SPÖ-Lindner fordert zum Jubiläum der Entkriminalisierung von Homosexualität umfassendes Gesetzespaket für die LGBTIQ-Community
Heute jährt sich der wichtigste Meilenstein der Gleichstellung von LGBTIQ-Personen in Österreich zum 50. Mal: Am 8. Juli 1971 legalisierte die SPÖ-Regierung Kreisky mit der Kleinen Strafrechtsreform im Nationalrat Homosexualität unter Erwachsenen. 50 Jahre später betont der Bundesvorsitzende der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo, Mario Lindner: „Heute vor einem halben Jahrhundert wurde gleichgeschlechtliche Liebe in Österreich legal – als eines der letzten Länder Europas setzten Bruno Kreisky und Christian Broda diesen zentralen Meilenstein um und befreiten Österreichs Schwule, Lesben und Bisexuelle aus der staatlichen Verfolgung. 50 Jahre später brauchen wir genau diesen Mut einmal mehr: Wir brauchen einen neuen Meilenstein der Gleichstellung – und zwar sofort!“
Lindner, der auch SPÖ-Gleichbehandlungssprecher im Nationalrat ist, stellt klar, dass seit der Ära Kreisky die zentralen Beschlüsse für mehr Gleichberechtigung fast ausschließlich durch Gerichte erfolgt sind: „Nur die Eingetragene Partnerschaft konnte durch die Regierung Faymann per Gesetz verankert werden. Es ist höchste Zeit, dass die Politik ihre Verantwortung übernimmt und 50 Jahre nach Ende des Totalverbots endlich ein selbstbestimmtes, gleichberechtigtes und diskriminierungsfreies Leben für alle LGBTIQ-Personen ermöglicht.“ Konkret fordern Lindner und die SoHo Österreich das längst überfällige Verbot von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität im Privatleben, sowie einen Nationalen Aktionsplan gegen Hass und Diskriminierung.
Klar ist für die SoHo auch, wem das Nachhinken Österreichs in Fragen der Gleichstellung gegenüber fast allen EU-Ländern zu verdanken ist. Denn obwohl auch die aktuelle schwarz-grüne Bundesregierung alle wichtigen LGBTIQ-Themen – vom gesetzlichen Verbot von Konversionstherapien, über freie Personenstandswahl bis hin zum Diskriminierungsschutz – blockiert, betont Lindner: „Das Fehlen wichtiger Fortschritte für LGBTIQ-Personen in den letzten 50 Jahren hat einen Namen: ÖVP. Gerade die Kurz-ÖVP sitzt aus, wartet ab und schaut weg, wenn es um Antidiskriminierung und Gleichstellung geht. Und genau diese Blockade müssen wir beenden! Die österreichische LGBTIQ-Community hat sich zum 50. Jahrestag der Entkriminalisierung endlich eine Politik verdient, die an ihrer Seite steht!“