Wir als SoHo schließen uns der Plattform “Wir sind SPÖ” an. Das Regierungsabkommen der Großen Koalition hat für viel Unmut und Ärger gesorgt – gerade in unserer Partei, der SPÖ. Und das zurecht: Obwohl die ÖVP bei den Nationalratswahlen am 1. Oktober eindeutig abgewählt worden ist, hat sie es geschafft, sich bei den Schlüsselfragen im Regierungsprogramm und bei der Verteilung der Ministerien voll durchzusetzen.

Wir sagen: Austritt ist keine Lösung! Wir dürfen uns unsere Partei nicht wegnehmen lassen!

Wir wollen eine SPÖ-Regierung, die sozialdemokratische Politik macht, statt sich einem ÖVP-Diktat zu beugen!

www.wirsindspoe.at

SPÖ-Justizministerin Maria Berger sieht bei dem unter der ÖVP-BZÖ-Koalition beschlossenen Fremdenrecht Reparaturbedarf. “Das Gesetz hat Folgen, etwa für gemischte Ehen, die mir nicht gefallen. Ich sehe da schon Bedarf”, sagte Berger der Tageszeitung “Österreich” (Samstag-Ausgabe).

Aktiv werden will sie auch in Gleichstellungsfragen für Homo-Paare, etwa beim Vermögensrecht. Im “Kurier” wirft Berger der ÖVP in dieser Frage vor, hinterherzuhinken. In einem Interview steigt Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) genau in dieser Frage jedoch auf die Bremse.
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Berger: Zahl der Bezirksgerichte soll bleiben

Alfred Gusenbauer hat Maria Berger als “Mehrzweckwaffe” vorgestellt. Sie sehe sich zwar nicht als “Waffe” empfinde den Ausdruck aber als Kompliment.

Familienrecht reformieren
Der Auftrag des Parteichefs an die Justizministerin ist klar: Berger soll das Familienrecht reformieren, sprich, die SPÖ-Vorstellungen von “Patchworkbeziehungen” und gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften durchsetzen.

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