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Archiv für 2007

26 April 2007

Lissy Gröner neue Vizepräsidentin der Gay and Lesbian Intergroup

Lissy GrönerEinstimmig wurde Lissy Gröner heute in Straßburg zur Vizepräsidentin der Gay and Lesbian Intergroup gewählt. Das ist wie deren Präsident Michael Cashman in seiner Rede erklärte “nur eine logische Konsequenz aus ihrem politischen Engagement und eine Ehre für die Gruppe”.

Dieser interfraktionellen Gruppe gehören, mit Ausnahme der Neofaschisten, Abgeordnete aller Fraktionen an. Sie ist Initiatorin und Koordinatorin für gleiche Rechte aller Menschen unabhängig von der sexuellen Identität im Europäischen Parlament.

“Über das Vertrauen freue ich mich sehr. Allein die Debatte über die von der Intergroup eingebrachte neue Resolution gegen Homophobie wirft einen Schatten”, erklärt Lissy Gröner. “Im letzten Jahr haben wir mit großer Mehrheit zwei Resolutionen verabschiedet. Die Situation für Lesben, Schwule, Transgender und Bisexuelle ist allerdings in einigen Ländern Europas nach wie vor durch Diskriminierung und Hass geprägt. Besonders schlimm und von vielen als Freibrief werden in diesem Zusammenhang die Hasstiraden von verschiedenen nationalen Politikern verstanden. Besonders die polnische Regierung mit dem Vize-Premierminister Giertych hat mit der Ankündigung ein Gesetz gegen homosexuelle Propaganda und Berufsverbote für Homosexuelle die Debatte angeheizt. Dazu muss das Europäische Parlament klar Stellung beziehen: Europäische Menschenrechtspolitik istvInnenpolitik”, so Lissy Gröner.

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26 April 2007

Tolar: Ein erster zaghafter Schritt zur Gleichstellung Homosexueller

Utl.: Berger und Kdolsky präsentieren Aktionsprogramm zur Reform des Familienrechts =

26.04.2007 – Wien (SK) – Das am Donnerstag von Justizministerin Maria Berger und Familienministerin Andrea Kdolsky gemeinsam präsentierte Aktionsprogramm zur Reform des Familienrechts wird von der SoHo ausdrücklich begrüßt. Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität) dazu: “Das ist ein erster wichtiger Schritt. Er ermöglicht die von der SoHo immer wieder eingeforderte ernsthafte Diskussion auf Sachebene. Wesentlich ist zum Beispiel, dass endlich der Begriff der Lebensgemeinschaften so definiert wird, dass er auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften gilt.”**** (weiterlesen…)

26 April 2007

SoHo OÖ: ÖVP soll sich endlich Realität dieses Jahrhunderts stellen!

Landesvorsitzender Gerhard FriedingerDie oö. ÖVP zeigt keinerlei Gesprächsbereitschaft für lesbischwule Anliegen

“Die oberösterreichische ÖVP hat im heute tagenden Landtagsausschuss klar gezeigt, dass ihr die Anliegen Homosexueller nicht einmal eine sachliche Diskussion wert sind!” zeigt sich SoHo Landesvorsitzender Gerhard Friedinger verärgert. “Die minimalistische Beteuerung von Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, Formen des Zusammenlebens abseits der Familie zu respektieren, wurde sogar noch unterboten.” (weiterlesen…)

25 April 2007

Terminhinweis: Lesbisch-Schwule Kinderwunschgruppe

Lesbisch-Schwule Kinderwunschgruppe am 4. Mai um 19:30
Treffen für alle mit Kinderwunsch.

Rosa Lila Villa, Lesbenberatung (Erdgeschoss)
Linke Wienzeile 102
1060 Wien

Infos und Fragen unter: regenbogenfamilie@villa.at

25 April 2007

Grünen-Antrag

Am 24. April 2007 haben die Grünen im Parlament einen Antrag eingebracht, betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Opfer der anti-homosexuellen Sonderstrafgesetze amnestiert, rehabilitiert und entschädigt werden (Amnestie-, Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetz AREG). Der Antrags war in erster Lesung im Parlament und wurde zur Behandlung dem Justizausschuss zugewiesen. Der SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hat sich bei der anschließenden Debatte zustimmend geäußert. Koalitionspartner ÖVP sieht ein Problem in der “Generalamnestierung” und ist für “Fallprüfungen”.

