22. 7. 2003 – Wien (SK) “Die Regierung legt eine verschämte Mindesterfüllung der Vorlage zum Antidiskriminierungsgesetz vor, die wieder Diskriminierung schaffen wird”, kritisierte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SoHo-Bundesvorsitzenden Günter Tolar und Helmut Graupner (Präsident des Rechtskomitees Lambda, österreichisches Mitglied der EU-Experten-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung) am Dienstag in einer Pressekonferenz zum Thema “Antidiskriminierungsgesetz für Lesben & Schwule statt Bartensteins Pflichtübung”. EU-Experte Graupner forderte vor allem für Homosexuelle eine stärkere Berücksichtigung im Gesetz: “Der österreichische Staat hat aufgrund seiner schändlichen Vergangenheit eine besonders hohe Bringschuld gegenüber dieser Gesellschaftsgruppe.” mehr…
Schieder zu Antidiskriminierungsgesetz: Regierung legt verschämte Mindesterfüllung vor
Tolar: Regierung setzt EU-Vorgaben zum Schutz Homosexueller vor Diskriminierung falsch und ungenügend um
17. 7. 2003 – Wien (SK) “Ich wehre mich massiv dagegen, dass die Regierung die längst überfällige Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Schutz Homosexueller vor Diskriminierung mit einer Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz für Frauen vermischt”, erklärte heute Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität) zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000, die bis Dezember 2003 in nationales Recht umgesetzt werden muss. mehr…
Cap: Gleichstellung von Lesben und Schwulen Bestandteil zukünftiger Koalitionsverhandlungen!
29. 6. 2003 – Wien (SK) “Wir wollen kein Lebensmodell aus dem 19. Jahrhundert, mit Hergottswinkel, fünf Kindern und einem Bild von Andreas Khol in der Ecke”, betonte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap bei der Abschlusskundgebung der gestrigen Regenbogenparade im Museumsquartier. Cap stellte klar, dass die Forderung von Lesben und Schwulen nach Gleichstellung ein essentieller Bestandteil von zukünftigen Koalitionsverhandlungen sein werde. Die SPÖ habe sich schon in der alten “großen” Koalition für Besserstellungen eingesetzt, sei aber vom Koalitionspartner ÖVP immer ausgebremst worden. mehr…
Tolar: “Anerkennung homosexueller NS-Opfer braucht wieder mühsame Überzeugungsarbeit bei ÖVP und FPÖ”
Utl.: NR Schönpass fordert im Parlament Aufnahme ins Opferfürsorgegesetz
5. 6. 2003 – Wien (SK) “Die längst überfällige Anerkennung homosexueller NS-Opfer braucht wie bei anderen Gesetzesänderungen für Lesben und Schwule leider wieder unendlich mühsame Überzeugungsarbeit bei ÖVP und FPÖ”, stellte Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität) zur gestrigen Parlamentsdebatte über das Opferfürsorgegesetz (OFG) fest. “Wie auch schon beim §209, bei dem letztlich der Verfassungsgerichtshof für Gerechtigkeit gesorgt hat, müssen und werden wir von der SoHo auch in dieser Frage das Gespräch mit Abgeordneten und Regierungsmitgliedern von ÖVP und FPÖ suchen”, führte Tolar aus und betonte: “Ich hoffe nur sehr, dass dabei nicht die bisherige Sturheit von ÖVP-Sozialsprecher Feurstein sondern Sachargumente eine Rolle spielen werden. Bei der FPÖ zeichnet sich ja nach der gestrigen Wortmeldung von Abgeordnetem Mainoni eine gewisse Gesprächsbereitschaft ab, was ein ganz kleiner Fortschritt ist.” mehr…
Tolar: “Historischer Tag für Lesben und Schwule in Wien!”
