Dienstag, 26.09.2006
Die Nationalratswahl ist (nun endlich) am Sonntag, 1. Oktober. Für uns Lesben, Schwule, Bisexuelle und TransGender-Personen ist die Wahl am 1. Oktober eine Richtungs-, um nicht zu sagen Schicksalswahl. Einerseits steht der hinreichend bekannte Kurs der ÖVP (mit ihren vor sich hinbröselnden jeweiligen Ministranten), der uns nach wie vor diskriminiert, jede Form von Gleichstellung verweigert und uns als gleichgeschlechtlich L(i)ebende einem (von der katholischen Kirche geprägten) realitätsfremden Uralt-Familienbild unterwerfen will. Andererseits die von der SPÖ seit Jahren geforderte völlige Gleichstellung der Homosexuellen in allen Lebensbereichen, die seit Jahren im Parlament beschlussreif liegende „Eingetragene PartnerInnenschaft“, die Öffnung der Ehe für alle, ein umfassender Diskriminierungsschutz, u.s.w. – Gleichstellung eben.
Nun bin ich einer, der es respektiert, wenn jemand bei einer Wahl die Partei wählt, die seinem Wertekatalog entspricht oder am nächsten kommt. Ich bin auch dafür, dass einer seinem Wertekatalog entsprechend seine Stimme abgibt. Ich halte wenig von Leuten, die ihren Wertekatalog einem Sachzwang opfern. Diesmal aber muss ich raten und bitten von dieser meiner Maxime abzuweichen. Ein Homosexueller, der nicht rot wählt hasst sich selber. Denn nur die SPÖ bringt für uns was weiter. Ich weiß schon, die Grünen haben, was uns betrifft, im Prinzip dasselbe Programm. Nur die Grünen allein sind zu klein. Nur eine starke SPÖ kann unsere Idealkonstellation „Rot-Grün“ ermöglichen. Die Grünen allein schaffen das nicht. Wer also will, dass unsere Anliegen endlich erledigt werden, muss einfach SPÖ wählen.
Ich weiß schon, dass manche mit unserer Parteiführung nicht hundertprozentig einverstanden sind. Aber was gilt, sind doch die Sozialdemokratischen Werte, denen wir zum Sieg verhelfen müssen. Denn eines muss schon klar sein: Jede schwarz-dominierte Regierung wird dafür sorgen, dass der alte unhaltbare, unwürdige und menschenverachtende Zustand für uns bleibt, wie er ist. Und selbst, wenn sich Schüssel doch noch die Frau Gastinger ins Boot holen sollte – wir kennen die Vorschläge der Frau Gastinger. Es sind Minimalforderungen, die da erfüllt werden sollen, mit denen wir uns keinesfalls abspeisen lassen dürfen.
Und die anderen Konstellationen? „Rot-Schwarz“ würde schwierig, „Schwarz-Rot“ vermutlich noch mehr, weil zu befürchten ist, dass die ÖVP (wenn sie überhaupt nachzugeben bereit ist) das Gastinger-Niveau als Obergrenze annehmen könnte. Und „Schwarz-Grün“? In Oberösterreich ist die ÖVP „mit den Grünen sehr zufrieden“ – das ist doch sicher auf Bundesebene hoffentlich nicht Ziel der Grünen. Es gibt also für Lesben, Schwule, Bisexuelle und TransGender-Personen derzeit keine Alternative: Nur eine starke SPÖ ist imstande, uns auf das Niveau zu heben, das in vielen europäischen Ländern längst Alltag ist. Um diese für uns so wichtigen Ziele zu erreichen braucht es zweierlei: Wählen gehen. Ein Mensch, der nicht wählen geht, lässt andere über sich entscheiden – er hat aber auch nicht das Recht, Kritik zu üben, wenn er bei der Entscheidung kneift.
SPÖ WÄHLEN. NUR MIT EINER STARKEN SPÖ WERDEN UNSERE PROBLEME GELÖST!
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