SPÖ-Justizministerin Maria Berger sieht bei dem unter der ÖVP-BZÖ-Koalition beschlossenen Fremdenrecht Reparaturbedarf. „Das Gesetz hat Folgen, etwa für gemischte Ehen, die mir nicht gefallen. Ich sehe da schon Bedarf“, sagte Berger der Tageszeitung „Österreich“ (Samstag-Ausgabe).
Aktiv werden will sie auch in Gleichstellungsfragen für Homo-Paare, etwa beim Vermögensrecht. Im „Kurier“ wirft Berger der ÖVP in dieser Frage vor, hinterherzuhinken. In einem Interview steigt Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) genau in dieser Frage jedoch auf die Bremse.
ÖVP-Nein zu eingetragener Homo-Partnerschaft
„Diese eingetragenen Partnerschaften wird es nicht geben“, sagte Molterer in der „Tiroler Tageszeitung“ und den „Vorarlberger Nachrichten“ (Samstag-Ausgaben). Nicht vorstellbar ist für den Vizekanzler auch die Abbestellung der Eurofighter. Es werde „sicher keine andere Type“ geben. Als Finanzminister ließ er mit Überlegungen zur „Steuerhoheit“ der Länder aufhorchen.
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Berger im STANDARD-Interview: „Bei Homosexuellen-Ehe etwas mehr zustande bringen“
Maria Berger, neue Justizministerin, über die gefängnislose Gesellschaft, Anknüpfungspunkte an Vorgängerin Gastinger, Homosexuellen-Ehe und eine politische „Schande“
STANDARD: Sie sagten bei der Amtsübergabe im Palais Trautson zu Ihrer Vorgängerin Karin Gastinger: „Ich glaube, ich kann Ihre Arbeit gut fortsetzen.“ Wo können Sie anknüpfen?
Berger: Wo ich wirklich anknüpfen möchte, das sind die ursprünglichen Vorstellungen des Ministeriums, wie man nicht eheliche Lebensgemeinschaften und Patchworkfamilien regeln könnte. In diesen Bereichen ist Frau Gastinger ja leider am Widerstand des damaligen Koalitionspartners gescheitert.
STANDARD: Der jetzt Ihrer ist.
Berger: Ja, darum wird dieses Thema auch jetzt nicht leicht werden. Das ist mir schon klar, aber da hoffe ich doch ein bisschen, dass sich Einstellungen auch verändern.
STANDARD: Werden Sie sich dafür stark machen, dass gleichgeschlechtliche Paare eingetragene Partnerschaften eingehen können sollen?
Berger: Ja, dafür bin ich natürlich.
STANDARD: Sollen sie auch heiraten dürfen?
Berger: Ich will nicht von vornherein mit zu anspruchsvollen Forderungen hineingehen, weil ich weiß, es wird ohnehin schon schwierig genug. Aber dass man in diesem Bereich etwas mehr zustande bringt, als bisher möglich war, ist mir auf jeden Fall ein Anliegen.
