Wien (OTS/SK) – In Anwesenheit von Landeshauptmann-Stv. Reinhart Rohr, SPÖ-Landesgeschäftsführer Hans-Peter Schlagholz und SoHo-Bundesvorsitzendem Peter Traschkowitsch fand gestern, Montag, die Wahl des Teams der neuen SoHo Kärnten statt. Zum neuen Landesvorsitzenden der SoHo Kärnten wurde Christian Ruppnig, zur Stv. Landesvorsitzenden Claudia Zimmermann und zum Landessekretär Sebastiaan de Vos gewählt. ****

SPÖ-Landesparteivorsitzender Reinhart Rohr dankte für das bisherige Engagement, das zur Gründung einer neuen SoHo-Landesorganisation führte und betonte die Wichtigkeit einer sozialdemokratischen Organisation, die im Interesse von Österreichs Lesben, Schwulen und Transgendern arbeitet. “Die gesetzliche Absicherung für Lesben und Schwule in Österreich war mehr als wichtig. Aufbauend auf diesem Gesetz müssen wir weiterarbeiten, um endlich eine völlige Gleichstellung zu erreichen. Ich freue mich, dass nun auch in Kärnten eine SoHo-Landesorganisation ihre Arbeit aufnimmt und ein wichtiges politisches Signal für die Offenheit der SPÖ ist”, betonte Rohr in seiner Ansprache.

Traschkowitsch dankte Rohr für die bisherige ausgezeichnete Zusammenarbeit bei der Gründung einer weiteren SoHo-Landesorganisation. “Seit unserem ersten Gespräch bis zur heutigen Gründungssitzung warst du ein sehr wichtiger Motor innerhalb der SPÖ Kärnten und dafür danke ich dir persönlich ganz herzlich”, so Peter Traschkowitsch. “Ich wünsche dem neuen SoHo-Landesvorsitzenden für seine wichtige Arbeit in Kärnten das Allerbeste und wünsche uns allen eine gute Zusammenarbeit”, ergänzte Traschkowitsch.

Christian Ruppnig zeigte sich über die bisherige Zusammenarbeit sehr erfreut und sicherte der SPÖ Kärnten konstruktive Arbeit zu. Ruppnig betonte, dass sich das Team der SoHo-Landesorganisation in der Kärntner Sozialdemokratie intensiv einbringen und auch eigene Perspektiven für eine Zielgruppenarbeit erarbeiten werde.

“In unserem gemeinsamen Tun für die Belange von Österreichs Lesben,Schwulen und Transgendern dürfen wir keine Eintagsfliegen produzieren, sondern es müssen unseren Worten auch Taten folgen”, so Peter Traschkowitsch abschließend. (Schluss) bj

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

Utl.: Traschkowitsch: Kein Zwangsouting für Lesben und Schwule =

Wien (OTS/SK) – “Die Eingetragene Partnerschaft führt nicht zu einem Zwangsouting auf Grund des Personenstandes beim Meldezettel, wie das Gegner des Eingetragenen Partnerschafts-Gesetzes behaupten”, stellt Peter Traschkowitsch, Bundes- und Landesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie & Homosexualität) fest. ****

Es ist zwischen Meldezettel, der Bestätigung der Meldung und einer Meldebestätigung zu unterscheiden. Der Meldezettel ist das Antragsformular, das zur An-bzw. Abmeldung einer Unterkunft dient. Die Bestätigung der Meldung, die früher “Meldezettel” hieß, wird auf Basis des Antragsformulars aus dem Zentralen Melderegister ausgefertigt, enthält die aktuellen Meldedaten  und dient dem Meldepflichtigen zur Vorlage überall dort, wo sie verlangt werden. In dieser Bestätigung der Meldung wird nach einer Programmänderung im Zentralen Melderegister seit dem 16. Februar kein Personenstand angeführt – also auch nicht, ob jemand verpartnert ist oder war. Die Meldebestätigung ist eine Auflistung über den oder die aufrechten oder ehemalige Wohnsitze.