Utl.: Gesetzesänderungen zugunsten gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften
4. 4. 2003 – Wien (SPW) “Heute ist unbestreitbar ein historischer Tag für Lesben und Schwule in Wien” erklärte Günter Tolar, Vorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität) am Freitag gegenüber dem Pressedienst der Stadt Wien. Der Personal-Ausschuss des Wiener Landtags beschloss heute einen Antrag der SPÖ-Personalstadträtin Renate Brauner zur Novellierung des Dienstrechts, der auch die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften in den Wiener Personalgesetzen enthält. Das Paket wird am 24. April auf der Tagesordnung des Wiener Landtages stehen. mehr…
Wiener Regelung für die Familienhospizkarenz
Utl.: Novelle tritt voraussichtlich Anfang Juli in Kraft
4. 4. 2003 – Wien (OTS/RK) Heute, Freitag, wurde in der Sitzung des Gemeinderatsausschusses der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal eine Novelle zum Dienstrecht, die die Familienhospizkarenz für Bedienstete der Gemeinde Wien regelt, beschlossen. Die Wiener Regelung sieht konkret vor, dass Bedienstete zum Zweck der Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen oder der Betreuung eines im gemeinsamen Haushalt lebenden schwerst erkrankten Kindes einen Anspruch auf Pflegefreistellung gegen Entfall der Bezüge, oder auf Teilzeitbeschäftigung bis zu einer ununterbrochenen Gesamtdauer von sechs Monaten haben. mehr…
Tolar: “Schwarz-Blau II verlängert Diskriminierung von Lesben und Schwulen”
Utl.: Werden notfalls wieder Weg über Höchstgerichte gehen
4. 3. 2003 – Wien (SK) “Wenn ich mir das 40-seitige Regierungsprogramm anschaue, dann steht eines fest: Schwarz-Blau II denkt gar nicht daran, die diskriminierenden Zustände für Lesben und Schwule aus der Regierung Schüssel I zu beenden”, erklärte Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität), heute zum Programm des Kabinetts Schüssel II. mehr…
Tolar: “Bestürzt, dass KZ-Haft bei Homosexuellen als normale Strafhaft angesehen wird”
Utl.: Bericht der Historikerkommission beweist Ungleichbehandlung Homosexueller im Opferfürsorgegesetz
24. 2. 2003 – Wien (SK) “Ich bin zutiefst bestürzt, dass die KZ-Haft bei Homosexuellen von der Republik Österreich immer noch als normale Strafhaft angesehen wird”, empörte sich heute Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität), anlässlich der Präsentation des Berichts der Historikerkommission. “Die Historikerkommission und ihre Wissenschafter haben gute Arbeit geleistet und sachlich aufgezeigt, wie die Republik Österreich seit 1945 mit homosexuellen NS-Opfern umgeht. Für diese Arbeit ist ihr zu danken”, betonte Tolar und stellte fest: “Anzuprangern sind jene Politiker von ÖVP und FPÖ, die die Ungleichbehandlung Homosexueller im Opferfürsorgegesetz immer noch verteidigen. Es kann doch nicht sein, dass wir heute noch darüber diskutieren müssen, ob Homosexualität im Dritten Reich ein ‘normaler’ Straftatbestand war und Lesben und Schwule daher ‘zurecht’ im Konzentrationslager inhaftiert wurden. Da bin ich einfach fassungslos.” mehr…
Tolar: “Oberster Gerichtshof bestätigt Gesetzespfusch bei Abschaffung des §209″
Utl.: Richter hätten aber nach Straßburger Entscheid auch anders richten können
19. 2. 2003 – Wien (SK) “Selbst der Oberste Gerichtshof (OGH) hat nun bestätigt, dass die schwarz-blaue Mehrheit im Parlament bei der Abschaffung des Homosexuellenparagraphen 209 gepfuscht hat”, erklärte Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität) zur heutigen Entscheidung des OGH betreffend Strafmilderung von ‘alten’ Fällen nach Paragraph 209. “Bedauerlich ist aber, wie wirkungslos für österreichische Höchstrichter offensichtlich ein Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg ist”, betonte Tolar und führte aus: “Wenn die OGH-Richter heute gewollt hätten, wäre abseits des schwarz-blauen Gesetzespfuschs auch eine Entscheidung im Sinne des Oberlandesgerichts Innsbruck möglich gewesen. Denn die endgültige Abschaffung des Paragraph 209 rechtfertigt natürlich die Milderung aller noch offenen Strafen nach diesem Unrechtsparagraphen, alles andere sind juristische Spitzfindigkeiten”. mehr…
Paragraf 209: Prammer unterstützt Forderung nach Entschädigung für Opfer
11. 2. 2003 – Wien (SK) Die stv. SPÖ-Vorsitzende Barbara Prammer unterstützt die Forderung nach einer gesetzlichen Rehabilitation, der Tilgung aller Eintragungen in Polizei- und Strafregistern und nach einer Entschädigung von Opfern des Paragrafen 209 StGB, der vom Verfassungsgerichtshof im August des Vorjahres als Menschenrechtswidrig verurteilt und im Anschluss vom österreichischen Nationalrat aufgehoben wurde. Prammer hat am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Helmut Graupner (Plattform gegen den Paragraf 209), Heinz Patzelt, dem Generalsekretär von Amnestie International Österreich, Manfred Nowak (Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte) und Grünen-Justizsprecherin Therezija Stoisits außerdem betont, dass die SPÖ für eine sofortige Abschaffung des Ersatzparagrafen 207 b eintritt. mehr…
