Utl.: „ÖVP muss auch im Hinblick auf das Tiroler Anti-Diskriminierungsgesetz mehr Verhandlungsbereitschaft zeigen und Nachbesserungen zulassen.”
17. 11. 2004 – Innsbruck (SPÖ/SoHo) „Es freut mich sehr, dass mit den neuen Gemeinde- und Landesgleichbehandlungsgesetzen, welche heute im Landtag beschlossen wurden, nun auch in Tirol erste konkrete Anti-Diskriminierungsmaßnahmen zum Schutz von Lesben und Schwule gesetzt wurden. Hier hat die SPÖ ganze Arbeit geleistet und gezeigt wie es richtig geht“, zeigt sich Dominik Mungenast, Tiroler Landesvorsitzender der sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation SoHo erfreut.
„Diskriminierungen zB. bei Pflegeurlaub für Landes- oder Gemeindebedienstete, welche in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben, gehören damit der Vergangenheit an. Die SPÖ hat mit aller Kraft ein gutes Gleichbehandlungsgesetz ausverhandelt und nun umgesetzt. Denn die Inhalte des heute im Landtag beschlossenen Gleichbehandlungsgesetz 2005 wurden vor maßgeblich durch SoHo-Tirol initiiert und von der SPÖ-Tirol in der Regierung umgesetzt.“ erklärte Mungenast.
„Die SPÖ wäre allerdings bei vereinzelten Regelungen in diesen Gesetzen wesentlich weiter gegangen, was offenbar an den Widerständen der ÖVP scheiterte. Daher fordere ich die ÖVP auch im Hinblick auf das Tiroler Anti-Diskriminierungsgesetz auf, es ihren KollegInnen in der Steiermark gleich zu tun und rasch entsprechende Nachbesserungen zu veranlassen.“ forderte Mungenast.
„Doch sehen wir das Gesetz als das was es ist: ein großer Erfolg für uns Lesben und Schwule. Nun erwarte ich und etwa 70.000 andere Lesben und Schwule in Tirol mit Spannung den Regierungsentwurf zum alle Lebensbereiche umfassende Tiroler Anti-Diskriminierungsgesetz. Ich appelliere an die ÖVP, Begutachtungen über alle Parteigrenzen hinweg und von allen betroffenen NGO’s intensiv zu berücksichtigen. Denn wir wollen ein bestmögliches Anti-Diskriminierunsgesetz. Wir werden nämlich nicht ruhen, solange rechtliche Möglichkeiten zur Diskriminierung von Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen nicht endgültig beseitig sind”, betont Mungenast abschließend.