“Denjenigen, die sich prinzipiell über die Erfassung des Personenstandes im Meldewesen aufregen, sei gesagt: Die Eingetragene Partnerschaft bringt – so wie die Ehe – Rechte und Pflichten mit sich. Wer wirklich für die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen ist, der führt sie nicht an den Rand der Gesellschaft, dort haben sie lange genug gestanden, sondern in die Mitte”, so Traschkowitsch abschließend.

Kommerzialrat Wilhelm Turecek, Obmann der Sparte Hotellerie im SWV, betont: “Ein Verpartnerungstag ist ein aufregender Tag, aber er bringt auch viel Vorbereitung, Planung und Arbeit mit sich. Wir wollen gemeinsam mit der Stadt Wien verpartnerungswillige Paare unterstützen und hervorragende Rahmenbedingungen anbieten, damit dieser Tag ein unvergesslicher wird, der so wenig Arbeit wie möglich macht.”

“Unser Dank gilt vor allem Stadträtin Frauenberger für die rasche und unbürokratische Unterstützung unserer Verpartnerungstag-Initiative. Unsere Gastronomiebetriebe und Hotels sind gerüstet und freuen sich, den Heirats- bzw. Verpartnerungswilligen in ihren Locations quasi ein Rundumservice anbieten zu können. Dazu gehört auch, dass die Standesbeamtinnen und -beamten vor Ort kommen”, ergänzt Martina Haslinger, Spartenobfrau Gastronomie im SWV. Sie sagt weiters: “Ich bin auch froh, dass es seit 1. Jänner das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft gibt, das gleichgeschlechtliche Paare absichert und ich bin auch froh, dass sie diesen Freudentag bei uns feiern können.”

“Einander das ‘Ja-Wort’ zu geben ist eine wichtige Entscheidung – und auch eine romantische. Ich bedanke mich beim SWV für sein Engagement, den Verpartnerungstag zu einem besonders schönen Tag im Leben zweier Menschen werden zu lassen “, so Peter Traschkowitsch abschließend.

Linktipp:

http://www.swv-liste2.at
http://www.wirtschaftsverband.at

Mittwoch, 10. Februar 2010, 18:00 Uhr
Vor der Residenz des iranischen Botschafters in Wien, Lainzer Straße 28, Hietzing

Gerne informieren wir über die Kundgebung von Stop The Bomb:

Am 11. Februar jährt sich zum 31. Mal der Jahrestag der „islamischen Revolution“ in Iran. Wie jedes Jahr feiert das iranische Regime sich an diesem Tag selbst – auch in Wien. Am 10. Februar findet in der Residenz des Botschafters des iranischen Terrorregimes in Hietzing ein offizieller Empfang statt. Wir meinen, es gibt an diesem Tag nichts zu feiern außer 31 Jahre Widerstand gegen dieses menschenverachtende Regime. 31 Jahre „Islamische Republik“ bedeuten 31 Jahre Terror nach innen und außen: Verfolgung von Gewerkschaftern, nationalen und religiösen Minderheiten, studentischen Aktivisten, Homosexuellen, Frauen und Oppositionellen. Zehntausende wurden ermordet, Millionen ins Exil getrieben. Nicht erst seit Präsident Ahmadinejad im Amt ist, sondern seit 31 Jahren gehört die Parole „Tod Israel“ zum Kernbestand der Propaganda des Regimes. Heute steht es kurz davor, sich durch sein Nuklearwaffen- und Raketenprogramm die Mittel zu beschaffen, solche Drohungen in die Tat umsetzen zu können. Das iranische Regime leugnet den Holocaust und geht seit Juni letzten Jahres brutal gegen die neu entstandene Freiheitsbewegung im Land vor. Aus Angst vor erneuten Massenprotesten zum Jahrestag der Revolution exekutieren die Machthaber in Teheran gegenwärtig Oppositionelle, um jene Menschen einzuschüchtern, die unter Lebensgefahr gegen das Regime aufbegehren und unsere Unterstützung verdient haben.

Wir fragen: Werden österreichische Diplomaten an dem Empfang teilnehmen? Werden Vertreter der Wirtschaftskammer und österreichische Unternehmer mit den Schergen des Regimes auf weitere gute Zusammenarbeit anstoßen? Werden sich österreichische Politiker zum Aufputz für die Selbstinszenierung des Regimes hergeben?

