Wien (SK) – “Die Arbeit, die Hitler in Deutschland und Österreich gebracht hat, war keine ordentliche Beschäftigungspolitik, sondern die Vorbereitung eines Krieges, eines rassistischen Angriffskrieges”, betonte der gf.SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag anlässlich des NS-Opfer-Gedenktages im Nationalrat. Wichtig sei es, auch die soziale Frage – den Kampf um Beschäftigung, den Kampf gegen Armut und gegen Arbeitslosigkeit und für soziale Sicherheit – als Instrumentarium zu erkennen, um das Aufkeimen ähnlicher Strömungen, die den Nationalsozialismus damals geprägt haben, zu verhindern. Die zweite Ebene sei “die Frage des Umgangs mit der Demokratie, dem Parlament, den Parteien” um hier nicht einen Boden aufzubereiten. “Denn dieses Verächtlichmachen der Demokratie, des Parlaments war damals ebenfalls ein Wesenselement der Nationalsozialisten”, so Cap. **** (weiterlesen…)

Utl.: Zu Gudenus: Bei NS-Wiederbetätigung “nicht über Herabsetzung des Strafmaßes diskutieren”

Wien (SK) – “Das Leugnen oder Verharmlosen von NS-Gräueln darf nicht salonfähig werden”, betonte die Zweite Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am Donnerstag im Nationalrat anlässlich des Gedenkens an die NS-Opfer. Mit Hinweis auf die gestrige Verurteilung des Ex-FPÖ-Bundesrates Gudenus unterstrich Prammer, dass man – auch angesichts von “wachsendem Rassismus und Antisemitismus” – “nicht über eine Herabsetzung des Strafmaßes” wegen NS-Wiederbetätigung diskutieren dürfe. (weiterlesen…)

Utl.: GR Dr. Kurt Stürzenbecher eröffnete Konferenz “Mit Vielfalt umgehen: Sexuelle Orientierung und Schule – Thema oder Tabu?”

25.04.06 – Wien – “Die Stadt Wien ist seit vielen Jahren Partnerin für LesBiSchwule Anliegen. So gibt es in Wien österreichweit die erste und nach wie vor einzige Antidiskriminierungsstelle (WASt) für gleichgeschlechtliche Lebensweisen. Darüber hinaus gibt es in Wien ein Antidiskriminierungsgesetz, das diesen Namen verdient”, erklärte der Wiener Gemeinderat und Landtagsabgeordnete Dr. Kurt Stürzenbecher am Dienstag anlässlich der heute stattfindenden Eröffnung der Konferenz “Mit Vielfalt umgehen: Sexuelle Orientierung und Schule – Thema oder Tabu?”. (weiterlesen…)

Utl.: ÖVP will Menschen reaktionäres Familienbild oktroyieren

Wien (SK) – “Die ÖVP verweigert den Menschen dringend notwendige Reformen im Bereich des Familienrechts und betreibt damit eine Blockadepolitik auf dem Rücken der betroffenen hetereo- und homosexuellen Paare sowie Patchwork-Familien und deren Kinder”, stellte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. (weiterlesen…)