Utl.: Richter hätten aber nach Straßburger Entscheid auch anders richten können

19. 2. 2003 – Wien (SK) “Selbst der Oberste Gerichtshof (OGH) hat nun bestätigt, dass die schwarz-blaue Mehrheit im Parlament bei der Abschaffung des Homosexuellenparagraphen 209 gepfuscht hat”, erklärte Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität) zur heutigen Entscheidung des OGH betreffend Strafmilderung von ‘alten’ Fällen nach Paragraph 209. “Bedauerlich ist aber, wie wirkungslos für österreichische Höchstrichter offensichtlich ein Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg ist”, betonte Tolar und führte aus: “Wenn die OGH-Richter heute gewollt hätten, wäre abseits des schwarz-blauen Gesetzespfuschs auch eine Entscheidung im Sinne des Oberlandesgerichts Innsbruck möglich gewesen. Denn die endgültige Abschaffung des Paragraph 209 rechtfertigt natürlich die Milderung aller noch offenen Strafen nach diesem Unrechtsparagraphen, alles andere sind juristische Spitzfindigkeiten”. mehr…

11. 2. 2003 – Wien (SK)� Die stv. SPÖ-Vorsitzende Barbara Prammer unterstützt die Forderung nach einer gesetzlichen Rehabilitation, der Tilgung aller Eintragungen in Polizei- und Strafregistern und nach einer Entschädigung von Opfern des Paragrafen 209 StGB, der vom Verfassungsgerichtshof im August des Vorjahres als Menschenrechtswidrig verurteilt und im Anschluss vom österreichischen Nationalrat aufgehoben wurde. Prammer hat am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Helmut Graupner (Plattform gegen den Paragraf 209), Heinz Patzelt, dem Generalsekretär von Amnestie International Österreich, Manfred Nowak (Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte) und Grünen-Justizsprecherin Therezija Stoisits außerdem betont, dass die SPÖ für eine sofortige Abschaffung des Ersatzparagrafen 207 b eintritt. mehr…

Utl.: Gerichtsentscheid zur Diskriminierung Homosexueller historisch und wegweisend

10. 1. 2003 – Wien (SK) “Dieses Urteil ist historisch und wegweisend, nachdem hier durch Straßburg erstmals ein klares Verbot zur Ungleichbehandlung homosexueller Menschen ausgesprochen wird” erklärte Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität) zum gestern bekannt gewordenen Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. mehr…

Utl.: SPÖ-Justizsprecher begrüßt EGMR-Urteil zum §209

10. 1. 2003 – Wien (SK) “Dieses Urteil aus Straßburg ist eine schallende Ohrfeige für das Menschenrechtsverständnis von Bundeskanzler Schüssel”, erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Freitag zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Paragraphen 209. “Die SPÖ hat seit 1989 von der ÖVP gefordert, Paragraph 209 abzuschaffen und wurde dabei immer wieder ausgebremst. Daher ist das Urteil eine späte Genugtuung für unsere Position, und selbstverständlich wird die SPÖ auch weiterhin auf die Beseitigung aller Diskriminierungen von Homosexuellen drängen. Daher sind ein Antidiskriminierungsgesetz und die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften die nächsten wichtigen Schritte in diesem Bereich”, betonte Jarolim gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. mehr…

27. 11. 2002 – Wien (SK)� “ÖVP-Khol kann die Rechte von Homosexuellen nicht einfach arrogant vom Tisch wischen, wie in seinem aktuellen Profil-Interview” erklärte heute Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität). “Die SPÖ wird sich den vom Bundespräsidenten gewünschten Sondierungsgesprächen schon im Interesse Österreichs nicht verweigern. Basis dieser Gespräche wird aber ganz klar das SPÖ-Wahlprogramm sein, in dem selbstverständlich auch die längst überfällige Absicherung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften enthalten ist”, betonte Tolar. mehr…

Utl.: SoHo-Bundessekretär Fortner bei Podiumsdiskussion vom Rechtskomitee Lambda

20. 11. 2002 – Wien (SK) “Die SPÖ hat klare Vorstellungen, was sie für Lesben und Schwule nach dem 24. November erreichen will: Die rechtliche Absicherung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, auch in Form einer standesamtlich ‘Eingetragenen Partnerschaft’, den Schutz vor Diskriminierung durch ein wirkungsvolles Antidiskriminierungsgesetz und die Beseitigung der sonstigen Ungerechtigkeiten wie im Opferfürsorgegesetz oder beim §207b StGB. In Wien hat die SPÖ gezeigt, welche Fortschritte sie in der Homosexuellenpolitik erreicht, wenn sie dafür eine Mehrheit hat. Das sind gute Gründe, am 24. November die SPÖ zu wählen” erklärte Raoul Fortner, Bundessekretär der SoHo (Sozialismus & Homosexualität) und offen schwuler Kandidat der SPÖ gestern bei einer Podiumsdiskussion vom Rechtskomitee Lambda (RKL) zum Thema “Vote Pink – Aber wen?”. An der Diskussion nahmen neben RKL-Präsident Helmut Graupner auch NR Ulrike Lunacek (Grüne) und Reinhard Jesionek (LIF) teil. mehr…

Utl.: Wiener Gleichstellungspaket für gleichgeschlechtliche Lebensweisen

7. 11. 2002 – Wien (SPW) Am Donnerstag stellten die stv. Vorsitzende der SPÖ-Wien, Integrationstadträtin Renate Brauner, der SoHo (Sozialismus & Homosexualität)-Vorsitzende Günter Tolar und die stv. Landesgeschäftsführerin der SPÖ-Wien, Labg. Martina Ludwig gemeinsam das Wiener Gleichstellungspaket für gleichgeschlechtliche Lebensweisen vor. Die bisherigen Erfolge zur Gleichstellung von Lesben uns Schwulen auf Wiener Verwaltungsebene würden jetzt ausgebaut und erstmals landesrechtlich abgesichert, so Brauner: “Alle Menschen haben des Recht zu leben und zu lieben, wie sie wollen!” mehr…

7.11.2002 -� In Zeiten wie diesen werde ich immer wieder gefragt: Warum ist die SPÖ für unsere Anliegen die richtige Partei? Warum engagierst du dich für die SPÖ?

Gerade der heutige Tag (7. November 2002) gibt mir ein Argument in die Hand, das unwiderlegbar zeigt, dass man der SPÖ vertrauen darf. Wir – auch ich persönlich! – haben anläßlich der letzten Wiener Gemeinderatswahl versprochen, in Wien landesrechtlich die Gleichstellung unserer Lebensgemeinschaften durchzusetzen. Ein halbes Jahr lang hat die SoHo (Sozialismus und Homosexualität), deren Bundesvorsitzender ich bin, mit StadträtInnen, BeamtInnen, JuristInnen in stundenlangen Sitzungen verhandelt, gedrängt, argumentiert bis nun mit heutigem Tag (7.11.2002) das “Gleichstellungspaket für gleichgeschlechtliche Lebensweisen” von Stadträtin Brauner der Öffentlichkeit präsentiert werden konnte. Details zum Paket gibt es auf der SoHo-Homepage. Inhalt ist, lesbische und schwule Paare in Wien nicht nur “gönnerhaft” gleich zu behandeln, sondern ihre Rechte wirklich auch in Landesgesetzen festzuschreiben! mehr…