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6 November 2002

Hlavac: “Eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare rasch umsetzen”

Utl.: Elisabeth Hlavac bei Podiumsdiskussion von HOSI Wien und TransX

6. 11. 2002 – Wien (SK) “Die Umsetzung einer eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare sollte nach der Wahl rasch angegangen werden. Immerhin haben wir hier drängende Probleme zu lösen, etwa im Miet- oder Erbrecht, wo die gleichgeschlechtlichen PartnerInnen gesetzlich wie Fremde behandelt werden. Selbstverständlich ist diese Partnerschaft beim Standesamt zu schließen”, erklärte SPÖ-Nationalrätin Elisabeth Hlavac gestern abend im Rahmen einer Podiumsdiskussion, die von der Homosexuelleninitiative Wien gemeinsam mit dem Verein TransX organisiert wurde. Gleichzeitig betonte Hlavac: “Kurzfristig ist die Einführung einer Eingetragenen Partnerschaft für Lesben und Schwule wichtig, die sich endlich rechtlich anerkennen lassen wollen. Langfristig wollen wir ein neues Familienrecht, da das traditionelle Eherecht veraltet ist.” mehr…


30 Oktober 2002

Tolar: “SPÖ-Wohnbaustadtrat Faymann löst Wahlversprechen ein”

Utl.: Eintrittsrecht für gleichgeschlechtliche LebensgefährtInnen bei Wiener Gemeindebauten ab 1. November

30. 10. 2002 – Wien (SPW) “Der Wiener SPÖ-Wohnbaustadtrat Werner Faymann löst nun wieder ein Wahlversprechen der SPÖ Wien aus dem Wiener Gemeinderatswahlkampf ein”, freute sich SoHo-Vorsitzender Günter Tolar über die heute, Mittwoch, von STR Faymann präsentierte Neuregelung. “Die Öffnung des Eintrittsrechtes in den Mietvertrag für LebensgefährtInnen bei Wiener Gemeindebauten gilt auch für lesbische und schwule Paare” betonte Tolar und erläuterte: “Beantragen gleich- oder verschiedengeschlechtliche LebensgefährtInnen gemeinsam den Erhalt einer Gemeindewohnung, wird mit beiden Partnern der Mietvertrag abgeschlossen. Diese Neuregelung gilt bereits ab 1. November 2002″. mehr…


30 Oktober 2002

Mehr Sicherheit für Lebensgemeinschaften in Gemeindewohnungen

Utl.: Gleichstellung mit Ehen durch Mietvertrag für beide Partner ab 1. November 2002

30. 10. 2002 – Wien (RK) “Der Gemeindebau ist nicht nur bei der Mietzinshöhe vorbildlich, sondern hat auch bei den Mieterrechten eine Vorreiterrolle. Eine mieterfreundliche Hausverwaltung muss sich an den Bedürfnissen und Wünschen der Bewohner orientieren. Die Benachteiligung von Lebensgemeinschaften gegenüber Ehen ist ungerecht und wirkt sich für eine steigende Anzahl von Mietern negativ aus. Denn immer mehr Paare und Familien verzichten auf einen Trauschein. Deshalb hat Wiener Wohnen einen Schritt gesetzt, durch den ab 1. November Lebensgefährten in Gemeindewohnungen beruhigter und sicherer in die Zukunft blicken können. Ab diesem Zeitpunkt kann auch die Lebensgefährtin/der Lebensgefährte in den Mietvertrag einsteigen und hat dadurch wesentliche stärkere Rechte als bisher”, erklärte Wohnbaustadtrat Werner Faymann am Mittwoch in einem Pressegespräch. mehr…


27 Oktober 2002

Tolar: “Faire Chancen auch für Homosexuelle beschlossen”

Utl.: SPÖ-Bundesparteitag beschließt homosexuellenpolitische Forderungen und SoHo-KandidatInnen

27. 10. 2002 – Wien (SK) “Die offensive sozialdemokratische Homosexuellenpolitik wurde nun vom Bundesparteitag neuerlich bekräftigt”, freute sich Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität) über das vom Bundesparteitag beschlossene Wahlprogramm der SPÖ. “Faire Chancen für alle Menschen heißt für die SPÖ selbstverständlich auch faire Chancen für Lesben und Schwule. Vor allem die rechtliche Absicherung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften ist ein sehr wichtiges Anliegen, das die SPÖ nun besonders deutlich in ihrem Wahlprogramm verankert hat”, führte Tolar Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ aus. mehr…


