Es herrschen großer Unmut und Zorn bei uns!
Vom Ausgang und Ergebnis der Regierungsverhandlungen sind wir ernüchtert, enttäuscht und verärgert. Es war uns grundsätzlich bewusst, dass wir mit einer ÖVP in den Regierungsverhandlungen für´s erste nicht viel erreichen können, dass jedoch nichts erreicht wurde hat jedes einzelne Vorstandsmitglied schwer getroffen und enttäuscht.
Der Vorschlag eine gewisse Zeit ein Minderheitskabinett zu unterstützen wurde seitens der Grünen abgelehnt. Eine gestrige Aussendung der Grünen, nunmehr eine Minderheitsregierung der SPÖ zu unterstützen, ist heuchlerisch und fadenscheinig. Bei den laufenden Regierungsverhandlungen hat sich jedoch gezeigt, dass es die ÖVP explizit abgelehnt hat, über unsere Themen überhaupt zu verhandeln.
Das nunmehrige Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist aus unserer Sicht ein absoluter Tiefpunkt in unseren Bemühungen, unsere zustehenden Rechte zu erhalten. Wir sind in diesem Wahlkampf angetreten, um für Lesben, Schwule und Transgender etwas zu erreichen. Unsere Forderungen waren klar und deutlich formuliert. Bis zuletzt waren wir davon überzeugt, dass es unsere Verhandler schaffen und ihnen bewusst ist, dass sie von Lesben, Schwulen und Transgender am 1.Oktober das Vertrauen erhalten haben.
Der Fairness halber darf nicht vergessen werden, dass zumindest das Transgenderpaket seitens der SPÖ Verhandler durchgesetzt und in das Koalitionspapier aufgenommen wurde, zumindest ein Teilerfolg aus unserer Sicht, wenn auch lange nicht genug. Wir möchten uns auch bei den Sozialdemokratischen Jugendorganisationen für ihr Engagement und ihre Unterstützung bedanken, unsere Solidarität gilt all jenen, die an den Protesten teilgenommen haben und noch immer teilnehmen.
Vieles wurde vor der Wahl versprochen, das wenigste wurde gehalten. Lügen wird anscheinend in vielen Bereichen salonfähig.
Einiges im Koalitionspapier ist von Widersprüchlichkeit und Inhaltsleere geprägt, die Ressortaufteilung nicht nachvollziehbar, vieles ist aus sozialdemokratischer Sicht auch nicht vertretbar. Für alle Mitglieder des Vorstandes waren es harte Stunden, viele wollten zurücktreten oder sogar aus der Partei austreten, dies waren legitime Überlegungen jeder/jedes Einzelnen von uns.
Auf der anderen Seite stellt sich dann die Frage, wie wir trotzdem erreichen können, dass Lesben und Schwule zu ihrem Recht kommen. In vielen internen Gesprächen und Sitzungen sind wir zu Auffassung gekommen, dass dies nicht helfen würde unsere Rechte durchzubringen. Immerhin wird dies hinkünftig eine der Hauptaufgaben einer SPÖ Justizministerin sein.
Uns ist mehr als bewusst, dass wir unsere Glaubwürdigkeit gegenüber der Community, den WählerInnen, den Mitgliedern der SPÖ und den Mitgliedern und SymphatisantenInnen der SoHo verloren haben. Auch bei jeder/jedem von uns hat die SPÖ an Glaubwürdigkeit verloren.
Da die SPÖ nunmehr in Regierungsverantwortung steht und Bundeskanzler Gusenbauer sein Wort gegeben hat, sich bei der ÖVP und im Rahmen der Bundesregierung für eine Lösung einzusetzen, werden wir bei ihm und unseren anderen SP-Regierungsmitgliedern bei jeder Gelegenheit einfordern, wie es mit unseren Rechte – welche Menschenrechte sind – aussieht.
Wir fordern daher unsere Partei nochmals nachdrücklich auf, die vor der Wahl gegebenen Versprechungen, nachzukommen. Es müssen jetzt Taten folgen!
die Mitglieder des Bundesvorstandes und der Landesvorstände
