Berger: Zahl der Bezirksgerichte soll bleiben
Alfred Gusenbauer hat Maria Berger als „Mehrzweckwaffe“ vorgestellt. Sie sehe sich zwar nicht als „Waffe“ empfinde den Ausdruck aber als Kompliment.
Familienrecht reformieren
Der Auftrag des Parteichefs an die Justizministerin ist klar: Berger soll das Familienrecht reformieren, sprich, die SPÖ-Vorstellungen von „Patchworkbeziehungen“ und gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften durchsetzen.
Berger: „Nicht der Realität nachhinken“
Sie sieht sich als Vertreterin der Generallinie die der Kanzler formuliert hat. Das Recht habe gesellschaftspolitische Funktionen, sagt Berger, und es dürfe der gesellschaftlichen Realität nicht nachhinken. Dieser Zustand sei aber gerade im Bereich des Familienrechts vorhanden, so Berger.
Bezirksgerichte sollen bleiben
Zu den meisten Themen, die in den vergangenen Jahren brisant waren, also etwa Weisungsrecht des Justizministers (lange umstritten) wollte Berger noch nichts Konkretes sagen, nur bei der Gerichtsorganisation ist sie sich sicher. Die Zahl der Bezirksgerichte soll im Wesentlichen bestehen bleiben.
Zugang zum Recht ist wichtig
Wenn es Budgetär ginge möchte sie die Zahl der Gerichte beibehalten, sagt Berge. Für den Zugang zum Recht, sei die Nähe eines Bezirkgerichts sehr wichtig, sagt Berger.
Die Übergabe im Justizministerium wird vermutlich am Freitag stattfinden.
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Quelle: www.orf.at