Wir fordern die sofortige Beendigung jeglicher Unterstützung für das iranische Regime:

• den Abbruch der diplomatischen Beziehungen
• scharfe und unverzügliche Wirtschaftsanktionen gegen das Regime
• die Aufnahme der Revolutionsgarden in die EU-Terrorliste
• die Unterstützung aller Kräfte im Iran und im Exil, die für individuelle Freiheit, Geschlechtergleichheit und einen säkularen Rechtsstaat eintreten

http://www.stopthebomb.net/

Unterstützt von: Demokratische Partei Kurdistan Iran u.a.

Bilder von Liebe und Begehren, Erotik und Sexualität haben sich im Laufe der Geschichte immer wieder verändert. Das ist nicht zuletzt an den verschiedenen Stadien der Sichtbarkeit gleichgeschlechtlich l(i)ebender Menschen abzulesen. Die Möglichkeiten, ihre Liebe zu leben, ist nicht nur ein Gradmesser der Toleranz und Offenheit einer Gesellschaft, sondern spiegelt den Stellenwert wider, den jegliche Form von Liebe in deren sozialen Gefüge genießt.

Die romantische Liebe als Einheit emotionalen, psychischen und sexuellen Begehrens dient erst seit dem 19. Jahrhundert als Motiv für eine möglichst lebenslange Partnerschaft. Doch in den Dienst der gesellschaftlichen Reproduktion gestellt, wurden andere Formen der gegenseitigen Zuneigung als deviant abqualifiziert, weiterhin verboten und verfolgt. Die Ausstellung l[i]eben begibt sich in das Spannungsfeld zwischen gesellschaftlich erwünschten und anderen Formen von Liebe: so zwischen Menschen des gleichen Geschlechts. Sie zeigt, wie aus Definitionen Urteile und Vorurteile werden. Sie hinterfragt die Festlegung, Einübung und Zuschreibung von Geschlechtsrollen und thematisiert die Geschichte des Kampfes für die Anerkennung von Liebe jenseits ihrer gesellschaftlichen Verwertbarkeit. Sie konfrontiert vom 20. Februar bis zum 16. Oktober 2010 volkskundliche Realien mit den Zeugnissen einer anderen Geschlechtskultur. Mit Dokumenten eines gelebten Widerstandes gegen eine diskriminierende Ordnung und zahlreichen Tonaufnahmen von Betroffenen und ZeitzeugInnen wirft sie ein helles Licht auf die andere Seite der Liebe.

Link

Karl-Heinz Verfürth, Landesvorsitzender der SoHo Tirol ergänzt, dass er über die konstruktiven Gespräche in Innsbruck sehr erfreut ist und bedankt sich auch für den Einsatz der Innsbrucker Stadträtin Marie-Luise Pokorny. “Jetzt wäre es eigentlich an der Zeit, dass es auch eine gleichlautende Lösung in Graz gibt und sollte dies in einer schwarz-grünen Koalition nicht möglich sein, dann sollte auch an Neuwahlen gedacht werden”, so Peter Traschkowitsch abschließend.

Utl.: Prammer und Heinisch-Hosek gegen verbale Entgleisungen eines FPÖ-Abgeordneten =

Wien (OTS/SK) – Mit Entrüstung reagieren Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek auf die verbalen Entgleisungen des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Werner Königshofer. “Für mich ist der Kampf gegen jede Art von Diskriminierung eine Verpflichtung und dazu gehört auch, homophobe Beschimpfungen nicht zu tolerieren”, sagte Prammer. Königshofer, der den Grünen Tiroler Landtagsabgeordneten Gebi Mair als “Landtagsschwuchtel” bezeichnete, habe mit dieser beleidigenden Formulierung die Grenzen  des Tolerierbaren deutlich überschritten. “Eine derartige Ausdrucksweise hat nichts mehr mit politischer Auseinandersetzung zu tun. Diskriminierung beginnt bei der Sprache und Politikerinnen und Politiker müssen nicht nur hier eine Vorbildfunktion erfüllen.” ****

Die für Gleichstellung zuständige Ministerin Heinisch-Hosek bezeichnete die Formulierung Königshofers als “diskriminierend und entwürdigend”. “Solche Äußerungen zeugen von einer intoleranten und undemokratischen Geisteshaltung und dürfen nicht ignoriert werden”, betonte Heinisch-Hosek. Eine Entschuldigung des FP-Abgeordneten sei das Mindeste, was in diesem Fall angebracht scheint, so Prammer und Heinisch-Hosek.

