… ist es schon erstaunlich, wie vergesslich doch unsere Szene manchmal sein kann. Jahre lang war die ÖVP daran Schuld, dass mit unseren Sachen nichts weiter gegangen ist. Und jetzt ist die SPÖ in der Regierung, und schon ist die SPÖ an allem schuld. Ich weiß schon, die SPÖ ist mit dem festen Versprechen in den Wahlkampf gegangen, die „Eingetragene Partnerschaft“ zu machen. Und jetzt haben wir das Koalitionsabkommen – und nix ist es geworden. Aber ist unserer Szene denn nicht klar, dass das alles wieder nur an der ÖVP gescheitert ist? Ok, die SPÖ hat sich nicht durchgesetzt – gegen die ÖVP, die noch immer genau so gemauert hat, wie die ganzen Jahre zuvor.
Schnell ein Abstecher zum Thema „Minderheitsregierung“: Auch dort hätte die Mehrheit für uns nicht ausgereicht. Und „Ausstieg aus der Koalition“? Was hätten wir dann gehabt? Wieder nix. Außer vielleicht eine schwarzblau-orange Regierung. Das sind die realistischen Alternativen.
Schauen wir nach vorne.
Die neue Justizministerin Maria Berger hat in ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme sofort gesagt, dass die Gleichstellung der Homosexuellen in allen Belangen nach wie vor und unverändert ein demnächst durchzusetzendes Thema für die SPÖ ist. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat bereits in zwei öffentlichen Stellungnahmen ebenfalls betont: Die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften sind und bleiben ein wichtiges Anliegen. Und zum ersten Mal sind unsere Anliegen auch in der Regierungserklärung eines Bundeskanzlers enthalten: „Die Frage der diskriminierungsfreien rechtlichen Ausgestaltung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften (wird) zu diskutieren sein.“
Aber noch einmal: Wenn es uns nicht gelingt, die ÖVP herumzukriegen, können wir uns brausen gehen. Wir von der SoHo werden also in erster Linie auf die ÖVP zugehen und zu erkunden versuchen, was man tun kann, um uns endlich Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Wilhelm Molterer (offenbar ein noch der alten Beton-Riege Verpflichteter) hat vorläufig einmal „nein“ gesagt.
Es kann aber auch anders gehen. In einer Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat hat die SPÖ einen Antrag auf Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften eingebracht. Die ÖVP Wien hat ihren Abgeordneten das Abstimmungsverhalten freigestellt. Von den 18 VP-MandatarInnen haben 8 Abgeordnete diesen Antrag unterstützt. In dieser, vom Gemeinderat damit mehrheitlich angenommenen Resolution werden National- und Bundesrat aufgefordert, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften den verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaften rechtlich gleichzustellen.
Das ist die Politik, die wir machen müssen: Innerhalb der Regierung Schritt für Schritt die ÖVP davon überzeugen, dass uns da Menschenrechte vorenthalten werden. Demnächst wird Österreich der „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte“ wieder eine Verurteilung in der Sache zukommen lassen. Vielleicht hilft auch das. Falsche Schuldzuweisungen helfen auf jeden Fall nicht…
… aus meiner Sicht.
