung Einhalt gebieten.” **** (weiterlesen…)