“Aus dem Urteil geht klar hervor, dass die Vorlage der im Erlass angeführten Gutachten nicht zwingend als unverzichtbare Beweismittel anzusehen sind”, so Frasl weiter, “und dass in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit oder im Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, ein willkürliches Verhalten der Behörde vorliegt”.

Peter Traschkowitsch, Bundesvorsitzender der SoHo, sieht Innenministerin Fekter gefordert: “Die Innenministerin soll endlich dafür sorgen, dass für die betroffenen Menschen eine Rechtssicherheit im Sinne der letzten Urteile und Erkenntnisse der Höchstgerichte hergestellt wird, sowie die beiden Transgenderpersonen betreffenden ‘Erlässe’ des BMI vom Jänner 2007 und vom Februar 2009 sofort aufgehoben und außer Kraft gesetzt werden.”

“Die SoHo und die SPÖ sind seit Langem bemüht ordentliche rechtliche Regelungen zu schaffen, die zu spürbaren Erleichterungen des Lebens von Transgenderpersonen führen. Wir hoffen, dass es 2010 endlich dazu kommen wird, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen”, so Frasl abschließend.

Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt: Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften werden von Seiten des Staates erstmals in Österreich akzeptiert und rechtlich anerkannt. Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz wurde der richtige Weg in Richtung Gleichstellung und Abbau von Diskriminierung eingeschlagen, sagte Traschkowitsch Die eingetragene Partnerschaft ist ein eigenständiges Rechtsinstitut und wird in den damit verbundenen rechtlichen Regelungen vielfach eine Gleichstellung mit der Ehe bringen.

“Die Arbeit für die völlige rechtliche Gleichstellung mit der Ehe und überhaupt für die Beseitigung aller Diskriminierungen wird auch 2010 weitergehen. Wir sind uns aber bewusst, dass gesellschaftlich und politisch noch einiges dafür zu leisten sein wird. Die SPÖ wird sich weiterhin konsequent für die völlige rechtliche Gleichstellung lesbischer und schwuler Partnerschaften einsetzen. Wir werden die jetzige Legislaturperiode auch intensiv dafür nutzen, um eine klare Regelung für die Begründung einer eingetragenen Partnerschaft am Standesamt zu schaffen. Es freut mich aber, dass es vor allem in Wien, Linz und Salzburg eine sehr gute Lösung bei den Standesämtern geben wird”, so Traschkowitsch abschließend.

Ziel des von der Europäischen Union ausgerufenen “Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung” ist es, das öffentliche Bewusstsein für die Risiken von Armut und sozialer Ausgrenzung zu stärken und die Wahrnehmung für ihre vielfältigen Ursachen und Auswirkungen zu schärfen. Nationale Durchführungsstelle für die Umsetzung des Europäischen Jahres in Österreich ist das Bundesministerium für Arbeit,  Soziales und Konsumentenschutz.

“Als sozialdemokratische Organisation für Lesben, Schwule und Transgender ist es unsere Aufgabe sich dieses Themas verstärkt anzunehmen, politische Konzepte zu erarbeiten und Alternativen aufzuzeigen. Ich bin mir sicher, dass Bundesminister Rudolf Hundstorfer ein Garant  dafür ist, die Schaffung einer gerechteren Gesellschaft voranzutreiben”, betont Traschkowitsch.

“Gerade innerhalb der lesbischwulen und Transgender Community wünsche ich mir mehr Solidarität mit den von Armut betroffenen Lesben, Schwulen und Transgender-Personen. Wir müssen Rezepte finden, Strategien entwickeln und auf die besondere Situation aufmerksam machen. Das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut uns sozialer Ausgrenzung gibt uns die Möglichkeit dazu – nützen wir diese gemeinsam”, so Peter Traschkowitsch abschließend.