16 Oktober 2002

Prammer: Die Familie ist mehr als Vater, Mutter und zwei Kinder

Utl.: SPÖ, SOHO, Kinderfreunde, Volkshilfe und Pensionistenverband starten Kooperationsprojekt

16. 10. 2002 – Wien (SK) “Die Familie hat viele Gesichter. Das von Schwarz-Blau propagierte Idealfamilienbild mit Vater, Mutter und zwei Kindern stellt nur eines dieser Gesichter dar”, betonte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz – und präsentierte gemeinsam mit Karl Blecha vom Pensionistenverband, Günter Tolar von der SoHo, Waltraud Witowetz-Müller von den Kinderfreunden und Peter Reicher von der Volkshilfe Österreich ein gemeinsames Kooperationsprojekt, das eben diesem breiten Familienverständnis Rechnung tragen solle. Mit dem gemeinsamen Projekt, das unter dem Motto “Wir sind Familie – Deine Familie. Dein Leben. Deine Wahl.” wollen die SPÖ, die SOHO, die Kinderfreunde, der Pensionistenverband und die Volkshilfe die Menschen für mehr Offenheit und Toleranz beim Thema Familie sensibilisieren. mehr…


7 Oktober 2002

Alfred Gusenbauer antwortet dem LesBiSchwulen Bundesländermagazin Pride

07.10.2002 Alfred Gusenbauer antwortet dem LesBiSchwulen Bundesländermagazin Pride mehr…


4 Oktober 2002

Ersatz für Paragraf 209: Gusenbauer verspricht Korrektur

4. 10. 2002 – Wien SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat der “Plattform gegen Paragraf 209″ die Korrektur der Ersatzregelung für den abgeschafften so genannten Homosexuellen-Paragrafen zugesagt. Das teilte die Plattform am Freitag in einer Aussendung mit. In einem persönlichen Schreiben an die Plattform hat sich Gusenbauer für die Beseitigung des betreffenden Paragrafen 207 Strafgesetzbuch ausgesprochen. Gusenbauer betonte in seinem Brief seine Mitgliedschaft im Kuratorium der Homosexuellen-Bürgerrechtsorganisation “Rechtskomitee LAMDA” und versicherte, dass die SPÖ im Fall einer Regierungsbeteiligung “rasch den Fehler des Paragrafen 207b StGB korrigieren” werde.” mehr…


1 Oktober 2002

Jarolim kündigt neues SPÖ-Justizprogramm an

1. 10. 2002 – Wien (SK) “In Anbetracht der bedauerlichen Bilanz der schwarz-blauen Justizpolitik sieht es die SPÖ als ihre Aufgabe, zu dieser verfehlten Politik eine umfassende Alternative darzulegen, und wird deshalb während der Wahlbewegung für den 24. November ein umfassendes Justizprogramm vorlegen”, kündigte am Dienstag Hannes Jarolim in einer Pressekonferenz an. Wesentlich ist dem SPÖ-Justizsprecher, dass bei der Ausarbeitung des Justizprogramms auch “auf die Expertise von kompetenten Personen aus Wissenschaft und Praxis zurückgegriffen wird”. mehr…


26 September 2002

Wiener Gemeinderat – “queer identities”

26. 9. 2002 – Wien (RK) Die Sicherung von ausreichenden Budgetmitteln für das Film Festival “queer identities” war Inhalt der dritten Anfrage, die GR Marie Ringler (G) an den Kulturstadtrat richtete und die in Vertretung von StR. Dr. Sepp Rieder (SPÖ) beantwortet wurde. Rieder unterstrich dabei, dass dieses Festival wichtig sei und Unterstützung verdiene. mehr…


26 September 2002

SPÖ-Wutzlhofer zu “queer.identities”: “Grüne Polemik im Vorfeld der Wahlen!”

26. 9. 2002 – Wien (SPW-K) “Die grünen Aussagen zur Finanzierung von “queer.identities” sind ganz offensichtlich Wahlkampfpolemik. Sie zeigen die Nervosität der Wiener Grünen, weil Wien dank der SPÖ in Fragen der gesellschaftlichen und rechtlichen Gleichstellung Homosexueller österreichweit eine Vorreiterrolle einnimmt”, reagierte heute SPÖ-Gemeinderat Jürgen Wutzlhofer auf Aussagen der Wiener Grünen betreffend die Subvention für das LesBiSchwule Filmfestival “queer.identities”. mehr…


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