Wie auch immer: Die SoHo und die SPÖ stehen voll hinter diesem Antrag,
und werden ihn unterstützen.

24 April 2007

Termin bei ÖGB-Präsident Rudolf Hundsdorfer

Heute fand ein Treffen zwischen VertreterInnen der SoHo und Rudolf Hundstorfer, dem Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbunds statt. Dabei wurde auf die Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transgender ArbeitnehmerInnen in der Gewerkschaftsbewegung und der Arbeitswelt eingegangen. Durch das sehr offene und konstruktive Klima wurden verschiedene Kooperation und weiterführende Gespräche vereinbart.

terminhundsdorfer_24_04_07_.jpg(v.l. Günter Tolar, Rudolf Hundstorfer, Peter Traschkowitsch, Martina Punz)

23 April 2007

Newsletter 07/02

Günter Tolar

Gleich vorneweg: Den Newsletter wird es in Zukunft wieder regelmäßig geben.
Und: Den Jour Fixe werden wir auch wieder aufnehmen, den Termin gebe ich im nächsten Newsletter bekannt.

Zur Aktualität: Der SPÖ und der SoHo ist es gelungen, Skeptikern klar zu machen, dass sich an der Stellung unserer Partei zu den gleichgeschlechtlichen Partnerschaften absolut nichts geändert hat. Unsere Forderung heißt „Eingetragene Partnerschaft“ selbstverständlich vor dem Standesamt. Die Notariatsvariante wird von uns mit dem Koalitionspartner diskutiert, weil wir der Meinung sind, dass nur Gespräche uns weiterbringen. (weiterlesen…)

23 April 2007

Wiener Landesparteitag beschließt Anträge zur Gleichstellung

SPÖ WienUtl.: SPÖ-Wien bekennt sich zur Beseitigung von Diskriminierungen von Lesben, Schwulen Bisexuellen und Transgenderpersonen =

23.05.07 – Wien (SK) – Am Samstag, dem 21. April 2007 hat der Landesparteitag der SPÖ-Wien sechs Anträge zur Gleichstellung von gleichgeschlechtlich liebenden Menschen und von Transgenderpersonen beschlossen. Die Delegierten forderten unter anderem eine Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften vor dem Gesetz, sowie die Öffnung der Ehe durch eine Neuformulierung der 150 Jahre alten Bestimmung im Paragraph 44 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, der die Ehe immer noch, unter Verkennung der geänderten Lebensumstände von Menschen, auf Personen verschiedenen Geschlechtes einschränkt. Weiters fordern die Parteitagsdelegierten die Novellierung der Personenstandsverordnung, um die, in Folge der Aufhebung des sogenannten Transsexuellen-Erlasses durch den Verfassungsgerichtshof im Juni 2006, durch Personenstandsänderung gleichgeschlechtlich gewordenen Ehen ordnungsgemäß, durch Ausstellung entsprechender Heiratsurkunden, beurkunden zu können. **** (weiterlesen…)

23 April 2007

SoHo OÖ: Offener Brief an Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer

SoHo OberösterreichDie SoHo Oberösterreich richtet folgenden Offenen Brief an Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer (ÖVP) bezüglich seiner skandalösen Äußerungen zur Gleichstellung Homosexueller in der ORF-Pressestunde am 22. April 2007. Für die ÖVP sei die Familie das Ideal, andere Formen des Zusammenlebens seien zu respektieren und akzeptieren. Eine Gleichstellung komme für die ÖVP jedoch nicht in Frage, “wir sind keine Partei der Beliebigkeit.” (weiterlesen…)

18 April 2007

SoHo OÖ: SPÖ OÖ erneut solidarisch mit Anliegen Homosexueller

Landesvorsitzender Gerhard FriedingerDie SPÖ Oberösterreich zeigt sich fast ein Jahr nach dem Scheitern der Resolution für die Eingetragene Partnerschaft erneut solidarisch mit dringenden Anliegen Homosexueller. Bei der morigigen Landtagssitzung wird ein Antrag zur Schaffung rechtlicher Absicherung von homosexuellen PartnerInnenschaften eingebracht. (weiterlesen…)

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